EBI Kampagne Recht auf Wasser

Die Vollversammlung des Europäischen Parlamentes muss das Menschenrecht auf Wasser unterstützen!

Mithilfe der Mobilisierung Tausender europäischer BürgerInnen forderte der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes im Juni diesen Jahres, dass das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in der Europäischen Union umgesetzt werden und Wasser von der Liberalisierungsagenda und den Handelsverhandlungen ausgeschlossen werden muss. Die Schlussabstimmung darüber findet nun am 8. September 2015 statt. Alle Abgeordnete des Europäischen Parlamentes werden im Plenum abstimmen und es bedarf einer letzten Anstrengung, um unseren Stimmen Gehör zu verschaffen.Die Vereinten Nationen haben 2010 das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung bestätigt. Aber in Europa ist der Zugang zu Wasser für viele bedürftige Familien immer noch keine Realität. Tausende Haushalte sind ohne Wasser, weil sie nicht in der Lage sind, ihre Rechnungen zu zahlen und in vielen Ländern ist die Wasserwirtschaft noch privatisiert.

Die Europäische Kommission ignoriert die Forderungen von 2 Millionen BürgerInnen

Fast zwei Millionen Unterzeichner unterstützten die Europäische Bürgerinitiative « Recht auf Wasser » mit drei klaren Forderungen: Alle Einwohner der EU sollen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung genießen, Wasserversorgung und Wasserwirtschaft sollen von der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen werden und die EU soll ihre Bemühungen hinsichtlich eines universellen Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung verstärken.

Die Antwort der Europäischen Kommission darauf war, einfach die Forderungen der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative zu ignorieren.

Das Plenum des Europäischen Parlamentes soll sich für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung einsetzen

Unsere gewählten Volksvertreter im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes unterstützten im Juni das Recht auf Wasser. Nun steht am 08. September die Endabstimmung bevor, bei der alle 751 MdEPs Stellung beziehen müssen. Wir brauchen die Stimmen der Abgeordneten, um den europäischen BürgerInnen Gehör zu verschaffen, die vehement dafür eingetreten sind, dass Wasser keine Ware ist, sondern ein Gemeingut.

Schreiben an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Liebes Mitglied des Europäischen Parlaments, im September in der ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wird über den Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung abgestimmt. Dies ist die allererste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative, ein Instrument, das eingeführt wurde, um europäischen BürgerInnen zu helfen, sich in die europäische Debatte einzubringen. Sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament tragen eine große Verantwortung, den Graben zwischen Europäischen Institutionen und BürgerInnen nicht zu vertiefen, indem sie deren Forderungen ignorieren. Wir bitten Sie daher, den Bericht, in der Form wie er im Juni vom Umweltausschuss angenommen wurde, zu unterstützen, da er die Hauptforderungen von beinahe 2 Millionen BürgerInnen, die die EBI unterstützt haben, widerspiegelt. Für eine überwältigende Mehrheit der europäischen BürgerInnen ist Wasser keine Ware sondern ein Gemeingut. Wir vertrauen darauf, dass das Europäische Parlament die Forderungen der EBI unterstützt und eine starke Botschaft an die Europäische Kommission sendet. Mit freundlichen Grüßen N.N.

Abstimmungsergebnis über den Resolutionsantrag
zur Bürgerinitiative "Recht auf Wasser"
im Europaparlament am 8. September 2015

 

Reaktionen nach der Abstimmung

Pressemitteilung von Right2Water

Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger – Erfolg für das Menschenrecht auf Wasser .... mehr

Pressemitteilung von ver.di
Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft

Menschenrecht auf Wasser: EU-Kommission soll Bürgern und Parlament folgen – Wasser muss öffentliches Gut bleiben ... mehr

