12. Dezember, 2005
Sehr
geehrte Mitglieder der SPD-Fraktion Rüsselsheim,
erstaunt
haben wir - W!B : Wasser in Bürgerhand - das bundesweite
Städtebündnis gegen Privatisierung der Wasserversorgung
- der Presse entnommen, dass Sie als SPD- Stadtratsfraktion den
49%-Teilverkauf der Rüsselsheimer Stadtwerke mit den Sparten
Wasser, Gas und Strom an Eurawasser beschlossen haben.
Wir
wollen Sie hinweisen auf einen sehr detaillierten, aktuellen
Film über Auswirkungen von (Teil-) Privatisierungen von Wasserbetrieben
in deutschen Städten (Berlin, Kiel) und Städten in England,
den Film „Wasser unterm Hammer“. In diesem Film kommt
ein Kieler SPD-Ratsmitglied zu Wort. Er war in seiner damaligen
Funktion maßgeblich verantwortlich für den Verkauf der
Kieler Trinkwasserversorgung an den texanischen Rentenfonds TXU
und sieht heute den größten Fehler seines kommunalpolitischen
Handelns darin, diesen Verkauf forciert zu haben. Wir stellen Ihnen
diesen Film sehr gerne zur Verfügung.
Es
wird deutlich, dass Privatisierungen für die Bürger
immer teuer sind: Konzerne müssen Profit machen, von daher
wird immer weniger investiert als bei kommunalen Betrieben. Die
Qualität wird mittelfristig immer schlechter, der Preis für
den Bürger immer höher, es werden immer Beschäftigte
entlassen. Dieser Prozess findet auch bei Teilprivatisierungen
statt – auch hier wollen Privatkonzerne Gewinne machen, sonst
würden sie sich nicht beteiligen.
Ein
weiteres Problem ergibt sich aus Plänen der EU-Kommission,
Konzessionen für die Wasser-, Strom- und Gasversorgung an
teilprivatisierte kommunale Betriebe (Stadtwerke AG`s oder GmbH`s)
europaweit ausschreiben zu lassen. Die Stadt muss das für
sie günstigste Angebot annehmen und hat keinerlei Kontrolle über
ihre Betriebe mehr.
Wenn
das Thema Privatisierung Ihrer Meinung nach ansteht, dann ist
es im Sinne
der BürgerInnen, dass sie selbst entscheiden
können, ob sie die äußerst verantwortungsvolle
kommunale Daseinsvorsorge Wasserversorgung und auch Gas- und Stromversorgung
der demokratischen Kontrolle entzogen haben wollen. Schließlich
handelt es sich um Eigentum der BürgerInnen - mit deren Geld
jahrzehntelang aufgebaut und finanziert.
In
allen Kommunen übrigens, in denen Bürger über
Bürgerentscheide über Privatisierungen abstimmen konnten,
haben sie diese abgelehnt.
Wir
bitten Sie, setzen Sie Ihren Privatisierungsbeschluss nicht
um. Fördern Sie die Demokratie durch Einbeziehen der Rüsselsheimer
BürgerInnen. Lassen Sie nicht noch mehr Politikverdrossenheit
aufkommen dadurch, dass Bürger überrumpelt werden! Die
Quittung für ein Übergehen Ihrer BürgerInnen bei
dieser Privatisierung würden Sie bei der Kommunalwahl im März
2006 bekommen. Herr Platzeck hat übrigens in seiner Funktion
als Bürgermeister von Potsdam die Teilprivatisierung der Wasserversorgung
wegen extrem gestiegener Wasserpreise rückabgewickelt. Auch
Potsdam hatte 49 % seiner Wasser-versorgung an Eurawasser verkauft.
Mit
freundlichen Grüßen,
Städtebündnis „Wasser in Bürgerhand“ – W!B
www.wasser-in-buergerhand.de
