Liebe FreundInnen der öffentlichen
Daseinsvorsorge,
Gemeingut in BürgerInnenhand
(GiB) und die attac AG Privatisierung starten einen Aufruf
zum Thema: PPP ade. 12 Jahre sind genug!
Ein erster Schritt
zur Mobilisierung einer breiteren Öffentlichkeit
ist ein offener Brief an Finanzminister Schäuble, der von
möglichst vielen Menschen bis zum 31.3.2012 unterschrieben
werden soll.
Unterzeichnet diesen Aufruf und verbreitet ihn in Eurem
BekanntInnenkreis: www.gemeingut.org/aufruf
Was versprechen wir
uns von einem Brief an Herrn Schäuble?
Mit einem Brief alleine werden wir PPP nicht wegbekommen.
Der Aufruf an Herrn Schäuble stellt deshalb auch nur einen ersten Warnschuss
an die Regierung und die PPP-Lobby dar. Sie sollen wissen, dass
sie unter Beobachtung stehen und wir ihre weitgehend geheimgehaltenen
PPP-Verträge ans Licht der Öffentlichkeit bringen werden.
Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass jedes PPP-Projekt
als versehentlicher Einzelfall in der Öffentlichkeit gesehen
wird, als gäbe es nur in Hamburg schlechte PlanerInnen der
Elbphilharmonie, als sei es ein Versehen, dass es auf der A1 überproportional
viele Unfälle gibt, als seien die Milliardenausfälle
bei Toll Collect auf unfähige PolitikerInnen und BeamtInnen
zurückzuführen.
Wir planen in diesem Jahr weitere Maßnahmen, um diesen desaströsen
Ausverkauf unserer Gemeingüter zu stoppen.
Verfolgt unsere Aktivitäten auf www.gemeingut.org.
Mischt euch in eurer
Kommune ein, verbreitet diese Informationen, wo immer ihr könnt. Den Aufrufbanner für
die Webseiten findet ihr hier: www.gemeingut.org/material/banner/.
Stellt ihn
auf eure Webseiten.
Bleibt in Kontakt mit uns: info@gemeingut.org.
Eine Übersicht
der PPP-Projekte findet ihr unter
www.ppp-irrweg.de/index.php?id=6675.
Gemeingut
in BürgerInnenhand
(GiB)
und attac AG Privatisierung
Die
wichtigsten Infos für
QuerleserInnen:
1. Bis wann geht die Aktion?
Die Aktion läuft bis zum 31.3.2012.
2. Geht nur die Online-Unterzeichnung?
Nein, es kann auch auf einer Liste unterschrieben werden. Die Listen
kann man bei uns bestellen (info@gemeingut.org) oder hier herunterladen
(www.gemeingut.org/aufruf) und selbst ausdrucken.
3.
Wohin gehen gesammelte „Papier-Unterschriften“?
Allen Listen bitte zurücksenden an: Gemeingut in BürgerInnenhand
(GiB), Weidenweg 37, 10249 Berlin
4.
Wann, wie und wo erfolgt die Übergabe der Unterschriften?
Die Übergabe erfolgt nach Auszählung der Unterschriften
Anfang April im Zuge einer öffentlichkeitswirksamen Aktion
an das Finanzministerium. Wer über den Fortgang der Aktion
informiert werden möchte, kann seine e-mail-Adresse angeben
(an info@gemeingut.org) und erhält dann den genauen Termin
sowie einen Hinweis, wo Fotos von der Übergabe zu
finden sind.
5.
Was geschieht mit den übermittelten Daten?
Die Daten (Name und Wohnort) werden im Anhang des
Appells an Finanzminister Wolfgang Schäuble versendet und überreicht.
Die Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben
(Datenschutz bei
GiB: www.gemeingut.org/uber-uns/datenschutz/).
6. Wie kann ich den Aufruf verbreiten?
• Diese Mail weiterleiten,
• diesen Text und/oder den Banner (www.gemeingut.org/material/banner/)
auf eigene Webseite stellen,
• oder den Aufruf als PDF (www.gemeingut.org/aufruf) herunterladen
und weiter verteilen.