aktualisiert:
20. September 2009

 

 

 

 

 

 

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  Recht und Unrecht  

WasserInBürgerhand!

 

WiB–Fragen an BundestagskandidatInnen

zur ÖPP-Problematik!

 

 

Sehr geehrter Herr / Sehr geehrte Frau …..,

wir sind ein seit 2003 bestehender bundesweiter Zusammenschluss von lokalen Initiativen für den Erhalt der öffentlichen Wasserwirtschaft. Darüber hinaus setzen wir uns generell für den Erhalt und die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. Im Juni haben wir uns mit einem Brief an die derzeitigen Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit der Aufforderung gewandt, die geplanten gesetzlichen Maßnahmen zur weiteren Förderung sogenannter Öffentlich Privater Partnerschaften (ÖPP) zu stoppen. Diesen Brief sowie den seinerzeit beigefügten Anhang mit weiteren Fakten und Argumenten gegen den angeblich unwiderstehlichen Vorzug von ÖPP-Projekten finden Sie auf unserer Internetseite www.wasser-in-bürgerhand.de .

Wir bitten Sie, sich zur Vermeidung von hier zu langen Ausführungen dort Brief und Anhang anzusehen und uns folgende Fragen zu beantworten:

  • Sind Sie mit uns der Auffassung, dass die bisher quer durch fast alle Parteien getragene Politik, wesentliche staatliche Aufgabenerfüllungen zugunsten der Privatwirtschaft und den vorgeblich überlegenen Regeln eines Wettbewerbs auf einem möglichst freien Markt zurückzudrängen, einer gründlichen und kritischen Überprüfung bedarf? Wenn nein, warum nicht?

  • Haben Sie sich bereits mit laufenden ÖPP-Projekten und deren ökonomischer Bewertung, insbesondere auch der rechtlichen Risiko- und der langfristigen finanziellen Folgenabschätzung befasst? Wir verweisen dazu unter anderem auf die von uns zitierten Stellungnahmen der Rechnungshöfe. Wenn ja, wie stellen Sie sich zu den tatsächlich überprüften bzw. überprüfbaren Ergebnissen und Bewertungen? Wenn nein, werden Sie sich in Ihrem jetzigen oder zukünftigen politischen Wirkungskreis diesem Themenbereich widmen und mit welcher Grundorientierung?

  • Teilen Sie unsere Einschätzung, dass die bisher bei der ÖPP-Gesetzgebung (ÖPP-Beschleunigungsgesetz von 2005 und geplantes „ÖPP-Vereinfachungsgesetz“) geübte Praxis, die Gesetzestexte fast vollständig von Wirtschaftsverbänden und Anwaltsfirmen vorformulieren zu lassen, eine demokratisch fragwürdige Privatisierung legislativer Arbeit und eine faktische Aushebelung des für Parlamentarier verpflichtenden Gemeinwohlgedankens bilden? Oder sind Sie vielmehr der Auffassung, dass sich das allgemeine Wohl am besten über privatwirtschaftliche Lobbyarbeit verwirklichen lässt?

  • Werden Sie sich in Ihrer politischen Arbeit dafür einsetzen, für bereits bestehende und in der Planung befindliche (lokale, regionale) ÖPP-Projekte volle Transparenz der Vertragsbestimmungen für die verantwortlichen politischen Gremien herzustellen und eine umfassende, von neutraler Stelle vorzunehmende Kostenabschätzung auf echter Vergleichsbasis vorzunehmen?

  • Sind Sie wie wir der Meinung, dass zur Förderung transparenter Vertragsgestaltungen und Entscheidungsprozesse sowie demokratischer Kontrollmöglichkeiten ein bundesweites, öffentlich zugängliches ÖPP-Register mit Nennung der Vertragspartner, der Finanzvolumina, der Laufzeiten und der in den Verfahren beteiligten Beraterfirmen geschaffen werden sollte?

Mit freundlichen Grüßen

Wasser in Bürgerhand

 


Antworten:

  • Fraktion DIE GRÜNEN (4.9.2009)


     

    "Wir Grünen setzen uns schon lange für den Erhalt der kommunalen Wasserwirtschaft ein. Wir sind der festen Überzeugung, dass Verantwortung und Kontrolle über Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im kommunaler Hand bleiben sollen. Wasserqualität und Versorgungssicherheit sind in Deutschland sehr gut. Die Grundlagen für diesen Erfolg haben die kommunalen Wasserversorger gelegt. Sie haben bewiesen, dass sie der Aufgabe einer qualitativ hochwertigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gewachsen sind. Diese Kompetenz muss langfrsitig gesichert werden. Wasser ist das Lebebensmittel Nr. 1.

    Den Antrag der Koalitionsfraktionen "Faire Wettbewerbsbedingungen für ÖPP schaffen" haben wir abgelehnt. Wir halten öffentlich-private Partnerschaften nicht grundsätzlich für verkehrt. Sie müssen jedoch im Einzelnen genau geprüft werden. Zahlreiche ÖPP-Projekte waren im Endeffekt bereits teurer, als die vorherige Form der Leistungsbeschaffung. Überzogene Effizienzversprechungen sind unredlich. Bisher gibt es nur sehr wenige Beispile für gelungene ÖPP-Projekte.

    Das von Ihnen erwähnte ÖPP-Vereinfachungsgesetz liegt uns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.

    Mit freundlichen Grüßen"

     



  • Ulrike Gottschalck, SPD, Bundestagskandidatin Wahlkreis Kassel (15.9.2009)

     

    "vielen Dank für Ihr Schreiben. Privatisierung von öffentlichen Gütrn ist ein sehr wichtiges Thema, daher beantworte ich sehr gerne Ihre Fragen.

    Ja, ich stimme Ihnen zu, Betriebe die zur staatlichen Aufgabenerfüllung dienen, sollten nur in den seltensten Fällen in private Hände. So begrüße ich es, dass die Bahn nicht privatisiert wurde und dass es dies unter einer Regierung mit SPD-Beteiligten auch nicht geben wird. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Staat keine wichtigen Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge in private Hände geben sollte. Privatisierungen sollten sehr gut überlegt sein und an strenge Richtlinien geknüpft werden.

    Ja, ich habe mich auch schon sehr ausführlich mit ÖPP befasst. Als Fraktionsvorsitzende der SPD im Landkreis Kassel musste ich mich mit dem Thema beschäftigen. Durch Öpp konnten wir unsere Schulen im Landkreis sanieren und unseren Kindern gute Bedingungen für den Unterricht ermöglichen. Die Entscheidung haben wir sehr sorgfältig abgewogen. Die ÖPP-Verträge sollten definitiv transparent sein. Eine neutrale Kostenüberprüfung wird von den Rechnungshöfen vorgenommen. Sie sind dafür ein gutes Instrument.

    Lobyismus ist grundlegend gesehen, nichts schlimmes, auch die Arbeit Ihres Verbandes ist ja Lobby-Arbeit im weitesten Sinne. Die Frage ist nur, höre ich auf die Lobbyisten? Ich bin der Meinung, dass man sich die Meinungen der unterschiedlichen Lobby-Gruppen anhören sollte, aber ganz gewiss nicht von ihnen Gesetze schreiben lassen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ulrike Gottschalk"

     

     

 
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