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26. November 2006

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

November 2006

Die Berliner Wasserwerke sollen rekommunalisiert werden
Wortlaut auf Seite 17 im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD und Linke:

 

 


"Öffentliche Unternehmen sichern: Transparenz erhöhen, Kontrolle verbessern

Die Koalition setzt sich für starke öffentliche Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge ein. Hierzu gehören Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, der Wasserversorgung und -entsorgung, der Abfallwirtschaft, der Wohnungswirtschaft und im Gesundheitswesen. Das Beteiligungsmanagement muss für diese Unternehmen weiter verbessert werden. Die parlamentarische Kontrolle für Unternehmen des Landes Berlin muss weiter qualifiziert und vertieft werden. Die Begleitung im Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling muss fortgeführt werden. Die Koalition lehnt Privatisierungen bei Betrieben der Daseinsvorsorge ab. Die generelle Aufgabe für Betriebe der Daseinsvorsorge ist die Preis- und Tarifstabilität bei Aufrechterhaltung hoher Qualitätsstandards.

Die Koalition wird sich gegenüber dem Bund für eine weitergehende Regulierung der Energiepreise einsetzen. Die finanziellen Risiken bei landeseigenen Unternehmen sollen reduziert werden, deshalb ist es politischer Wille, so genannte Schattenhaushalte zu unterbinden. Sale & Lease Back und Cross Border Leasing Geschäfte werden abgelehnt.

Die Koalition setzt sich für die Rekommunalisierung der BWB ein. Für die Wassertarifkalkulation soll in Zukunft – auf Grundlage sozial gerechter Tarifmodelle – eine Trennung von Grund- und Arbeitspreisen möglich sein. Ein Anschluss- und Benutzerzwang wird gesetzlich verankert. Damit einhergehend wird für bereits bestehende Förderanlanlagen bzw. -genehmigungen ein Bestandsschutz gewährleistet."

 

 
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