Herrn
Jo Leinen (S&D) (MdEP)
Mitglied des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit 
und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
via jo.leinen@europarl.europa.eu

Freiburg, 09.01.2016
CETA-Abstimmung im ENVI-Ausschuss

Sehr geehrter Herr Leinen,
im Hinblick auf die Abstimmung am 12.01.2017 im ENVI-Ausschuss zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) möchte WasserInBürgerhand! Sie auf die enormen Risiken für Wasser als öffentliches Gut und Menschenrecht sowie für die Wasserwirtschaft als öffentliche Dienstleistung hinweisen, die auch nach Auswertung des Gemeinsamen Auslegungsinstruments zwischen der EU und Kanada und der 38 Erklärungen zum Ratsprotokoll bestehen bleiben. Zudem erinnern wir an die – vom ENVI-Ausschuss eingebrachte – am 08.09.2015 verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments (EP) zu Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinititive Right2Water, und zitieren daraus (Nr. 22): „(…) fordert die Kommission auf, Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen, da diese als Teil der Daseinsvorsorge vorwiegend in öffentlichem Interesse sind und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollen“. 
Wir möchten Sie daher nachdrücklich bitten, dem CETA-Abkommen die Zustimmung zu verweigern, solange diese Risiken nicht wirksam beseitigt worden sind. Die Risiken resultieren aus folgenden Bestimmungen des CETA-Abkommens:
 1.	Das EU-Vorsorgeprinzip ist völlig unzureichend im CETA-Abkommen verankert und droht durch den so genannten wissenschaftsbasierten Ansatz verdrängt zu werden. Der wissenschaftsbasierte Ansatz erlaubt ein Verbot schädlicher Substanzen erst nach Schadenseintritt und der hohen Hürde eines zweifelsfreien wissenschaftlichen Nachweises. Dies ist umso gravierender, da das EU-Vorsorgeprinzip als eine entscheidende Grundlage für Umwelt- und Gesundheitsschutz in der EU anzusehen ist. In diesem Zusammenhang wird von politischen Entscheidungsträgern immer wieder vorgebracht, dass das EU-Vorsorgeprinzip aufgrund seiner primärrechtlichen Verankerung nicht durch CETA angetastet werden kann. Angesichts der fortgesetzten Aushöhlung des Vorsorgeprinzips, beispielsweise durch mangelhafte Kriterien bezüglich endokriner Wirkstoffe, entbehrt diese Argumentation leider jeglicher Grundlage und ist für alle mit ansatzweiser politischer Informiertheit ohne Glaubwürdigkeit.
 2.	CETA enthält nicht die vom EP geforderte generelle Ausnahme für Wasserversorgung, sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung. Zwar ist für die Wasserversorgung ein vergleichsweise weitgehender EU-Vorbehalt formuliert worden, jedoch fehlt diesem die Bezugnahme auf Meistbegünstigung (Art. 8.7), Leistungsanforderungen (Art. 8.5), Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane (Art. 8.8) sowie insbesondere auf den Investitionsschutz (Art. 8.10 und Art. 8.12). Der Investitionsschutz, der mit CETA erstmalig zwischen der EU und einem entwickelten Industriestaat vereinbart würde, erlaubt Klagen in Bezug auf Wasserversorgung - etwa im Fall eines Bürgerentscheids zur Rekommunalisierung des lokalen Wasserversorgers, wenn auch nur minimale Anteile am Wasserversorger von einem Unternehmen gehalten werden, das über eine Niederlassung in Kanada verfügt. (Zu weiteren Details siehe die Erläuterungen auf Seite 3 am Schluss dieses Schreibens.)
Noch viel weitreichender sind die Lücken bei der Abwasserbeseitigung und bei sanitären Dienstleistungen. Es gibt hierzu keinen EU-Vorbehalt, lediglich Deutschland hat einen nationalen Vorbehalt formuliert, der jedoch sämtliche Lücken wie bei der Wasserversorgung und zudem keinen Vorbehalt hinsichtlich Inländerbehandlung enthält. Alleinigen Schutz könnte daher die Public Utilities-Klausel bieten, doch tritt diese gemäß dem juristischen Grundsatz „Lex specialis vor lex generalis“ gegenüber sektorspezifischen Verpflichtungen zurück. Zu all dem würden gemäß Kapitel 19 zu Öffentlichen Beschaffungen sämtliche Dienstleistungen im Rahmen der Abwasserbeseitigung explizit liberalisiert (Anhang 19-5). Die Vielzahl an Lücken zeigt, dass das CETA-Abkommen von der o.g. Forderung des EU-Parlaments nach einer Ausnahme der Wasserwirtschaft von Handelsabkommen weit entfernt ist.
 3.	In Artikel 1.9 Absatz 3 wird Wasser in seinem natürlichen Vorkommen sämtlichen CETA-Verpflichtungen unterworfen, wenn eine Vertragspartei eine kommerzielle Nutzung erlaubt (hat). In diesen Fällen werden etwa Wasserrechte zur Entnahme und Nutzung von Wasser dem Investitionsschutz unterworfen und damit zur Geldanlage erklärt. Dies wäre ein hochgefährlicher weiterer Schritt weg von Wasser als öffentlichem Gut und hin zu Wasser als Privateigentum bzw. Handelsware und daher auf das Schärfste abzulehnen.
Wir bitten Sie deshalb eindringlich, dem CETA-Abkommen nicht zuzustimmen, solange nicht im Abkommen Änderungen vorgenommen wurden, die die genannten Risiken für Wasser eindeutig ausschließen. Dies erscheint umso bedeutsamer, da die EU-Kommission bekannt gegeben hat, CETA als Vorlage für eine Reihe weiterer Handelsabkommen heranziehen zu wollen.
Wir möchten Sie abschließend noch darauf hinweisen, dass WasserInBürgerhand! dieses Schreiben auf seiner Webseite veröffentlichen wird. 
Mit freundlichen Grüßen