Das Team von
Water Makes Money

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gestern hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments sich gegen die Bestrebungen von Mitte Rechts und der Rechten gestellt, die erste europäische Bürgerabstimmung „Right to Water“ in der Substanz zu konterkarieren. Dies war sicherlich ein wichtiger Erfolg! So wurde festlegt, dass die Europäische Kommission die Wasserprivatisierung nicht begünstigen darf und somit Wasser nicht zu Ware werden kann. Auch der Handel mit Wasser als Teil von TTIP oder TISA wurde ausgeschlossen.  Ferner enthält der Text die Bestimmung,  dass die EU Kommission die Privatisierung von Wasserdienstleistungen weder durch Rechtsvorschriften noch auf andere Art und Weise fördern darf;" (§45). Eine herbe Niederlage Aber ausgerechnet die Public Private Partnership als eigentlich perfideste Form der Privatisierung der Wasserversorgung wurde mit einer Mehrheit der EU-Abgeordneten von dem Verbot der Privatisierung ausgenommen. Privatisierung des Wassers abgelehnt, doch die verbreiteste und effektivste Form der Privatisierung von Wasser wird von jeder Warnung und jedem Verbot ausgenommen. Wer den Film „Water Makes Money“ gesehen hat, weiß, dass dieser Sieg im EU-Parlament vor allem im Kern eine herbe Niederlage ist. Der Kampf muss weiter gehen gegen die gängigste und effektivste Form der Privatisierung von Wasser Ihr Water Makes Money Team Leslie Franke und Herdolor Lorenz

Online-Presse

• Lausitzer Rundschau
• Neues Deutschland
• Frankfurter Rundschau
• taz

Reinhard Hans BÜTIKOFER, MdEP
Europäische Grüne Partei

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesendet: Dienstag, 08. September 2015 um 16:57 Uhr Von: reinhard.buetikofer@europarl.europa.eu Betreff: AW: EBI Kampagne Recht auf Wasser Als allererstes möchte ich mich für Ihr Engagement zum Thema Recht auf Wasser / Right2Water bedanken. Viele von Ihnen haben mir in den letzten Tagen bezüglich des Boylan-Berichts des Umweltausschusses im Europäischen Parlament geschrieben. Ich teile Ihre Sorgen und kann Ihnen versichern, dass heute die Mehrheit des Europäischen Parlaments sich gegen die Bestrebungen von Mitte Rechts und der Rechten gestellt hat. Dies war sicherlich ein wichtiger Erfolg! Mit einer Mehrheit von 368 gegen 329 Stimmen, konnte ein Gegenentwurf der EVP (CDU/CSU) und EKR (AfD, ALFA) Fraktionen, welcher den ganzen Boylan-Bericht des Umweltausschusses zu Fall gebracht hätte, Einhalt geboten werden. Nach diesem ersten Erfolg gab es ein paar sehr knappe Wahlausgänge und in ein paar Punkten haben wir auch verloren. Der Großteil des Textes aber wurde, wie vom Umweltausschuss vorgeschlagen, akzeptiert. Schließlich wurde der Boylan-Bericht mit einer Mehrheit von 363 Stimmen, 96 Gegenstimmen und 231 Enthaltungen beschlossen. Dabei kamen die Enthaltungen größtenteils von der ALDE (FDP) und der EVP (Mitte-Rechts). Wir konnten einige Veränderungen, die die Textaussage geschwächt hätten, abwenden. So konnte zum Beispiel der Textabschnitt, der festlegt, dass die Europäische Kommission die Wasserprivatisierung nicht begünstigen darf und somit Wasser nicht zu Ware werden kann, erhalten bleiben. Ferner konnte § 47 erhalten bleiben, der ausschließt, dass der Handel mit Wasser Teil von TTIP oder TISA wird. In einem zweiten Wahlgang konnte dieser Ausschluss mit Nachdruck bestätigt werden. Der angenommene Text lautet: " fordert die Kommission auf, im Einklang mit dem vorrangigen Ziel der Europäischen Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen, gegebenenfalls über eine mögliche Überarbeitung der WRR, mit denen der allgemeine Zugang zu und das Menschenrecht auf Wasser anerkannt werden, und hält es für bedauerlich, dass dies bisher nicht geschehen ist; (...);spricht sich außerdem dafür aus, dass der universelle Zugang zu Trinkwasser und zu Sanitärversorgung in die Charta der Grundrechte der EU aufgenommen wird;" (§10). Ferner enthält der Text die Bestimmung, "dass die Kommission in Bezug auf die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über das Eigentum an Wasserdienstleistungen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip neutral bleiben und die Privatisierung von Wasserdienstleistungen weder durch Rechtsvorschriften noch auf andere Art und Weise fördern sollte;" (§45). Sobald die endgültige Fassung veröffentlicht wird, können Sie online auf diese zugreifen. Fürs Erste bin ich glücklich, Ihnen sagen zu können, dass dieser Angriff auf das Right2Water, zurückgewiesen werden konnte. Mit besten Grüßen Reinhard Bütikofer

