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31. Dezember 2021

 

 

 


 

 

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WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief Nr. 1188, 19. Dezember 2021

Deutschlands internationale Verantwortung
für den Gewässerschutz

 

Nicht nur in den Diskussionen zum Entwurf eines Nationalen Wasserstrategie haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Industriestandort Deutschland erfolgreich den Gewässerschmutz in die Schwellen- und Entwicklungsländer exportiert hat – ähnlich wie wir große Teile unserer THG-Emissionen ins Ausland verlagert haben. Beispielsweise werden sowohl Grundchemikalien als auch Spezialchemikalien (u.a. Benzotriazol, A-Kohle) und Arzneimittel (u.a. Antibiotika) nicht mehr hierzulande produziert, sondern von den hiesigen Unternehmen im Weltmarkt dort zugekauft, wo sie am billigsten zu erhalten sind. Und am billigsten sind sie dort, wo das Sozial- und Ökodumping am größten sind. Dass unsere Gewässer seit den 1970er Jahren zunehmend sauberer geworden sind, liegt also nicht nur am Bau von Kläranlagen und einem produktionsintegrierten Umweltschutz, sondern auch daran, dass abwasserträchtige Produktionsvorgänge in den Globalen Süden ausgelagert worden sind.

Entsprechend unserer internationalen Verantwortung würden wir es begrüßen, wenn sich die LAWA – u.a. via Umweltministerkonferenz – dafür stark machen würde, dass sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie die German Water Partnership (GWP) viel stärker als bislang in der wasserwirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern engagieren würden. Ebenfalls stärker als bislang sollten dabei auch public-public-partnerships zwischen Wasser- und Abwasserbetrieben hierzulande und ihren Pendants im Globalen Süden gefördert und aufgebaut werden (s RUNDBR. 949/1). So könnten u.a. die Möglichkeiten zum gegenseitigen Hospitieren intensiviert werden. Der Freiraum, den die Innenministerkonferenz (IMK) für wasserwirtschaftliche Nord-Süd-Partnerschaften schon vor Jahre eröffnet hat, wird immer noch viel zu wenig genutzt.


Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.
Clip-Fisch 2

 
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