WasserInBürgerhand! ist ein deutschlandweites Netzwerk lokaler Initiativen und Gruppen aus verschiedenen Städten, die sich gegen die Kommerzialisierung und Veräußerung öffentlicher Güter einsetzen. Das verbindende Ziel ist, die Wasserversorgung in den Städten als ein gemeinsames Erbe zu schützen und in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle zu behalten.
Der „Beipackzettel“ zu CETA lässt weiterhin Klagen vor einem Investor-Staats-Schiedsgericht zu, wenn es um folgende Entscheidungen einer Kommune geht:

- Die Konzession für einen privaten Wasserversorger oder einen Wasserversorger mit minimalen Anteilen, die von einem Kanadischen Investor oder einem Unternehmen mit Niederlassung in Kanada gehalten werden, soll nicht verlängert werden.
- Ein Wasserschutzgebiet soll dort ausgewiesen werden, wo ein Kanadier oder Unternehmen mit Niederlassung in Kanada eine Investition hat.
- Einem Unternehmen wird die beantragte Erhöhung des Wasserrechts verweigert. 
- Einem privaten Unternehmen wird die beantragte Erhöhung des Wasserrechts verweigert, weil die öffentliche Trinkwasserversorgung eine Erhöhung benötigt.

Klagen vor einem Investor-Staats-Schiedsgericht sind auch wegen einer Entscheidung eines Wasserversorgers möglich:

- Bei der Auftragsvergabe eines Wasserversorgers wurde ein Bieter mit Niederlassung in Kanada vermeintlich nicht gebührend berücksichtigt. (Weil: Wasserversorger mit mindestens 50 Prozent öffentlichen Anteilen zählen in CETA zur öffentlichen Beschaffung).

Derartige Klagen sind teilweise auch jetzt schon vor nationalen Gerichten möglich. Mit CETA wären aber zusätzlich für kanadische Unternehmen auch Klagen vor einem Investor-Staats-Schiedsgericht möglich. CETA würde damit die Wasserversorgung einer Paralleljustiz unterwerfen.

Die Klagen wären immer gegen die EU oder die Bundesrepublik Deutschland als CETA-Vertragspartei gerichtet. Muss gezahlt werden, wird der Entschädigungsbetrag per Regress vom Land eingefordert, das wiederum - je nach Bundesland - dann auf die Kommune (, evtl. sogar den verursachenden Wasserversorger?) zukommt. Siehe Laskowski-Gutachten, S. 68f https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/EU-USA_Freihandelsabkommen/Laskowski_Gutachten_20_09_2016.pdf

Im Laskowski-Gutachten finden sich auch noch mehr Klagemöglichkeiten, z.B. wegen einer Regelung von Deutschland, wenn Trinkwassergrenzwerte verschärft werden. Mehr findet sich auch im folgenden Spiegel-Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-erlaubt-klagen-gegen-wasserwirtschaft-a-1103741.html