aktualisiert:
14. April 2021
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Recht
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Recht
und Unrecht
Gesetze
und Gesetzesvorhaben
im Zusammenhang
mit Privatisierung von
Wasser
und Abwasser
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Europäische
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Bundesrepublik
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Europäische
Union
- Wasserrahmenrichtlinie: Öffentlichkeitsbeteiligung vergeigt (27.6.2021)
- Milliarden Euro erfolgreich an der EG-Wasserrahmenrichtlinie vorbeigeschleust? (23.6.2021)
- Der „Nullschadstoffplan“ der EU-Kommission bleibt weiterhin nebulös (23.6.2021)
-
„Die Wasserrahmenrichtlinie muss nach 2027 weitergeführt werden!“ (13.10.2020 )
- Wasserrahmenrichtlinie: Wo ist der Notausgang aus dem 2027-Dilemma? (10.5.2020)
-
Fitness-Check der
EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) - Industrielobby kritisch (29.3.2020)
- Was passiert mit dem EU-Gewässerschutz nach dem Jahr 2027? (5.10.2018)
- Entwurf
EU-Trinkwasserrichtlinie: Trinkwasser statt Flaschenwasser! (4.4.2018)
- Entwurf
EU-Trinkwasserrichtlinie: Ein Mindestzugang zu Wasser für alle Einwohner der EU (4.4.2018)
-
Völlig neue Inhalte bei der Überarbeitung der EG-Trinkwasserrichtlinie? (24.8.2016)
-
Hendricks: „Wasserprivatisierung kommt nicht in die TTIP-Tüte!“ (4.5.2015)
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zur Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware" vom 15. Oktober 2014
- Bericht der EU-Kommission zur Trinkwasserrichtlinie (15.10.2014)
- EU-Kommission will
EG-Trinkwasserrichtlinie überarbeiten (26.8.2014)
- Nitrat im Grundwasser: EU-Kommission droht Deutschland Klage an (15.10.2014)
- Schützt der EU-Vertrag das Wasser
vor den Investorschiedsgerichten? (28.7.2014)
- Wie wasserrelevant sind die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA? (26.7.2014)
- Englische Wasserindustrie will
Ziele der WRRL zeitlich strecken (3.7.2014)
- Beschwerde über Wasserdienstleistungen
vor
dem
Scheitern? (1.7.2014)
- Eingabe von "Wasser in Bürgerhand!" zur Konsultation der EU-Kommission über Steuerbefreiungen für öffentliche Dienste (25.4.2014)
- Verwässerte direkte Demokratie - Die Mitteilung der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative right2water (3.4.2014)
- Vorschlag
zur Teilnahme an der öffentlichen Konsultation
zur Revision der Grundwasserrichtlinie (1.10.2013)
- Warum es bei der Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie harzt (20.9.2013)
- Verbot
der Wasserprivatisierung
in europäischen Verfassungen? (23.7.2013)
- EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie: Michel
Barnier lenkt ein
Es geht auch um die Konzessionen für die Strom-
und Gasnetze! (8.3.2013)
- Einschätzung
zur Abstimmung der EU-Konzessionsrichtlinie im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (24.01.2013), insbes.
zum Wasserbereich (Bürogemeinschaft, 8.2.2013)
- EU-Kommission:
Warum benötigen wir eine Richtlinie über
Konzessionen? (23.1.2013)
- Gegenwind
für die EG-Dienstleistungskonzessions- Richtlinie (4.2.2013)
- EU-Kommission
beantwortet Anfrage zur Privatisierungsforderung kommunaler
Wasserbetriebe (17.1.2013)
- Europäische
Kommission verabschiedet neue Wasserstrategie (14.11.2012)
- Geheimoperation
Wasser : EU fördert Wasserprivatisierung (ARD-Monitor,
13.12.2012)
- MATERIALSAMMLUNG zur EU-Konzessionsrichtlinie
- Droht
die Zwangsausschreibung der kommunalen Wasserversorgung? (24.8.2012)
- Europäisches
Bürgerbegehren für ein Menschenrecht auf
Wasser gestartet (2.5.2012)
- Warum
es bei der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie klemmt (19.3.2012)
- Bundestagswirtschaftsausschuss:
Belangen der Wasserversorgung Rechnung tragen (8.2.2012)
- EU-Richtlinie über
die Konzessionsvergabe:
Stellungnahme