Jakob von Weizsäcker, MdEP
SPD

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von: jakob.vonweizsaecker@europarl.europa.eu Betreff: Re: EBI Kampagne Recht auf Wasser Datum: 8. September 2015 19:13:46 MESZ Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Email und Ihr Engagement für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Right2Water. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament haben die Einführung der EBI als wichtiges direktdemokratisches Instrument federführend begleitet und gefördert. Meine Fraktion und ich haben die Forderungen der Initiative Right2Water stets sehr ernst genommen und sehen sie in vollem Umfang im Bericht, den der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt hat, berücksichtigt. Aus diesem Grund haben wir heute auch für diesen Bericht im Plenum gestimmt. Konservative hatten einen Alternativbericht und weitere Änderungsanträge eingereicht, die den Bericht des Umweltausschusses untergraben hätten. Deshalb freue ich mich, dass bei der heutigen Abstimmung unser und Ihr Engagement Erfolg hatte und sich der Berichtsentwurf des Umweltausschusses mehrheitlich durchgesetzt hat. Für Ihre Unterstützung möchte ich mich recht herzlich bei Ihnen bedanken […] Mit freundlichen Grüßen Jakob von Weizsäcker

Sven Giegold MdEP
Sprecher der Europagruppe Grüne

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von : sven.giegold@europarl.europa.eu Datum : Mittwoch, 9. September 2015, 09:24 Betreff: Erfolg für die Bürgerinitiative "Wasser als Menschenrecht", dank Ihnen! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, danke für Ihre E-Mail zur gestrigen Abstimmung über den Resolutionsantrag zur ersten erfolgreichen Bürgerinitiative "Recht auf Wasser". Eine Mehrheit von allen Abgeordneten der Grünen/EFA sowie aus den sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament hat gestern die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative/Christdemokratische, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution alle Zähne zu ziehen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die konservativ-liberale Mehrheit ist mit ihrem Boykottversuch gescheitert. Das stärkt die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Hier können Sie sehen, welche deutschen Abgeordneten der Bürgerinitiative "Recht auf Wasser" die Zähne ziehen wollten: http://www.sven-giegold.de/2015/recht-auf-wasser-so-stimmten-deutsche-parteien/ In vielen EU-Mitgliedsstaaten haben wir negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht. In Griechenland ist diese Privatisierung Teil des Programms. Es ist höchste Zeit, dass es eine klare gesetzliche Grundlage gibt, die das Recht auf Wasser verankert und die Wasserversorgung von Freihandelsverträgen wie TTIP oder TISA ausschließt. Das darf die EU-Kommission nicht unter den Teppich kehren. Der öffentliche Druck hat dazu beigetragen, dass die konservativen Änderungsanträge gescheitert sind, die diese Kritik an der Troika und an TTIP verhindern sollten. Zum öffentlich gesicherten Recht auf Wasser gehört auch die Ablehnung von Public-Private Partnerships. Das gilt weiter obwohl dies der einzige substantielle Punkt war, den die konservativen Änderungsanträge zu Fall bringen konnten. Der Versuch der konservativen, rechtskonservativen und liberalen Abgeordneten, einer Initiative von knapp zwei Millionen Europäerinnen und Europäern den Garaus zu machen, war ein Skandal. Nie zuvor hatten so viele Menschen gegen einen Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene mobilisiert. Damit die Menschen neues Vertrauen in die EU-Institutionen finden, müssen solche Initiativen ernst genommen werden. Die EU-Kommission ist nach wie vor in der Pflicht, einen Vorschlag vorzulegen, der die Forderungen der Bürgerinitiative aufnimmt. Jetzt erst recht. Es schmeckt zartbitter, wenn wieder Sie als Bürgerinnen und Bürger durch Appelle und E-Mail-Petitionen die Kohlen aus dem Feuer holen mußten. Ich bedanke mich sehr herzlich, dass Sie und viele andere Bürgerinnen und Bürger so massiv gegen dieses skandalöse Manöver in letzter Minute gegen das Menschenrecht auf Wasser mobil gemacht haben! Ohne Ihr Engagement hätten wir die Abstimmungen wohl verloren. [...] Mit europäischen Grünen Grüßen Sven Giegold

