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12. März 2007

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief, 29.1.2007

Ökumenisches Netzwerk
für Menschenrecht auf Wasser

 

Jetzt steht es fest: Die bislang getrennt marschierenden Verbände der Strom- und Gaswirtschaft werden fusionieren. Dabei soll eine „besondere Eigenständigkeit für Wasser und Abwasser“ in dem neuen Megaverband gewährleistet bleiben. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und der Verband der Deutschen Elektiriziätswirtschaft (VDEW) am 20.12.06 kundgetan, sich zu einem neuen „Verband der Energie- und Wasserwirtschaft“ zusammenzuschließen. Der neue Großverband soll künftig

„gleichermaßen die Interessen der Strom- und Fernwärmewirtschaft, der Gaswirtschaft und der Wasser- bzw. Abwasserwirt-schaft vertreten“.

Damit nimmt der neue Verband für sich in Anspruch, „künftig die Interessen der gesamten Energie- und Wasserwirtschaft zu bündeln“. Mit der geballten Kompetenz der Strom- und Gasunternehmen sowie der bisher im BGW vertretenen Wasser- und Abwasserunternehmen sehe man sich

„in der Lage, für die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik als ein Ansprechpartner für alle Fragen der Energie- und Wasserwirtschaft aufzutreten“.


Déjà-vu: Energiefusion zu Lasten
der Wasser- und Abwasserbetriebe?

Der Startschuss für erste Fusionsgespräche zu einer Verbändefusion wurde Ende 2005 gegeben. Damals hatte die FAZ geunkt, dass der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit dreimal weniger Personal dreimal so effizient Lobbying betreiben würde als BGW und VDEW zusammengenommen. Angesichts des dadurch aufgebauten Fusions- und Rationalisierungsdrucks hatte nicht nur die im BGW vertretene Wassersparte gefürchtet, bei der Elefantenhochzeit unter die Räder zu kommen. Unter den kleineren Mitgliedsunternehmen ging generell die Angst um, das im fusionierten Verband die großen Strom- und Gasunternehmern den Ton angeben werden.

Insofern versichert man seitens der Champions der jetzt vereinbarten Fusion nicht nur den Wasser- und Abwasserunternehmen seine besondere Wertschätzung, sondern betont vorsorglich,

„die Interessen der kleineren und mittleren Mitgliedsunternehmen im neuen Verband besonders berücksichtigen“ zu wollen.

Vielen Wasserwerkechefs fehlt allerdings der Glaube, dass die Wasserunternehmen neben den Giganten aus der Strom- und Gaswirtschaft im neuen Megaverband noch angemessen vertreten sein werden. Die seit längerer Zeit laufenden Bemühungen, wegen der vorgesehenen Fusion der Elektriker mit dem BGW einen eigenständigen Wasser- und Abwasserverband aus der Taufe zu helfen, dauern an.

Das ganze erinnert an eine Déjà-vu-Situation: 2001 hatten die Hamburger Wasserwerke angesichts der Dominanz der großen Gasunternehmen im BGW ihren Austritt aus dem BGW erklärt. Man hätte leider eine mangelhafte Interessenvertretung der Wasserwirtschaft durch den BGW feststellen müssen. Die Belange der Wasserwirtschaft würden im BGW „offenbar für weniger wichtig gehalten als die (der) Gaswirtschaft“. Die Wasserwirtschaft im BGW laufe „eher am Rande mit“. Bei der Verbandspolitik des BGW vermisste man seinerzeit in Hamburg eine „eindeutige Positionierung“ gegen eine neoliberale Kommerzialisierung der deutschen Wasserwirtschaft.

„Hinter der vom BGW ganz hoch gestellten Wettbewerbsorientierung steht allerdings ganz schlichte Interessenvertretung von privaten Großfirmen der Gas- und Stromwirtschaft, die günstigere Rahmenbedingungen für den erweiterten Einstieg in die Wasserversorgung anstreben,“

mutmaßte man seinerzeit in den Hamburger Wasserwerken. Die prononziert vom damaligen Chef der Hamburger Wasserwerke, Dr.-Ing. HANNO HAMES, vorgetragenen Kritik, wurde damals von der BGW-Spitze als „teilweise absurd“ abgetan. Die BGW-Oberen proklamierten für sich das Augenmaß, das HANNO HAMES fehlen würde:

„Wasserpolitik, die Einfluß behalten und politische Meinungsbildung mitgestalten will, braucht Dialogfähigkeit. Hier sind Blockadehaltung und Schwarz-Weiß-Malerei fehl am Platze.“

Im Nov. 2004 traten die Hamburger Wasserwerke wieder in den BGW ein, weil man erkannt habe, dass „mittlerweile wieder (eine) angemessene Repräsentanz der Wasserwirtschaft im Gesamtverband“ festzustellen sei.

 

 
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