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28. März 2006

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

Berliner MieterGemeinschaft e.V., 11.2.2006

Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe
wäre kostengünstiger

aus dem Bericht vom Privatisierungskongress
der Berliner MieterGemeinschaft am 11.2.2006

 

 

Am Samstag, den 11.02.2006, führte die Berliner MieterGemeinschaft eine Konferenz "Privatisierung in Berlin - Folgen und Gegenstrategien" durch. Etwa 200 Interessierte verfolgten im DGB-Gewerkschaftshaus die Diskussionen zu den Bereichen Wohnungsversorgung, Wasser und Gesundheit.

Im Vordergrund standen neben einer wissenschaftlichen Analyse der Privatisierungsfolgen verschiedene Berichte von Mieterorganisationen, Betriebsräten und Gewerkschaften, die bereits auf Erfahrungen im Kampf gegen die Privatisierung zurückblicken können.

[...]

Gerlinde Schermer und Hans-Georg Lorenz vom Donnerstagskreis der SPD berichteten von ihren parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen, die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verhindern. 1999 wurden 49,9% der Wasserbetriebe an den französischen Konzern Veolia und den deutschen Konzern RWE verkauft. Die Geschäftsführung haben seitdem die Privaten inne. Das bedeutet, die Trink- und Abwasserversorgung der 3,3 Millionen Berliner/innen unterliegt den Renditeinteressen der Konzerne. Die Verbraucherpreise für Trink- und Abwasser sind nach der Privatisierung gestiegen: 2004 um 15%, 2005 um 5,4% und 2006 um 2,5%. Im geheimen Konsortialvertrag wurde den Konzernen eine jährliche Rendite von ca. 8% auf das "betriebsnotwendige Kapital" garantiert. Dies ist keine feststehende Größe, vielmehr wächst es und damit auch die Bemessungsgrundlage der garantierten Rendite. 2004 betrug das betriebsnotwendige Kapital 3,3 Milliarden Euro. Mit zu erwartenden Steigerungsstufen um 200 Millionen Euro jährlich wird es 2009 4,1 Milliarden Euro betragen. Damit erhöht sich der an die Privaten abzuführende Gewinn, was die wahre Ursache der Preissteigerungen ist. Genau das aber wird verheimlicht. Da die bereits erfolgten Preissteigerungen und die "Kostensenkungen" durch Abbau von Personal und Halbierung der Instandhaltungskosten nicht ausreichten, den Konzernen den garantierten Gewinn zu "erwirtschaften", verzichtet das Land Berlin zu großen Teilen auf seine Einnahmen aus dem Besitz von 50,1% - im Jahr 2004 auf 41,2 Millionen Euro. Dieser skandalöse Knebel-Vertrag geht über 28 Jahre. Wie nach Ablauf dieser Zeit das Rohrleitungsnetz beschaffen sein wird, weiß heute niemand. Ein Rückkauf der Wasserbetriebe für etwa 2 Milliarden Euro wäre nicht nur kostengünstiger für die Stadt, sondern würde darüber hinaus eine kommunale Wasserversorgung für die Zukunft sichern.

[...] Michael Prütz für die WASG, Gerlinde Schermer für den Donnerstagskreis der SPD und Carsten Becker als Gewerkschafter griffen den Vorschlag der Berliner MieterGemeinschaft zur Bildung eines breiten Bürgerbündnisses gegen die Privatisierungen in Berlin auf. Die einhellig von der Konferenz getragenen Resolution fordert:

* Keine weiteren Privatisierungen.
* Keine öffentlich privaten Partnerschaften.
* Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe.
* Kein Umbau von Vivantes und Charité zu Lasten der Patienten und der Beschäftigten.

 

 
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