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14. März 2008

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

www.ipsnews.net, 9.3.2008

 

Europa unterstützt öffentliche Wasserversorgung
in Afrika - ein bißchen

Originaltitel: Water Aid To Go Public, A Little

Von David Cronin

BRUSSELS, 7. März (IPS) - Die Europäische Kommission hat darauf hingewiesen, dass sie Schritte unternehmen wird, um Behauptungen nachzugehen, denen zufolge private Firmen im Rahmen eines Vorzeige-Hilfsprogrammes zur Verbesserung der Wasserversorgung in Afrika bevorzugt behandelt wurden.

 

Etwa 500 Millionen Euro (769 Millionen Dollar) wurden für Initiativen in den sog. AKP Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) aus dem Europäischen Entwicklungsfonds* zur Verfügung gestellt. Romano Prodi, damals Präsident der EU Kommission, hatte dies 2003 vorgeschlagen.

Eine von der Kommission in Auftrag gegebene und zwei Jahre später veröffentlichte Studie hinterfragt die Vorgehensweise bei der Zuteilung der Mittel.

Eines der Hauptziele des AKP Wasser Fonds' ist die Verbesserung der Wasserversorgung der Armen durch verstärkte Beteiligung des „Privaten Sektors“. Die Studie aus 2005 zeigt jedoch, dass private Firmen sich aus Wasserprojekten in den AKP Staaten zurückziehen, weil ihnen ein „vernünftiger Profit“ aus ihren Investitionen zweifelhaft erscheint.

Beamte der EU Kommission haben in dieser Woche bestätigt, dass sie beabsichtigen, diese Situation durch erweiterte Finanzierung von Wasserprojekten, die von öffentlichen Firmen geleitet werden, zu korrigieren. Als Ergebnis könnten Projekte, an denen öffentliche Firmen aus Europa und AKP Partner beteiligt sind, bevorzugt werden. Ein angedachter Vorschlag besagt, dass nach Ergänzung bzw. Erweiterung des Fonds' bis zu 10 Prozent davon für Projekte mit Beteiligung öffentlicher Firmen reserviert werden könnten.

„Dies ist einer der Bestandteile (des Vergabeprozesses, Anm. d. Übersetzers) den wir hinterfragen werden“ sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter,der anonym bleiben will, zu IPS. „Wenn wir erkennen, dass einige der Dinge für die wir uns eingesetzt haben nicht so funktionieren, wie sie sollten, müssen wir herausfinden warum und sie dann korrigieren“.

Aktivisten gegen die Armut haben beklagt, dass bis heute keine Partnerschaften zwischen öffentlichen Wasserversorgern durch den Fonds finanziert wurden.

Die Aktivisten sind beunruhigt wegen der einseitigen Ausrichtung der EU zu privaten Firmen, trotz umfangreicher Erkenntnisse, dass solche Firmen sauberes Wasser für Arme oft unerschwinglich machen. Als zum Beispiel SUEZ, eine französische Firma, die Verantwortung für die Lieferung von Wasser in einige Townships in Südafrika in den 1990er Jahren übertragen wurde, stiegen die Preise um 600 Prozent.

Olivier Hoedeman, Sprecher des Corporate Europe Observatory, das den Einfluss von Business/Lobbyisten auf Politiker überwacht, hat die Ankündigungen der Kommission ausdrücklich begrüßt.

„Es sieht so aus, als sei die Kommission offen für Änderungen“ sagte er, obwohl ein separat aufgesetzter Fonds zur Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichen Unternehmen vorzuziehen sei.

„Anscheinend will die Kommission ihre Unterstützung für öffentlich/öffentliche Partnerschaften nur sehr zögerlich sichtbar werden lassen,“ fügte er hinzu. „Sie möchte sich hier zurückhalten. Wenn sie jedoch erfolgreich sein will, muss sie der Welt diese Unterstützung auch zeigen. Denn dann werden öffentliche Firmen an ihre Tür klopfen und Zugang zu Mitteln aus Fonds fordern.“

Die EU Wasserpolitik wurde am 6./7. März in einer Konferenz im EU Parlament diskutiert.

Marc Laimé, ein Journalist, spezialisiert auf Wasserangelegenheiten, sagte auf der Konferenz, dass die Probleme mit dem Zugang zu Wasser selbst in Europa schwerwiegend seien.