Helmut Scholz, MdEP
Die LINKE

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von : helmut.scholz@europarl.europa.eu Datum : Mittwoch, 9. September 2015, 14:55 Betreff: [mep-de] EBI Kampagne Recht auf Wasser Herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement. Die gestrige Abstimmung im Parlament zum Bericht meiner irischen Fraktionskollegin Lynn Boylan (Sinn Féin) zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water hat einmal mehr gezeigt, wie in der konkreten Frage des Wasser als ein Gemeingut und des Rechtes aller Bürger auf einen ungehinderten Zugang zu Wasser die konkreten politischen Interessenlagen der verschiedenen Fraktionen hier im Europäischen Parlament sind. Während das Parlament mit seinem mehrheitlichen Votum für den Bericht gezeigt hat, dass es die auch von Ihnen artikulierten Sorgen ernst nimmt, hat der konservative Block, bestehend aus der Christdemokratischen und der Konservativen Fraktionen mit der üblichen Flankierung durch die Liberalen bei marktwirtschaftlichen Problemfragen bis zum letzten Moment mit allen Mitteln versucht, eine Linie durchzusetzen, die in der Substanz der von der Kommission verfolgten Politik in Richtung einer Wasserprivatisierung den Weg zumindest nicht versperrt. Dieses Ansinnen in Form eines alternativen Entschließungsantrags fand 329 Unterstützer aus den Reihen der Konservativen und Neo-Liberalen, wurde jedoch mit einer Mehrheit von 368 Abgeordneten abgelehnt. Bei der finalen Abstimmung versteckte man sich dann lieber hinter einer Stimmenthaltung (231 Stimmen), um den Wählern zu verschleiern, dass man einem Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, konkret gerade im Bereich des Wassers, unverändert nicht abgeneigt ist. Mit dem Bericht ist die Europäische Kommission nunmehr konkret aufgefordert, das Thema Wasser auch aus den Verhandlungen zu TTIP auszuklammern und zugleich das Ziel einer Privatisierung von Wasser nicht weiter zu verfolgen sowie konkrete legislative Vorschläge zu unterbreiten, mit denen das Menschenrecht auf Wasser im EU-Recht auch konkret verankert wird. Als Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament haben wir diese Forderungen ungeteilt unterstützt und werden ihre Umsetzung ebenso konsequent einfordern und überwachen. Noch einmal herzlichen Dank für Ihr Engagement. Der Druck der öffentlichen Meinung ist ganz wichtig, um im Europaparlament solche Erfolge zu ermöglichen. Mit solidarischen Grüßen, Ihr Helmut Scholz

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Reaktionen von Abgeordneten auf die Email-Zuschriften
vor der Abstimmung

Hans-Olaf Henkel
Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
Deutschland:
Allianz für Fortschritt und Aufbruch

hans-olaf.henkel@europarl.europa.eu Gesendet: Donnerstag, 3. September 2015 An: <N.N.> Betreff: Re: [mep-de] EBI Kampagne Recht auf Wasser Danke, ich halte das for Unsinn! In Frankreich ist die Wasserversorgung (hervorragend) privat organisiert! Mit Ihrer Logik ("das tägliche Brot") müsste das Brotbacken jetzt auch verstaatlicht werden. Ihr HOH

