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12. Januarr 2006

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

Rat-Beil-Straße 61
60318 Frankfurt a.M.
Tel.: 69-47 89 49 94
Fax: 1212-664 53 97 54
info@wasser-in-buergerhand.de
www. wasser-in-buergerhand.de

12. Dezember, 2005

Sehr geehrte Mitglieder der SPD-Fraktion Rüsselsheim,

erstaunt haben wir - W!B : Wasser in Bürgerhand - das bundesweite Städtebündnis gegen Privatisierung der Wasserversorgung - der Presse entnommen, dass Sie als SPD- Stadtratsfraktion den 49%-Teilverkauf der Rüsselsheimer Stadtwerke mit den Sparten Wasser, Gas und Strom an Eurawasser beschlossen haben.

Wir wollen Sie hinweisen auf einen sehr detaillierten, aktuellen Film über Auswirkungen von (Teil-) Privatisierungen von Wasserbetrieben in deutschen Städten (Berlin, Kiel) und Städten in England, den Film „Wasser unterm Hammer“. In diesem Film kommt ein Kieler SPD-Ratsmitglied zu Wort. Er war in seiner damaligen Funktion maßgeblich verantwortlich für den Verkauf der Kieler Trinkwasserversorgung an den texanischen Rentenfonds TXU und sieht heute den größten Fehler seines kommunalpolitischen Handelns darin, diesen Verkauf forciert zu haben. Wir stellen Ihnen diesen Film sehr gerne zur Verfügung.

Es wird deutlich, dass Privatisierungen für die Bürger immer teuer sind: Konzerne müssen Profit machen, von daher wird immer weniger investiert als bei kommunalen Betrieben. Die Qualität wird mittelfristig immer schlechter, der Preis für den Bürger immer höher, es werden immer Beschäftigte entlassen. Dieser Prozess findet auch bei Teilprivatisierungen statt – auch hier wollen Privatkonzerne Gewinne machen, sonst würden sie sich nicht beteiligen.

Ein weiteres Problem ergibt sich aus Plänen der EU-Kommission, Konzessionen für die Wasser-, Strom- und Gasversorgung an teilprivatisierte kommunale Betriebe (Stadtwerke AG`s oder GmbH`s) europaweit ausschreiben zu lassen. Die Stadt muss das für sie günstigste Angebot annehmen und hat keinerlei Kontrolle über ihre Betriebe mehr.

Wenn das Thema Privatisierung Ihrer Meinung nach ansteht, dann ist es im Sinne der BürgerInnen, dass sie selbst entscheiden können, ob sie die äußerst verantwortungsvolle kommunale Daseinsvorsorge Wasserversorgung und auch Gas- und Stromversorgung der demokratischen Kontrolle entzogen haben wollen. Schließlich handelt es sich um Eigentum der BürgerInnen - mit deren Geld jahrzehntelang aufgebaut und finanziert.

In allen Kommunen übrigens, in denen Bürger über Bürgerentscheide über Privatisierungen abstimmen konnten, haben sie diese abgelehnt.

Wir bitten Sie, setzen Sie Ihren Privatisierungsbeschluss nicht um. Fördern Sie die Demokratie durch Einbeziehen der Rüsselsheimer BürgerInnen. Lassen Sie nicht noch mehr Politikverdrossenheit aufkommen dadurch, dass Bürger überrumpelt werden! Die Quittung für ein Übergehen Ihrer BürgerInnen bei dieser Privatisierung würden Sie bei der Kommunalwahl im März 2006 bekommen. Herr Platzeck hat übrigens in seiner Funktion als Bürgermeister von Potsdam die Teilprivatisierung der Wasserversorgung wegen extrem gestiegener Wasserpreise rückabgewickelt. Auch Potsdam hatte 49 % seiner Wasser-versorgung an Eurawasser verkauft.

Mit freundlichen Grüßen,

Städtebündnis „Wasser in Bürgerhand“ – W!B

www.wasser-in-buergerhand.de

 



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