An die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel
Rathaus

Bürgereingabe nach § 20a der GO der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenvorsteherin wird beauftragt, zeitnah zu einer Bürgerversammlung gemäß § 8a HGO zur Thematik "Mögliche Auswirkungen von CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) auf die Kommunale Daseinsvorsorge und die wirtschaftliche Tätigkeit der Kommune" einzuladen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin wird gebeten, für die Abgabe entsprechender Stellungnahmen Vertreter /Vertreterinnen städtischer Unternehmen wie
- der KVV-Unternehmensgruppe (insbesondere Städtische Werke AG und KVG)
- der Eigenbetriebe Stadtreiniger und Kassel Wasser
- der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, GWG
- der Unternehmensgruppe Gesundheit Nordhessen, GNH
sowie die Dezernate:
- Finanzen, Beteiligungen und Soziales
- Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen
hinzuzuziehen.
Als Experte könnte gegebenenfalls ein Vertreter / eine Vertreterin des Kölner Netzwerks der Daseinsvorsorge eingeladen werden.

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Begründung:

Der Europäische Rat will Mitte Mai darüber beraten, ob CETA zur „vorläufigen Anwendung“ gebracht werden soll, noch bevor die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifizieren.
Nach Meinung von Experten und bereits vorliegenden Positionen einer Reihe von Kommunen hätten CETA und auch die derzeit verhandelten Freihandelsverträge TTIP und TiSA einschneidende Auswirkungen auf kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Daseinsvorsorge, also auf die grundlegende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, etwa mit Energie und Trinkwasser, ÖPNV oder Müllabfuhr. Davon wären die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kassel unmittelbar betroffen.
Wir halten deshalb zu dieser Thematik eine öffentliche Informationsveranstaltung und eine Beratung mit den Bürgern für dringend geboten. Aus dem Zeitplan des Europäischen Rates begründet sich die Bitte um baldige, zeitnahe Durchführung.
Wir sehen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor allem in folgender Hinsicht gefährdet:
•	Wenn CETA vom Europäischen Rat bereits vor der eigentlichen Unterzeichnung des Vertrages zur vorläufigen Anwendung gebracht wird, sind in Kassel die kommunale Netze für Gas, Strom, Fernwärme, Breitbandnetze und Smart Grids, städtische Grünflächen und der soziale Wohnungsbau nicht mehr vor Privatisierung geschützt. Denn der Negativlistenansatz, der hier erstmals in einem Abkommen zur Anwendung kommt, bedeutet, dass alle Bereiche, die in Zukunft eine mögliche Marktzugangsbeschränkung darstellen könnten, in dem Abkommen explizit gelistet werden müssen, um hiervon ausgenommen zu werden. In den Ausnahmelisten wurden jedoch nicht alle Sektoren der Daseinsvorsorge erfasst. 
Zudem sind zukünftige Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für Kassel, die sich erst noch durch technologischen, sozialen oder demografischen Wandel ergeben, grundsätzlich nicht geschützt. Der Ausnahmeklausel in CETA, die für alle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gelten soll, mangelt es an Rechtssicherheit.
•	Die Stadt Kassel wird nicht mehr wie bisher bei der Auftragsvergabe darauf Einfluss nehmen können, dass kleine und mittlere Unternehmen zum Zuge kommen oder der tarifliche Mindestlohn oder andere Standards eingehalten werden. Dies wird die regionale Wirtschaft schwächen. 