„Rund 140 Millionen Menschen, oder 16 Prozent der europäischen Bevölkerung, steht sauberes Wasser nicht zur Verfügung. Menschen sterben wegen schlechtem Wasser, nicht nur in Afrika, sondern auch in Europa und in einigen EU Mitgliedsstaaten,“ sagte er.

Die Situation könnte sich durch den Klimawandel noch verschärfen, warnte er. Dürre hat die europäische Wirtschaft in den letzten 30 Jahren 85 bis 100 Milliarden Euros gekostet. Die Dürre, die im Jahre 2003 weite Teile des Kontinents heimsuchte, war eine der schlimmsten. Fast 100 Millionen Menschen waren betroffen. Die Kosten für die Wirtschaft beliefen sich auf 9 Milliarden Euro.

Laimé zitierte Schätzungen, nach denen 64 Prozent allen Wasserverbrauchs der Landwirtschaft zugerechnet werden. Doch die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik (Common Agricultural Policy, CAP) der EU wurde bis heute nicht so modifiziert, dass auf die Auswirkungen entsprechend reagiert werden kann. „Solange CAP und Wasserpolitik vollständig voneinander getrennt bleiben, erreichen wir garnichts“, fügte er hinzu.

Christiane Franck, Direktorin der belgischen, öffentlichen Firma VIVAQUA, sagte, ihr Land biete ein Modell an, wie Wasserversorgung betrieben werden kann.

Haushalte in Brüssel, sagte sie, bezahlen 25 Prozent weniger für Wasser als solche in Paris, wobei VIVAQUA versucht, Wasser zu annehmbaren Preisen zu liefern, eben auch für die am schlechtesten Gestellten. Die Belegschaft der Firma ist in fünf Jahren um 17 Prozent gewachsen, fügte sie hinzu, weil neue Arbeitsgebiete erschlossen wurden, wie z.B. die Reparatur undichter Rohre.

Erik Swyngedouw, Professor an der University of Manchester in Großbritannien, sagte, der private Sektor sei glücklich, stärker an Wasserversorgungen beteiligt zu werden. „ Aber es muss gewinnbringend sein, was Wasser leider nicht ist“, sagte er.

Andrea Tilche, EU-Kommissionsbeamter für wissenschaftliche Forschung, hat bestätigt, dass die EU eine größere Beteiligung privater Firmen an der Lieferung von Wasser gefördert hat. Und zwar als Teil ihrer sogenannten Lissabon Strategie, die Europa zur weltweit führenden Wirtschaftsmacht machen soll. „Firmen wollen Wasser(versorgungen) nicht besitzen,“ sagte er, „Sie wollen in der Lage sein, Geschäfte mit Dienstleistungen zu machen.“

Juraj Kohutiar von der slowakischen Organisation „Menschen und Wasser“ sagte, trotz der Tatsache, dass die letzten zwölf Jahre einige der wärmsten überhaupt waren, scheint ein Thematisieren des Einflusses des Klimawandels auf Wasser als „politisch inkorrekt“ angesehen zu werden.

Er setzte sich außerdem für das Sammeln von Regenwasser (RainHarvesting) zur Speicherung ein, um es in Zeiten geringer Niederschläge nutzen zu können. Diese Maßnahme sollte in großem Umfang eingeführt und durchgeführt werden.

Ein italienisches Mitglied des linken Flügels im Europäischen Parlament, Roberto Musacchio, sagte, es gäbe eine Abneigung vieler Regierungen anzuerkennen, dass es ein universelles Recht auf Zugang zu sauberem Wasser geben sollte.

"Wir müssen die Idee, dass Wasser zu einem Menschenrecht erklärt wird, wieder aufleben lassen,“ sagte Musacchio. „In Europa ist Wasser in seiner Natur immer noch öffentlich. Das ist etwas, das wir beibehalten müssen. Also ist die Verweigerung der Erklärung zum Menschenrecht ein Widerspruch.“ (Ende/2008)

We need to relaunch the idea that water must be declared a human right," said Musacchio. "In Europe, water is still public in nature. This is something we must hang on to. So not declaring it a human right is a contradiction." (END/2008)

Übersetzung:
Klaus Milewski, "Wasser in Bürgerhand!"
k.milewski@web.de


*Einige Informationen zum 9. Europäischen Entwicklungsfonds und dem zugrundeliegenden sog. „Cotonu-Abkommen“, ausführlicher natürlich auf dessen Heimatseite bei der EU, unter folgendem Link:

http://europa.eu/scadplus/leg/en/lvb/r12102.htm


ALLGEMEINER RAHMEN: ENTWICKLUNGSPOLITIK
STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN (AKP)

Europäischer Entwicklungsfonds (EEF)

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Hilfeinstrument der Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). In den Römischen Verträgen von 1957 war seine Errichtung vorgesehen, um technische und finanzielle Hilfe zunächst für die zu jener Zeit noch kolonisierten afrikanischen Länder bereitzustellen, zu denen einige Staaten historische Beziehungen unterhielten.