Markus Ferber, MdEP
Vorsitzender der CSU Schwaben
Vorsitzender der Europa Union Bayern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

markus.ferber@europarl.europa.eu Betreff: Fw: Ihre E-Mail zum Thema Recht auf Wasser Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail zum Initiativbericht über die "Weiterbehandlung der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser", über den das Europäische Parlament in der kommenden September-Plenarwoche in Straßburg abstimmen wird. Grundsätzlich begrüße und unterstütze ich es sehr, wenn Bürger den europäischen Gesetzgebungsprozess aufmerksam verfolgen und sich aktiv in den Entscheidungsfindungsprozess einbringen. Elemente der direkten Demokratie tun dem europäischen Gesetzgebungsprozess gut. Das sage ich auch vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen, die wir im Freistaat Bayern mit Elementen direkter Demokratie gemacht haben. Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Wasser ist laut dem europäischen Subsidiaritätsprinzip Aufgabe der Mitgliedstaaten. Wasserversorgung als Kernbereich der Daseinsvorsorge liegt im Aufgabenbereich der Kommunen und diese Strukturen funktionieren! Ich sehe deshalb keinen Anlass, diese funktionierenden Strukturen abzuschaffen und den gesamten Wassersektor zu verstaatlichen, wie es die linke Abgeordnete Boylan in dem Bericht letztendlich fordert. Aus diesem Grund unterstütze ich die Alternativresolution, die die EVP-Fraktion zu dem Bericht eingebracht hat. Diese hebt die Kernpunkte der Bürgerinitiative noch einmal hervor und damit die grundlegende Forderung, dass alle Bürger ein Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. Ich unterstütze diese Forderung, dass sich die EU verstärkt zur Erreichung dieses Ziel engagieren muss. Ich will jedoch weder Zwangsverstaatlichungen noch Massenprivatisierung. Der Bericht von Lynn Boylan geht leider in die falsche Richtung und schießt an dem eigentlichen Ziel vorbei. Für Ihre Anmerkungen zu diesem wichtigen Thema möchte ich mich bedanken und versichere Ihnen, dass ich mich im Sinne der Europäischen Bürgerinitiative weiterhin dafür einsetze, das Ziel eines universellen Zugangs zu Wasser zu erreichen. In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Markus Ferber, MdEP

Evelyne Gebhardt
Mitglied des Europäischen Parlaments für die SPD

 

 

 

 

 

evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu Datum : Montag, 7. September 2015, 09:41 Betreff: [mep-de] EBI Kampagne Recht auf Wasser Vielen Dank für Ihre Email. Ich halte die Forderungen der Bürger und Bürgerinnen zum Menschenrecht auf Wasser für sehr wichtig und habe mich von Beginn an für die Europäische Bürgerinitiative ausgesprochen. Ich werde daher bei der Abstimmung den Bericht in der Fassung des Umweltausschusses unterstützen. Mit freundlichen Grüßen, Evelyne Gebhardt Mitglied des Europäischen Parlaments für die SPD

Fabio De Masi
Mitglied des Europaparlaments für
DIE LINKE

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

fabio.demasi@europarl.europa.eu Datum : Montag, 7. September 2015, 09:41 Betreff: EBI "Wasser ist ein Menschenrecht" Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Zuschrift zur europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht". Entschuldigen Sie zunächst das unpersönliche E-Mail Format; aufgrund der Menge der Zuschriften ist es mir allerdings nicht möglich, auf jede E-Mail einzeln zu antworten. Als Abgeordneter für die LINKE im Europäischen Parlament begrüße ich Europäische Bürgerinitiativen (EBIs) sehr und mache mich für die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" stark. Die LINKE im Europaparlament hat sich bereits seit Beginn der EBI für die Forderungen der fast 2 Millionen Unterstützer eingesetzt, zum Beispiel in unserem Flyer zu "Wasser ist ein Menschenrecht": http://www.dielinke-europa.eu/article/8453.wasser-ist-ein-menschenrecht.html Daher werde ich dem Bericht des Umweltausschusses zur Verankerung von Wasser als öffentlichem Gut zustimmen und mich gegen Änderungsanträge anderer Fraktionen wenden, die versuchen, Ihre und meine Forderungen abzuschwächen. Es wird höchste Zeit, dass die Europäische Kommission eine vernünftige Gesetzesvorlage vorlegt, in welcher Wasser ein Grundrecht und keine Handelsware ist. Mir geht es um die Interessen der Menschen, nicht der Konzerne. Es ist deshalb auch wichtig, auf TTIP aufmerksam zu machen: Im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden Multis und Konzerne gestärkt. Es gehören eine Vielzahl von Marktliberalisierungen und Privatisierungen zu den Verhandlungen, sowie private Schiedsgerichte, welche ohne demokratische Kontrolle funktionieren und Konzernen die Möglichkeit geben, Staaten zu verklagen. Auch die Privatisierung von Wasser bleibt damit ein Thema. Für weitere Informationen zu TTIP empfehle ich Ihnen die Website unserer Delegation mit vielen interessanten Inhalten: http://www.fair-handeln-statt-ttip.eu/ Zuletzt möchte Ich Sie einladen, meinen monatlichen Newsletter hier http://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html zu abonnieren. Darin informiere ich über anstehende Termine, bei denen wir uns persönlich kennenlernen können, sowie über meine Arbeit im Europaparlament zu Themen wie der Finanz- und Euro-Krise, den Freihandelsabkommen oder den skandalösen Steuer-Deals für Großkonzerne (LuxLeaks). Mit freundlichen Grüßen – Ihr Europaabgeordneter Fabio De Masi Mitglied des Europaparlaments für DIE LINKE http://www.fabio-de-masi.de/