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW): Bewährte öffentlich-rechtliche
Strukturen nicht gefährden (21.12.2011)
Stellungnahme
Bundesverband der Wasser- und Energiewirtschaft (BDEW): Kein
neues EU-Recht zu Konzessionen erforderlich (20.12.2011)
- Verbessert die EG-Wasserrahmen-Richtlinie
das gesundheitliche Wohlbefinden? (2.10.2011)
- Arbeitspapier der EU-Kommission über
die Anwendung
des EU-Vergaberechts im Fall von Beziehungen zwischen öffentlichen
Auftraggebern (Okt. 2011)
Kommentar von WiB
englische Originalversion
- Blindwütige
Attacke der EU-
Kommission gegen den Lippeverband (26.7.2010)
- Europarlament: Gegen
die Ausschreibung von Wasser-Konzessionen (26.7.2010)
- Beschwerde
gegen Mehrwertsteuerfreiheit von Abwasser abgewendet (30.3.2010)
- Für
EU-Kommissar Barnier hat Wasser vorerst keinen besonderen
Charakter (10.2.2010)
- Will
the new Comission push for water privatisation in Europe? (21.1.2010)
- Der
Vertrag von Lissabon – schützt
er auch das Wasser? (9.11.2009)
- EuGH-Urteil:
Wasserkonzession ohne Ausschreibung (3.10.2009)
- EuGH-Entscheidung:
Kein Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen (9.6.2009)
- Bürgerbeteiligung in der Wasserwirtschaft – wie
funktioniert das? (23.11.2008)
- Interkommunale Zusammenarbeit. Dem Privatisierungszwang
trotzen (Juli 2008)
- EU-Kommission
enttäuscht ppp-Fans in der deutschen Wasserwirtschaft (25.2.2008)
- Hohn
und Spott für
das Kostendeckungsprinzip der EG-WRRL (29.1.2008)
- EU-Kommission:
Dienstleistungen
von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen
-
Europas neues Engagement (Dokument
20.11.2007)
dazu
Anfrage GRÜNE Baden-Württemberg
(13.12.2007):
Zugriff des EU-Wettbewerbsrechts auf Dienstleistungen im allgemeinen
Interesse verhindern
- Competition in the Public Services and the European Court of Justice (5.1.2008)
- Inhouse-Vergabe
nach EuGH – wichtigste
Urteile (Dezember
2007)
- Daseinsvorsorge
im EU-Reformvertrag (November 2007)
- EG-Wasserrahmenrichtlinie:
Was ist (un)verhältnismäßig? (29.10.2007)
- EU-Kommission:
Für drastisches Wassersparen!
(BBU-Wasser-Rundbrief,
5.10.2007)
- EU-Kommission
schnüffelt
wieder in kommunaler Daseinsvorsorge herum
(BBU-Wasser-Rundbrief,
10.8.2007)
- EU-Wettbewerbsrecht: Kommunen zunehmend in der Klemme
(BBU-Wasser-Rundbrief,
29.1.2007)
- Mehrwertsteuerklage gegen
Irland ermuntert private Abwasserentsorger
(BBU-Wasser-Rundbrief,
1.1.2007)
- Vergaberecht
für Konzessionen, nicht aber für kommunale
Zweckverbände
(BBU-Wasser-Rundbrief,
29.10.2006)
- Sprengt
die EU Wasser- und Abwasserverbände auf?
(BBU-Wasser-Rundbrief,
29.10.2006)
- Bildung
von Zweckverbänden ebenfalls ausschreibungspflichtig?
(BBU-Wasser-Rundbrief,
29.10.2006)
- „Inhouse-Geschäfte“ kommen
nicht in die Tüte! Städtetag entsetzt!
(BBU-Wasser-Rundbrief, 8.10.2006)
- Daseinsvorsorge bleibt
in der EU weiter in der Schwebe
(BBU-Wasser-Rundbrief,
8.10.2006)
- Liberalisierungs-
und Privatisierungstendenzen für die Wasserwirtschaft
in der EU-Politik - Kurzübersicht
(Stand 24.10.2006)
- EU-Kommission
versenkt vorsorgenden Gewässerschutz
(BBU-Wasser-Rundbrief,
16.9.2006)
- Europäischer Gerichtshof: Vernichtende Schläge
gegen ppp
(BBU-Wasser-Rundbrief,
26.2.2006)
- Bolkestein-Richtlinie
ohne Wasser und Abwasser
(BBU-Wasser-Rundbrief,
26.2.2006)
- EuGH-Urteile
erzwingen Rekommunalisierung - oder Komplettverkauf
(BBU-Wasser-Rundbrief,
21.7.2005)
- Dienstleistungen
von allgemeinem Interesse
Die Position des Europaparlamentes
zur öffentlichen Daseinsvorsorge
darunter Trinkwasserversorgung
und Abwasserentsorgung (14.1.2004)
- Zur
EU-Debatte um die Freigabe von Wasser
und Abwasser für
den Wettbewerb (BBU-Wasser-Rundbrief,
7.3.2004)
- Europäischen
Kommission: Grünbuch zu öffentlichen-privaten
Partnerschaften (30.4.2004)
(PDF-Datei)
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