Warum
gehen wir auf diese Versammlungen?
Im März 2006
fasste die CSU-München, einen
einstimmigen Beschluss. Wenn die CSU die Kommunalwahlen
2008 gewinnt, wird sie „städtische Tochterfirmen
wie die Stadtwerke nicht nur für Privatinvestoren öffnen,
sondern diesen sogar die unternehmerische Führung übertragen.“ (SZ
23.3.2006)
Die Bayerische Gemeindeordnung
sieht vor, dass in jeder Gemeinde, je nach Größe,
eine oder mehrere Bürgerversammlungen im Jahr
abgehalten werden müssen.
Wir haben also beschlossen,
soviele der 26 Bürgerversammlungen der Münchener
Stadtbezirke wie möglich zu besuchen, um den Antrag zu stellen:
“… der
Münchener Stadtrat möge einen Beschluss
fassen, dass die Trinkwasserversorgung und die
Abwasserentsorgung auch in Zukunft in
kommunaler Hand bleiben.“
Da
dieser Antrag das gesamte Stadtgebiet betrifft, muss
er vom Stadtrat behandelt werden.
In den meisten Fällen wird er einstimmig angenommen,
bei immerhin bis zu 600 TeilnehmerInnen.
Wir verfolgen damit
zwei Ziele:
Erstens: Den Antrag
vom Stadtrat beantwortet zu sehen und dabei die wahren
Absichten der Parteien zu erfahren, die in München ja „geschlossen“ hinter
dem kommunalen Wasser stehen.
Zweitens wollen wir die BürgerInnen informieren. Man/frau kann den
Antrag stellen und hat dabei fünf Minuten Redezeit, um die Gründe
zu erläutern.
Dies ist eine gute Tribune. Die
Bürgerversammlungen
beginnen im Mai an, die letzte ist Anfang Dezember.
|