Sven Giegold MdEP
Sprecher der Europagruppe Grüne

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

sven.giegold@europarl.europa.eu Gesendet: Samstag, 5. September 2015 12:37 Betreff: Wasser-Bürgerinitiative in Gefahr! Christdemokraten und Rechtskonservative wollen Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" zum Scheitern bringen Kurz vor Antragsschluss haben die Fraktionen der Konservativen und Christdemokration (EVP) sowie die Rechtkonservativen einen Resolutionsantrag eingebracht, der die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative "Recht auf Wasser" zum Scheitern bringen würde. Damit soll ein zur Abstimmung vorliegender Antrag des Umweltausschusses komplett zu Fall gebracht werden, der die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative aufnimmt. Die Abstimmung des Europaparlaments findet am kommenden Dienstag in Strasbourg statt. Der Antrag des Umweltausschusses forderte mit Unterstützung von Sozialdemokraten, Grünen und Linken die Kommission auf, umfassende Initiativen für ein Menschenrecht auf Wasser zu ergreifen. Weitere konservative Abgeordnete haben zudem noch Änderungsanträge gestellt, um der Resolution des Umweltausschusses die Zähne zu ziehen, falls die Globalalternative der beiden Fraktionen keine Mehrheit findet. Die Globalalternative hat jedoch eine Chance auf eine Mehrheit, weil auch viele liberale Abgeordnete und rechte Europagegner gegen ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser sind. Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität und Sprecher der Europagruppe Grüne kommentiert: Die Christdemokraten legen die Axt an die Bürgerbeteiligung in Europa. Die neu im Lissabon Vertrag verankerte Europäische Bürgerinitiative hat bei vielen Europäerinnen und Europäern die Hoffnung auf eine bürgernähere EU genährt. Die Christdemokraten wollen diese Hoffnung nun bitter enttäuschen. Das ist ein skandalöser Schlag ins Gesicht der 1,9 Millionen Europäer und über 1,3 Millionen Deutschen, die die Bürgerinitiative unterstützt haben. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU auf, die Linie ihrer Fraktion nicht zu unterstützen und für den Antrag des Umweltausschusses ohne Abstriche zu stimmen. Die Wasserversorgung in öffentlicher Hand muss umfassend geschützt und Rekommunalisierungen unterstützt werden. Es schmeckt zartbitter, dass wieder die Bürgerinnen und Bürger durch Appelle und E-Mail-Petitionen die Kohlen aus dem Feuer holen. Ich appelliere an die Zivilgesellschaft, massiv gegen dieses skandalöse Manöver in letzter Minute gegen das Menschenrecht auf Wasser zu mobilisieren! Die wichtigsten Änderungen sind: ·Binnenmarktregeln: Der konservativen Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses, das Wasser von Binnenmarktregeln auszunehmen. Das gleiche will Änderungsantrag 5 zu Paragraph 22 zum Antrag des Umweltausschusses. ·TTIP & Co: Der konservativen Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses das Wasser von TTIP, TiSA und anderen Freihandelsverträgen auszunehmen (Paragraphen 22 und 47). Das gleiche will Änderungsantrag 5 zu Paragraph 22 und 9 zu Para 47 zum Antrag des Umweltausschusses. ·Menschenrecht auf Wasser: Der konservative Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses, das Menschenrecht auf Wasser per Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in die Wasserrahmenrichtlinie aufzunehmen. Das gleiche will Änderungsantrag 16 zu Paragraph 10 zum Antrag des Umweltausschusses. ·Wasserprivatisierung: Die konservative Globalalternative will Public- Private-Partnerships auch im Bereich des Wassers (Paragraph 22) und dafür auch Investitionsmittel der EU zur Verfügung stellen (Paragraph 27). Der Antrag des Umweltausschusses begrüßt dagegen Rekommunalisierungen und will den Kommunen bei Wasserinvestitionen helfen. ·Troika-Prgramme: Der Antrag des Umweltausschusses kritisiert Wasserprivatisierungspläne im Zuge der Troika-Programme (Para 21), etwa jüngst in Griechenland. Der konservativen Globalalternative fehlt dieser Punkt. Die konservativen Änderungsanträge löschen diese Kritik (Änderungsantrag 4) Der Antrag des Umweltausschusses zum Menschenrecht auf Wasser:http://gruene.lv/43g Die Globalalternative von Konservativen/Christdemokraten und Rechtskonservativen unter Federführung eines Abgeordneten der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei: http://gruene.lv/43e Die Änderungsanträge von Konservativen zum Antrag des Umweltausschusses: http://gruene.lv/43f Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht": http://www.right2water.eu/de Der Europäische Wasserbewegung appelliert an das Europaparlament mit einer E-Mail-Aktion, den Bericht des Umweltausschusses zu unterstützen: http://www.fame2012.org/actions/de/ebi-kampagne-recht-auf-wasser/ https://act.foodandwatereurope.org/ea-action/action?ea.client.id=1928 &ea.campaign.id=41617&ea.tracking.id=email5&ea.url.id=449951 Die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland fordert die unveränderte Annahme des Berichts des Umweltausschusses: http://www.aoew.de/media/Publikationen/Stellungnahmen/2015/ AoeW_zum_Bericht_Folgemassnahmen_Right2Water_2015-09-03_Final.pdf Sven Giegold MdEP Ich freue mich über Unterstützung auf facebook & twitter: facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold twitter: https://twitter.com/sven_giegold Homepage: http://www.sven-giegold.de

