8.
Januar, 2006
An die Mitglieder der
CDU-Ratsfraktion Düsseldorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
im
Auftrag des bundesweiten Städtebündnisses „Wasser
in Bürgerhand!“ schreibe ich Ihnen diesen Brief wegen
des von Ihrer Fraktion beschlossenen Verkaufs von weiteren 25,05
% Anteilen der Düsseldorfer Wasser-, Gas- und Strom- und Fernwärmeversorgung
an EnBW AG.
Unser
Städtebündnis W!B ist bestrebt, (Teil-) Privatisierungen
der kommunalen Daseinsvorsorge – ganz besonders auch der
Wasserversorgung - in Deutschland zu verhindern. Unsere Argumente
leiten sich ab aus den vielen Erfahrungen welt-, europa- und deutschlandweit.
Überall
sind die Preise
für die Bürger gestiegen, überall
sind die Erhaltungsinvestitionen drastisch gesenkt worden – was
speziell auf das Grundlebensmittel Wasser mittelfristig verheerende
Auswirkungen hat -, überall sind entgegen vertraglicher Zusicherungen
Beschäftigte entlassen worden (siehe auch Berlin). Überall
steigen die Gewinne der Konzerne stark an – nur leider werden
sie den Unternehmen entzogen und an die Aktionäre verteilt.
Düsseldorf wird seine günstigen Strompreise nicht halten
können, wenn EnBW AG 54,95 % Anteile an den Stadtwerken hält.
Der Trend zur Privatisierung beginnt sich zu drehen: Villingen-Schwenningen hat seine Stromleitungen zurückgekauft; Waldkirch im Schwarzwald
kürzlich seine Gasleitungen und kann so seinen Bürgern
in Zukunft Gas zu günstigeren Preisen anbieten. Ludwigsburg hat nach langen Verhandlungen mit EnBW AG beschlossen, mit einer
anderen Kommune zu kooperieren, auch Schorndorf ist von einem Verkauf
an EnBW AG abgerückt, auch Rüsselsheim behält seine
Stadtwerke.
Immer deutlicher wird, wie wichtig die kommunale Selbstversorgung
für eine nachhaltige und soziale Stadtgesellschaft ist. Auch
sind die regelmäßigen Einnahmen aus dem Strom-, Gas-,
Wassergeschäft unentbehrlich.
Einen
weiteren Punkt möchten wir ansprechen, die Frage
der Demokratie:
Nach
unserem Verständnis – und hier sehen wir uns in
Einverständnis mit breiten Bevölkerungskreisen - ist
ein Verkauf von kommunalen Betrieben durch Stadträte nicht
legitim. Diese Betriebe sind Bürgereigentum, aus Steuergeldern
der BürgerInnen jahrzehntelang finanziert. Nur mit deren Einverständnis
dürfen Einrichtungen der Grundversorgung der demokratischen
Kontrolle entzogen werden.
Deshalb
unsere Bitte: lassen Sie die Düsseldorfer BürgerInnen
selbst über Ihre Privatisierungspläne abstimmen, genehmigen
Sie das Bürgerbegehren!
Mit freundlichen Grüßen,
„Wasser in Bürgerhand!“
www.wasser-in-buergerhand.de