Auf Antrag des Europäischen Parlaments ist zwar seit 1993 im Gemeinschaftshaushalt ein Titel für den Fonds vorgesehen, doch ist der EEF nach wie vor nicht in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt. Er wird von den Mitgliedstaaten finanziert; für ihn gilt eine eigene Finanzregelung, und er wird von einem besonderen Ausschuss verwaltet. Die Hilfe für die ÜLG soll allerdings ab Januar 2008 in den Gesamthaushaltsplan der Union einbezogen werden, während die Hilfe für die AKP-Länder weiterhin - zumindest im Zeitraum 2008-2013 aus dem EFF finanziert wird.

Jeder EEF wird für einen Zeitraum von rund fünf Jahren geschlossen. Seit Abschluss des ersten Partnerschaftsabkommens im Jahr 1964 richtet sich die Laufzeit der EEF im Allgemeinen nach jener der Abkommen / Partnerschaftsabkommen.

  • EEF: 1959-1964
  • EEF: 1964-1970 (Abkommen von Jaunde I)
  • EEF: 1970-1975 (Abkommen von Jaunde II)
  • EEF: 1975-1980 (Erstes Abkommen von Lomé)
  • EEF: 1980-1985 (Zweites Abkommen von Lomé)
  • EEF: 1985-1990 (Drittes Abkommen von Lomé)
  • EEF: 1990-1995 (Viertes Abkommen von Lomé)
  • EEF: 1995-2000 (Viertes Abkommen von Lomé und seine geänderte Fassung)
  • EEF: 2000-2007 (Abkommen von Cotonou)

Der EEF umfasst mehrere Instrumente, wie nichtrückzahlbare Hilfe, Risikokapital und Darlehen an den Privatsektor. Die Instrumente Stabex und Sysmin zur Unterstützung von Landwirtschaft bzw. Bergbau sind im neuen Partnerschaftsabkommen, das im Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde, nicht mehr enthalten. Mit diesem Abkommen erfolgte auch eine Straffung des Instrumentariums des EEF und die Einführung eines Systems der gleitenden Programmierung, das eine flexiblere Planung zulässt und den AKP-Staaten eine größere Verantwortung überträgt.

Der 9. EEF umfasst Mittel in Höhe von 13,5 Milliarden EUR und gilt für den Zeitraum 2000-2007. Zudem belaufen sich die Restbeträge aus den vorausgegangenen EEF auf über 9,9 Milliarden EUR.

Im Beschluss Nr. 2005/6 (PDF) des AKP-EG-Ministerrates vom 22. November 2005 ist festgelegt, dass 482 Millionen EUR der unter Vorbehalt stehenden 1 Milliarde EUR im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds gebunden werden und sich wie folgt aufteilen: 352 Millionen EUR für den Finanzrahmen für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung, 48 Millionen EUR für die regionale Zusammenarbeit und Integration sowie 82 Millionen EUR für die Investitionsfazilität. Mit dem Beschluss Nr. 2005/7 (PDF) des AKP-EG-Ministerrates wurde eine zweite Mittelzuweisung von 250 Millionen EUR als zweite Tranche für die AKP-EU-Wasserfazilität festgelegt.

Die vom EEF bereitgestellte Entwicklungshilfe fügt sich in einen weiter gefassten europäischen Rahmen ein. In der Europäischen Union können die Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft für bestimmte Maßnahmen verwendet werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die einen Teil der EEF-Mittel (und zwar die Darlehen und das Risikokapital) verwaltet, steuert zudem aus ihren eigenen Mitteln einen Beitrag in Höhe von 1,7 Milliarden EUR für die Laufzeit des 9. EEF bei.

Ninth EDF: 2000-2007 (Cotonou Agreement)


RPWEurope mailing list
mailto:RPWEurope@waterjustice.org
http://quisana.antenna.nl/mailman/listinfo/rpweurope

 

 
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