Terry Reintke
Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesendet: Montag, 07. September 2015 um 20:28 Uhr Von: "Thierry Uso" <thierry.uso@wanadoo.fr> Betreff: Fw: RE: EBI Kampagne Recht auf Wasser Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe in den letzten Tagen sehr viele Zuschriften von Bürger*innen erhalten, die sich für den Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative aussprechen. Insgesamt haben rund 2 Millionen Menschen die EBI unterstützt. Für mich ist klar: Diese Menschen müssen ernst genommen werden! Die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und damit auch ich, wird den Bericht zur EBI in der Abstimmung in Straßburg unterstützen. Gleichzeitig haben die Fraktionen der EVP und der EKR aber einen Alternativbericht zur Abstimmung eingebracht. Der Skandal hierbei ist, dass dieser wesentliche Punkte der EBI ausspart. So soll hiernach zum Beispiel WEDER das von der UNO als Menschenrecht anerkannte Recht auf Zugang zu sauberem Wasser in EU-Recht überführt  NOCH die Wasserversorgung grundsätzlich von Handelsvereinbarungen (wie zum Beispiel TTIP, TISA und CETA) ausgeklammert werden. Es muss also unbedingt verhindert werden, dass weitere Fraktionen den für uns untragbaren Alternativvorschlag der EVP und EKR unterstützen und ihm so zum Sieg verhelfen. Hier ist Ihr Engagement wichtig! Der öffentliche Druck auf die Fraktionen muss weiter erhöht werden, damit die Stimme der Europäer*innen gehört wird. Es wäre beschämend, wenn ausgerechnet das Europäische Parlament, welches diese Stimme der Europäer*innen sein soll, den Willen der Menschen in Europa missachtet. Viele Grüße Terry Reintke Member of the European Parliament

