aus: Braunschweig, Städtische Pressestelle, 7.11.2005

 

Privatisierung der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH
OB schlägt Rat vor: Veolia erhält den Zuschlag

Braunschweig. Im Bieterverfahren um die bisher städtische Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (dem früheren Fachbereich Stadtentwässerung) wird Oberbürgermeister Dr. Hoffmann den Ratsgremien den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages (Betreibermodell) mit dem in Braunschweig schon bekannten und eingeführten Veolia-Konzern empfehlen.

Veolia ist bekanntlich seit dem 1. Januar 2005 Partner der Stadtverwaltung in der Braunschweiger Versorgungs-AG (Strom, Gas, Wasser). Einen entsprechenden Beschlußvorschlag hat Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann für die Ratssitzung am 17. November zur Entscheidung vorgelegt.

Der Oberbürgermeister zeigte sich sehr erfreut von dem Ausschreibungsergebnis, weil es nicht nur auf einen guten, vertrauten Partner hinauslaufe, sondern weil auch mit rund 20 Mio. Euro ein beachtlicher strategischer Mehrerlös wieder einmal bei einer Privatisierung für die Stadt herauskommen würde. Insgesamt könnten von der Kaufpreissumme in Höhe von rund 238 Mio. Euro nach Abzug von Rückstellungen für Investitionen, Risiken und Vorsorgeaufwendungen zur Gebührenstabilität immerhin 115 Mio Euro dem städtischen Haushalt zugeführt werden.

„Dies bewirkt, daß wir nicht nur in diesem und nächstem Jahr auf die Aufnahme jeglicher Schulden in Höhe von rund 62 Mio Euro verzichten, sondern sogar den Schuldenstand entgegen der bisherigen Planung bis zum 31.12.2006 um 38 Mio Euro verringern können. Wir hätten dann unsere Verschuldung seit dem 1. Januar 2002 um rund 319 Mio Euro und einschließlich der Fehlbetragsschulden um 65 % reduziert. Das ist ein ziemlich einmaliger Erfolg in Deutschland“, freute sich der Oberbürgermeister über diese Entwicklung.

Als „interessant und erwägenswert“ bezeichnete Dr. Hoffmann das Angebot von Veolia, auf Wunsch der Stadt auf einen von ihr zu bestimmenden Zeitpunkt das Geschäft auf die Braunschweiger Versorgungs-AG zu übertragen. Da die Stadt selbst auf dieses Unternehmen einen maßgeblichen Einfluss habe, bliebe bei dieser Variante weiterhin eine städtische Einwirkung auf diese Aufgabe im hohen Maße erhalten. Da zudem bei der Stadt ohnehin das Eigentum der Anlage und die ausschließliche Entscheidungskompetenz über die Gebühr bliebe, könnte das eine optimale Lösung darstellen.

Der Oberbürgermeister zeigte sich sicher, daß dieser Vorschlag im Rat eine breite Mehrheit findet.

“Warum sollte bei einer so vernünftigen Lösung jemand im Bereich der Entwässerung nicht zustimmen, der bereits ähnlichen guten Lösungen im Bereich Strom, Wasser, Gas und Beleuchtung zugestimmt hat?“ meinte der OB.

Für die Bürger wäre folgendes erfreulich und sichergestellt: Eine größtmögliche Gebührenstabilität, eine Garantie des Qualitätsstandards der bisherigen Aufgabenwahrnehmung, größtmögliche Einflußnahme der Stadt und eine weitere Konsolidierung der städtischen Finanzen. Mehr ließe sich bei einem solchen Vorgang schlichtweg nicht erreichten, resümierte der Oberbürgermeister.

Der Vertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren sieht vor, dass die Stadt- Entwässerung Braunschweig GmbH von der Stadt das städtische Vermögen übernimmt, das zur Abwasserentsorgung benötigt wird, sowie sämtliche rund 230 Mitarbeiter. Anschließend wird die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH an Veolia verkauft. Dabei spielt auch der Abwasserverband Braunschweig eine Rolle: Er erwirbt das Nutzungsrecht am städtischen Kanalnetz und stellt es anschließend der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH zur Verfügung. Dadurch wird die Transaktion steuerlich und im Hinblick auf Synergien optimiert.

In dem EU-weiten Vergabeverfahren, für das der Verwaltungsausschuss der Stadt im April 2005 „grünes Licht“ gegeben hatte, kam es der Stadt neben dem Kaufpreis auf ein hervorragendes Unternehmenskonzept und die Sicherung von Arbeitnehmerinteressen unter Einhaltung der Entsorgungssicherheit, der Wahrung des städtischen Einflusses und der Gebührenstabilität an. “Alle Ziele der Privatisierung sind mit dem Angebot von Veolia erreicht“, so der OB.

So sichere Veolia den Ausschlus betriebsbedingter Kündigungen über zehn Jahre, eine Erhöhung der Ausbildungsquote, Expansionsmöglichkeiten für die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH und ab 2008 ein Sponsoring sozialer, sportlicher und kultureller Zwecke in Braunschweig mit 100.000 Euro pro Jahr zu. Ferner erhalte die Stadt Braunschweig die Option, zu einem späteren Zeitpunkt die Übertragung der Anteile der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH auf die Braunschweiger Versorgungs-AG verlangen zu können, wenn diese in die Konditionen des jetzt angebotenen Vertrages einsteigen will.

Die Stadt hat in dem Vertrag überdies zahlreiche Sicherungsmechanismen zu ihren Gunsten verankert. So kann sie etwa die Rückübertragung sämtlicher Geschäftsanteile verlangen, wenn der Vertragspartner seine Aufgabe nicht erfüllt oder seinen beherrschenden Einfluss auf die Stadtentwässerung verliert. Dies gilt auch bei Weiterverkauf, Verpfändung oder eine andere Form der Eigentumsübertragung, die immer der Zustimmung der Stadt bedarf. Die Pflichten von Veolia zur ordnungsgemäßen und dauerhaften Abwasserentsorgung sind durch hohe Vertragsstrafen abgesichert. Der Vertrag sichert ab, daß hohe Qualitätsstandards der Abwasserentsorgung eingehalten werden.

Insgesamt hatten sich fünf Unternehmen an dem Bieterverfahren beteiligt, das von der Beratungsgesellschaft KPMG, Corporate Finance, und der Rechtsanwaltgesellschaft Beiten Burkhardt begleitet wurde.

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Die Gegnerinnen der Privatisierung sind allerdings der Meinung, dass öffentliche Daseinsvorsorge in kommunale Hände gehört!

Informationen über die Privatisierung der Stadtentwässerung in Braunschweig unter: www.unser-braunschweig.de