aktualisiert:
12. Januarr 2006

 

 

 

 

 

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Für eine öffentliche Wasserwirtschaft,
gegen die Kommerzialisierung
einer Grunddienstleistung

 

In privater Hand soll alles besser und billiger werden – so lautet die zur allgemeinen Politik gewordene Schlichtformel einer möglichst uneingeschränkten Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Die Serviceleistungen von privatisierter Telekommunikation und Post lehren das Gegenteil. Der angestrebte Börsengang der Bahn veranlasst diese bereits heute zu „Effizienzsteigerungen“ auf Kosten der Beschäftigten und der Durchschnittskunden. Die auf kommunaler und Kreisebene anzutreffenden Bespiele von Voll- und Teilprivatisierungen im Versorgungs- und Entsorgungs- sowie im Gesundheitsbereich sind für die Verbraucher und die betroffenen Arbeitnehmer in der Summe überwiegend negativ.

Die grassierenden Verkäufe öffentlichen Eigentums, oft als Sachzwang angesichts leerer Haushaltskassen ausgegeben, verschleudern zugleich das in Generationen angesammelte materialisierte Bürgervermögen. Die Eigentumsbildung und die durchaus auf Deckungs-beiträge für den Haushalt gerichtete Wirtschaftstätigkeit in öffentlicher Hand waren und sind zugleich ein politischer Gestaltungsauftrag auf Dauer. Der Umgang mit öffentlichem Vermögen muss deshalb auch transparent sein und öffentlich legitimiert werden.

Fast immer wird dagegen beim Verkauf öffentlichen Eigentums verstoßen. Die oft nur oberflächlich begründeten Beschlüsse werden hinter verschlossenen Türen gefasst, teils mit massiver Einflussnahme von Privatfirmen vor allem aus dem Finanz- und Beratungssektor. Dagegen wehren sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere hinsichtlich der für die alltägliche Lebensführung zentralen Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist das Bewusstsein gewachsen, dass sie nicht ausschließlich Gegenstand von Gewinnstreben sein dürfen. Sie dürfen auch nicht aus der öffentlichen Kontrolle entlassen werden.

Lokale Initiativen gegen den kommunalen Ausverkauf vernetzen sich

Im Herbst 2004 kam es zum ersten Erfahrungsaustausch von lokalen Initiativen zur Erhaltung der öffentlichen Wasserwirtschaft, die angesichts drohender Privatisierungen oder bereits vollzogener Teilprivatisierungen entstanden waren. Daraus bildete sich rasch das bundesdeutsche Netzwerk „Wasser in Bürgerhand“ (W!B). Vom „Bündnis Kielwasser“ im Norden über Hamburg, Kassel und Stuttgart und Augsburg bis zur „Wasser Allianz München“ und in jüngerer Zeit aus den ostdeutschen Bundesländern mit Gruppierungen vor allem für die dezentrale Abwasserbehandlung reicht heute der Verbund mit regelmäßigen Treffen und einer E-Mail-Liste. Die Initiativen sind lokal wiederum mit anderen Gruppen verbunden.

Auf der Internetseite www.wasser-in-buergerhand.de werden aktuelle Nachrichten und Hintergrundinformationen präsentiert sowie Anregungen für Bürgerinnen und Bürger gegeben, die vor Ort ihr demokratisches Recht auf Teilhabe an entscheidenden Prozessen des Gemeinwesens wahrnehmen wollen. „Wasser in Bürgerhand“ versteht sich deshalb auch als Teil einer Bewegung zur Stärkung der Bürgerdemokratie und - über die Wasserwirtschaft hinaus - zur Wiederbelebung einer ernsthaften politischen Diskussion über die Zukunft von Wirtschaft und Staat.

März 2006

 



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