Helga Trüpel
Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von: helga.truepel@europaparl.europe.eu Datum: 8. September 2015 12:19:18 MESZ Betreff: RE: [mep-de] EBI Kampagne Recht auf Wasser Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre E-Mail. Ich werde den Initiativbericht des Umweltausschusses folgen und setzte mich gemeinsam mit meinen grünen Kolleginnen und Kollegen für dessen Verabschiedung ein. Den Ruf von über 1,6 Milliarden Bürgerinnen und Bürgern nach sauberem Trinkwasser, sanitärer Grundversorgung und dem Ende der Liberalisierungsagenda unterstützen wir. Leider droht die fortschrittliche Position des Umweltausschusses durch eine konservative Mehrheit im EU-Parlament abgelehnt zu werden. Die EPP-Fraktion, zu der auch die deutschen CDU Abgeordneten gehören, wird gemeinsam mit der ECR-Fraktion einen alternativen Text zur Abstimmung stellen. Wir wollen eine Mehrheit für diesen Vorschlag verhindern. Wichtige Kernforderungen der Bürgerinitiative drohen erheblich abgeschwächt zu werden. Zentrale Elemente der Initiative, wie die Forderung nach einer Umsetzung des UN-Rechts auf Wasser und die Ausnahme des Bereichs Wasser von zukünftigen Handelsabkommen sind gar nicht erhalten. Mit vielen Grüßen, Helga Trüpel

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei – I B 1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

alice.halsdorfer@senatskanzlei.berlin.de Sehr geehrte Frau Schermer, der Berliner Senat hat zu der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" auf formellem Wege über den Bundesrat Stellung genommen. Den entsprechenden Beschluss, der mit den Stimmen des Landes Berlins gefasst wurde, übermittle ich Ihnen im Anhang. Anhang Mit besten Grüßen Dr. Alice Halsdorfer _____________________________________________________ Von: Gerlinde Schermer <schermer@berlin.de> An: Gabriele Dahms <Gabriele.Dahms@senwtf.berlin.de> Datum: 27.08.2015 09:59 Sehr geehrte Frau Dahms, gerade erfahre ich, dass am 8 September das Europäische Parlament über den Antrag des Umweltausschusses vom 25.Juli 2015 endgültig abstimmen wird. Es geht um die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ und deren Umsetzung, für die auch in Berlin fleißig Unterschriften gesammelt worden sind.. Der Senat hat hier die Gelegenheit im Schulterschluß mit den Bürgern Stellung zu nehmen. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit! Wir, die Wassergruppen, die für Wasser als ein Öffentliches Gut kämpfen, wünschen uns sehr, dass dieser Antrag, so wie er vom Umweltausschuss mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde, angenommen wird. Die Europäische Wasserbewegung (European Water Movement) wird eine E-Mail-Aktion in Richtung EU-ParlamentarierInnen starten, um diese zu einer positiven Abstimmung zu motivieren. Gibt es dazu eine offizielle Stellungnahme des Senats an des Europaabgeordneten Berlins um die Kräfte für die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitäre Grundversorgung zu bündeln? Bitte senden Sie diese Position an uns und auch an das European Water Movement (EWM) http://europeanwater.org Vielen Dank Gerlinde Schermer

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)

 

 

 

Pressemitteilung Nr. 9/2015 vom 4.9.3015 Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den Initiativbericht des Umweltsauschusses unverändert anzunehmen weiterlesen

ver.di
Vereinte Dienstleistungs-gewerkschaft

 

 

 

 

 

Pressemitteilung vom 4.9.3015 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Europäische Parlament am kommenden Montag, dem 7. September, die Folgemaßnahmen aus der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht – right2water“ diskutieren wird. In einem vom Umweltausschuss entworfenen Initiativbericht werden die Forderungen der EBI ausführlich diskutiert und größtenteils gutgeheißen. Der Bericht fordert die Europäische Kommission auf, den Forderungen der EBI besser Rechnung zu tragen, insbesondere, wenn es um Menschenrechtsanliegen geht. Konkret erwartet das Europäische Parlament hierzu unverzüglich einen Legislativvorschlag der Kommission. weiterlesen

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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.