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Resolution der globale 06
zur Wasserprivatisierung
am 12.03.2006

Seit über zehn Jahren werden in Berlin mit dem Hinweis auf die leeren Haushaltskassen sozialpolitische Sparmaßnahmen und Privatisierungen gerechtfertigt. Leere Haushaltskassen sind jedoch nicht das Ergebnis zu hoher Ausgaben, sondern zu geringer Einnahmen.
Es geht jedoch gerade bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe nicht um Haushaltskonsolidierung, sondern um

1. eine langfristig angelegte Umverteilung des Wassergeschäftes zu Lasten der Bürger und zum privaten Vorteil von RWE und Veolia
2. einen langfristigen Einnahmeverzicht des Landes Berlin.

Aus dem Grundrecht auf Wasser macht der Berliner Senat ein lukratives Geschäft für private Shareholder. Die Unterzeichner dieser Resolution protestieren gegen diese willfährige, neoliberale Vollstreckungspolitik und kündigen entschiedenen Widerstand gegen die Privatisierungspolitik auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene an. Wir fordern die emanzipatorische Rückaneignung, wir fordern Wasser in Bürgerhand, wir fordern Transparenz und rückhaltlose Offenlegung aller bisherigen Privatisierungstätigkeiten. Wir fordern demokratische, basisnahe, emanzipatorische BürgerInnenbeteiligung, wir fordern auch in öffentlichen Unternehmen BürgerInnenbeteiligungshaushalte statt intransparenter, verfilzter Umverteilungsgeschäfte, durch welche die Bürgerinnen mit immer höheren Gebühren zur Kasse gebeten werden.

Diese Forderungen sind das Resultat einer nüchternen Bilanz:

• Versprochene positive Effekte für die Berliner Bevölkerung sind ausgeblieben.
• Die Privatisierungen haben sich in allen Fällen als Motoren für Preissteigerungen herausgestellt.
• Der Service hat sich in der Regel verschlechtert.
• Qualitätsminderungen durch verminderte Investitionen in die Infrastrukturen sind mit Sicherheit in der Zukunft zu erwarten.
• Politische Lenkungs- und Kontrollfunktionen sind verloren, Entdemokratisierung ist die Folge.

Für die Beschäftigten sieht die Bilanz nicht besser aus:

• Arbeitsplatzabbau, Lohneinbußen, Arbeitszeitverlängerungen bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung sind die Konsequenzen der marktwirtschaftlichen Ausrichtung ehemals kommunaler Unternehmen.

Die gesellschaftlichen Folgekosten der Privatisierungspolitik werden vollkommen ignoriert.

Stattdessen wird mit der mit der Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) derzeit bundespolitisch ein Instrument ausgebaut, durch das weitere Teile sozialer Infrastruktur kapitalisiert werden sollen. Mit garantierten Laufzeiten über mehrere Jahrzehnte, inklusive staatlicher Risikoabschirmung, ist ÖPP eine Planwirtschaft für privates Kapital.

Zehn Jahre Privatisierungspolitik in Berlin sind genug!

Wir sagen NEIN zum Verkauf öffentlichen Vermögens und fordern vom Berliner Senat:

• Keine weiteren Privatisierungen!
• Keine öffentlich privaten Partnerschaften!
• Emanzipatorische Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe!
  

Weitere Veranstaltungshinweise in Berlin:

14.03. 19.00 attac-Cafe, Dieffenbachstr. 63 (U-B Schönleinstr.)
28.04 19.30 Veranstaltung u.a. mit Gerlinde Schermer im Cabuwazi-Zelt, Wiener Str. 59
31.05 18.00 H2O-Privatisierung - Amnesty International (Studierende der FU) mit einem Vertreter von Thames Water Plc. (RWE): Silberlaube FU Kl 25 / 134

Interessante Mitschnitte im MP3-Format zur Wasser-, Wohnungs- und Gesundheitsprivatisierung können Interessierte auf der Homepage der Berliner Mietergemeinschaft unter Privatisierung herunterladen und anhören: www.bmgev.de.