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Rauen. (MOZ) Der Kampf von Familie Plenzke aus Rauen gegen den
Anschluss an die Kanalisation hat eine neue Stufe erreicht.
Gestern ließ der Wasserverband Fürstenwalde
und Umgebung unter Polizeischutz die Abwassergrube leeren.
Der Anwalt der Betroffenen spricht von Faustrecht. Barbara
Plenzke beklagt, dass durch das Abpumpen ihre Kleinkläranlage
beeinträchtigt und damit ihre Hauswasser-Versorgung
- vor allem die Toilettenspülung, mattgesetzt sei.
Die Geschäftsführung des Abwasser- Zweckverbands
hat gestern um 11 Uhr in Rauen eine große Streitmacht
auffahren lassen: mindestens sechs Polizisten, zwei Rechtsanwälte
und mehrere Mitarbeiter. "Wir holen das Abwasser,
weil für den Verband die Pflicht besteht, das Wasser
zu entsorgen", sagte die Vollziehungsbeauftragte des
Zweckverbands, Marion Günther, und zückte eine
Pressemitteilung. Indessen gingen Verbandsmitarbeiter und
der Fäkalien-Fahrer auf das Grundstück, um aus
mehreren unterirdischen Becken Wasser und Schlamm abzupumpen.
Eigentümerin Barbara Plenzke hatte als stillen Protest
eine Schubkarre voll Mist in ihre Einfahrt gestellt, blieb
aber im Haus, moralisch unterstützt von einer Mitarbeiterin
ihres Anwalts.
Plenzkes
kämpfen seit Jahren über zahlreiche Prozesse
gegen den Anschluss an den Abwasserkanal und somit gegen
die Anschluss-Kosten. Sie verweisen auf ihre Kleinkläranlage,
bei der kein Abwasser anfalle.
Dies
sei einer von drei "schlimmen Fällen des
Verbands bei 50000 Einwohnern", sagte dessen Rechtsanwalt
Sven Hornauf. "Wir hatten gedacht, es ist mehr los hier,
eine Demo oder auch passiver Widerstand. Darum haben wir
so viel Polizei bestellt."
Der
Zweckverband habe die Pflicht, alles Abwasser in seinem
Gebiet zu beseitigen,
heißt es in der Pressemitteilung.
Die Grundstückseigentümer seien wiederholt aufgefordert
worden, sich an die Abwasserleitung anzuschließen.
Zugleich weigerten sie sich, Abwasser abfahren zu lassen.
Kurzum: "Da eine ordnungsgemäße Entsorgung
nicht festgestellt werden konnte, führt der Zweckverband
die dezentrale Entsorgung heute zwangsweise durch",
hieß es weiter. "Das entsprechende Urteil des
Oberverwaltungsgerichts steht fest, jetzt wird's nur unnötig
teuer", sagte Anwalt Hornauf.
Der
Rechtsvertreter von Familie Plenzke, Stefan Sarrach, sagte
hingegen: "Was ich heute erlebt habe, ist wirklich
Faustrecht." Seine Mandanten seien in einem schwebenden
Gerichtsverfahren über die Befreiung vom Anschluss-
und Benutzerzwang. "Frau Plenzke bereitet ihr Abwasser
auf, und das Verfassungsgericht sagt ausdrücklich, dass
die Bürger ihr Wasser mehrfach verwenden dürfen." Obendrein,
so Sarrach, habe der Zweckverband am Wochenende nur einen
einfachen Brief geschickt, aber keinen Bescheid mit einer
sogenannten Zwangsmittel-Festsetzung. "Es fehlte also
schlicht die Rechtsgrundlage." Und zur Unverletzlichkeit
der Wohnung gehöre auch der Garten.
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