aktualisiert:
12. Januarr 2006

 

 

 

 

 

Volltextsuche:

 

 

 


 

 

  Aktionen  

 

WasserInBürgerhand!

Rat-Beil-Straße 61
60318 Frankfurt a.M.
Tel.: 69-47 89 49 94
Fax: 1212-664 53 97 54
info@wasser-in-buergerhand.de
www. wasser-in-buergerhand.de

8. Januar, 2006

An die Mitglieder der
CDU-Ratsfraktion Düsseldorf


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag des bundesweiten Städtebündnisses „Wasser in Bürgerhand!“ schreibe ich Ihnen diesen Brief wegen des von Ihrer Fraktion beschlossenen Verkaufs von weiteren 25,05 % Anteilen der Düsseldorfer Wasser-, Gas- und Strom- und Fernwärmeversorgung an EnBW AG.

Unser Städtebündnis W!B ist bestrebt, (Teil-) Privatisierungen der kommunalen Daseinsvorsorge – ganz besonders auch der Wasserversorgung - in Deutschland zu verhindern. Unsere Argumente leiten sich ab aus den vielen Erfahrungen welt-, europa- und deutschlandweit.

Überall sind die Preise für die Bürger gestiegen, überall sind die Erhaltungsinvestitionen drastisch gesenkt worden – was speziell auf das Grundlebensmittel Wasser mittelfristig verheerende Auswirkungen hat -, überall sind entgegen vertraglicher Zusicherungen Beschäftigte entlassen worden (siehe auch Berlin). Überall steigen die Gewinne der Konzerne stark an – nur leider werden sie den Unternehmen entzogen und an die Aktionäre verteilt.

Düsseldorf wird seine günstigen Strompreise nicht halten können, wenn EnBW AG 54,95 % Anteile an den Stadtwerken hält. Der Trend zur Privatisierung beginnt sich zu drehen: Villingen-Schwenningen hat seine Stromleitungen zurückgekauft; Waldkirch im Schwarzwald kürzlich seine Gasleitungen und kann so seinen Bürgern in Zukunft Gas zu günstigeren Preisen anbieten. Ludwigsburg hat nach langen Verhandlungen mit EnBW AG beschlossen, mit einer anderen Kommune zu kooperieren, auch Schorndorf ist von einem Verkauf an EnBW AG abgerückt, auch Rüsselsheim behält seine Stadtwerke.
Immer deutlicher wird, wie wichtig die kommunale Selbstversorgung für eine nachhaltige und soziale Stadtgesellschaft ist. Auch sind die regelmäßigen Einnahmen aus dem Strom-, Gas-, Wassergeschäft unentbehrlich.

Einen weiteren Punkt möchten wir ansprechen, die Frage der Demokratie:

Nach unserem Verständnis – und hier sehen wir uns in Einverständnis mit breiten Bevölkerungskreisen - ist ein Verkauf von kommunalen Betrieben durch Stadträte nicht legitim. Diese Betriebe sind Bürgereigentum, aus Steuergeldern der BürgerInnen jahrzehntelang finanziert. Nur mit deren Einverständnis dürfen Einrichtungen der Grundversorgung der demokratischen Kontrolle entzogen werden.

Deshalb unsere Bitte: lassen Sie die Düsseldorfer BürgerInnen selbst über Ihre Privatisierungspläne abstimmen, genehmigen Sie das Bürgerbegehren!


Mit freundlichen Grüßen,
„Wasser in Bürgerhand!“

www.wasser-in-buergerhand.de

 



  2005 by wd team stuttgart      xxl sicherheit