Das Kapitel zu öffentlichen Ausschreibungen enthält im Vergleich zu geltendem EU- Recht sehr unklare Bestimmungen. Aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtungen in CETA wäre die EU dazu verpflichtet, das europäische Vergaberecht an CETA anzupassen. Es besteht somit die Gefahr, dass der historisch gewachsene EU-Rechtsrahmen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ausgehebelt wird. Für Kassel bedeutet dies konkret, dass ökologische und soziale Vergabekriterien, Direktvergabe oder interkommunale Zusammenarbeit nicht mehr sicher möglich sind und schon gar nicht eine Verbesserung (Weiterentwicklung) des Vergaberechtes.
•	Die Versorgung mit grundlegenden Gütern zu günstigen Preisen in guter Qualität ist ebenso gefährdet wie die die Sicherstellung einer verlässlichen Infrastruktur für die Wirtschaft. Es drohen erhebliche Preissteigerungen (wie sie etwa bei der Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Berlin zu beobachten waren). Meist gehen mit Privatisierungen auch Personalabbau und Gehaltskürzungen einher. All dies entzieht der Region viel Kaufkraft und belastet die Sozialkassen.
•	Die Städtischen Werke Kassel geben jedes Jahr rund 14 Millionen Euro in die Stadtkasse. Wenn durch Privatisierung ein Teil dieser Zahlungen entfällt, wird es im städtischen Haushalt eng.
Eine weitere Gefahr ist, dass die Gewerbesteuer einbricht, eine wichtige Einnahmequelle der Stadt, die zu einem großen Teil von kleinen und mittelständischen Unternehmen entrichtet wird. Diese sind durch CETA und TTIP massiv in ihrer Existenz bedroht. Denn mit CETA werden Unternehmen, die mit niedrigeren Standards und entsprechend günstiger arbeiten, ihre Produkte und Dienstleistungen hier frei anbieten können. Und mittelständische Unternehmen, die nicht international operieren und sich weiterhin an höhere Standards halten müssen, haben das Nachsehen.
•	Hinzu kommt der Verlust der Rechtssicherheit, wie es sie in Europa heute noch gibt, denn CETA enthält enorm viele unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Auslegung Sache der in CETA vorgesehenen regulatorischen Räten sein wird, jenseits der Parlamente. Dabei werden nicht die Grundwerte Europas oder der deutschen Verfassung maßgeblich sein, sondern lediglich die hemmende oder fördernde Wirkung auf den Handel. Alle Schutzbestimmungen und Standards sind aus diesem Blickwinkel betrachtet Handelshemmnisse, die es zu beseitigen gilt.
•	Bislang entscheidet das Stadtparlament nach der Maßgabe: Nützt es den Bürgern oder schadet es ihnen? Zukünftig wird die Frage lauten: „Handeln wir uns mit unserer Entscheidung womöglich eine Schiedsgerichtsklage ein?“ Wenn eine Kommune eine Entscheidung trifft, die einen Investor aus dessen Sicht schädigt - und das muss nicht einmal zutreffen -, dann kann der Investor klagen und die Stadt Kassel müsste für die Kosten aufkommen.
•	Zudem können über die Niederlassungen transnationaler Konzerne in Kanada auch amerikanische und andere Unternehmen Europa vor Schiedsgerichten verklagen und einen Ausgleich für die Reduzierung ihrer Gewinnerwartungen durch Vorschriften der öffentlichen Hand verlangen. Die internationale Vereinigung der öffentlichen Dienste (PSI) machte daher im April 2014 schon darauf aufmerksam, dass die Bürger alle drei Vertragsverhandlungen (CETA, TTIP, und TiSA) abwehren müssten, während es den transnationalen Konzernen ausreiche, nur eine davon zum Ziele zu führen, z. B. CETA.
LINKS
CETA & TTIP - Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge
Eine Analyse des Kölner Netzwerks der Daseinsvorsorge, 2015
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/kommunen/KNDV_Analyse_CETA_TTIP.pdf
Beschluss der Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages, 2014
http://bayernsgk.de/workspace/media/static/beschluss-buergermeister-des-l-53df3fc533322.pdf

Kassel, 14. Juni, 2016
Veronika Baier	

Barbara Lehmann, 	Vorstand BUND-KV Kassel
Michael Rudolph, 	DGB-Kreisvorsitzender Kassel
Aloys Zumbrägel, 	Bezirksvorsitzender Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Nordhessen