aus:138. Newsletter des Institutes für Abwasserwirtschaft Halbach
vom 21.12.2005

Deutliche Gebührensenkung in Fürstenwalde
im Ergebnis einer Rekommunalisierung!

Das ist eine Top-Meldung in zweierlei Hinsicht. Erstens ist es schon recht selten, dass es überhaupt zu einer Senkung der Abwassergebühr kommt und zweitens entstand die Senkung als Folge von erheblichen Kosteneinsparungen nach der Rekommunalisierung einer ursprünglich privaten Betreibung von kommunalen Abwasseranlagen.

Im Umkehrschluss wird in diesem Fall bewiesen, dass die Privatisierung der kommunalen Abwasseranlagen bei gleicher Qualität zu einer Abwasserkostensteigerung führte - woran die Magdeburger Stadträte ja offiziell nicht glauben.

Ein wesentliches Risiko der Privatisierung liegt bekanntlich in den unterschiedlichen Auffassungen zwischen kommunalen und privaten Interessenvertretern über die Qualität der Leistungen. Darüber könnte man endlos debattieren. Sie lassen sich aber erst dann beweisen, wenn nach dem Geschäft die „im Sack gekaufte Katze“ bewertet und dabei festgestellt wird, dass diese schon von den Mäusen zum großen Teil weggetragen wurde.

Der Zweckverband „Wasserver- und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland“ in Fürstenwalde, kaufmännische Geschäftsführerin Frau Scheibe, hat sich von einer privaten Betriebsführung verabschiedet. Das war ein Prozess, der über Jahre ging. Für den Verband ist heute der Beweis erbracht, dass die ursprüngliche Privatisierung jeden nur denkbaren Nutzen hatte - allein für den Bürger war sie von erheblichem Nachteil.

In diesem Fokus gebe ich nun folgende Pressemitteilung des Verbandes wieder:

„Der wirtschaftlich richtige Kurs des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland in den letzten anderthalb Jahren bestätigt sich eindrucksvoll. Die Mitglieder der Verbandsversammlung haben am 14. Dezember auf ihrer letzten Sitzung im Jahr 2005 beschlossen, die Gebühren der zentralen und mo bilen Schmutzwasserentsorgung zum 1. Januar 2006 zu senken - und zwar um jeweils 17 Cent pro Kubikmeter.

„Fürs Abwasser müssen die Menschen in unserem Verbandsgebiet künftig also deutlich weniger zahlen“, sagte Gisela Scheibe, Kaufmännische Geschäftsführerin des ZVWA, unmittelbar nach der Sitzung. Bereits im Vorfeld hatte sich der Vorstand des ZVWA für den in der Verbandsversammlung eingebrachten Vorschlag der Geschäftsführung ausgesprochen. Hitzige Diskussionen zu diesem Punkt gab’s nicht mehr. Scheibe: „Und so war es nicht verwunderlich, dass das Votum eindeutig ausfiel. In diesem Fall machte das Zustimmen ja auch Spaß.“

Insgesamt entlastet der Verband alle Verbraucherinnen und Verbraucher um jährlich gut 320.000 EUR. Die Gebühren der zentralen Schmutzwasserentsorgung sinken um 6 % von 2,97 EUR/m³ auf 2,80 EUR/m³. Zuletzt war diese Gebühr zum 1. Januar 2003 um 2,3 % gefallen. In der dezentralen Schmutzwasserentsorgung sinken die Gebühren von 5,14 EUR/m³ auf 4,97 EUR/m³. Auch hier gab’s zuletzt vor drei Jahren eine Ermäßigung um 7,2 %. In absoluten Zahlen bedeutet dies: Seit dem 1. Januar 2003 ist die zentrale Entsorgung insgesamt um 8 % und die mobile Entsorgung um insgesamt 10,3 % gesunken.

Möglich geworden ist der neuerliche positive Gebührentrend unter anderem durch Umstrukturierungen im Sommer letzten Jahres. So führt der ZVWA seit 1. September 2004 alle Geschäfte ohne zusätzlichen Betriebsführer in Eigenregie. „Dadurch wurde unsere Unternehmensstruktur schlanker. Kosten konnten wir optimieren und fällige satzungsgerechte Entscheidungen schneller treffen“, so Scheibe. Das, was als Plus unter dem Strich steht, kann nun an die Verbraucher weitergegeben werden.

Dass auch die Gebühren der dezentralen Schmutzwasserentsorgung um 17 Cent je Kubikmeter fallen, kann man schon als Besonderheit herausstreichen. Denn: Die Benzinpreise sind im letzten Jahr geradezu explodiert. Scheibe: „Aber im Ausschreibungsverfahren unterboten sich die Abfuhrunternehmen dermaßen, dass sich der Verband in der Lage sieht, allen Haushalten dieses Weihnachtsgeschenk auf den Gaben tisch zu legen.“

Im Hinblick auf die kürzlich beschlossene Privatisierung in Magdeburg kann man nur sagen: Das wäre der Preis gewesen. Aber noch ist nichts verloren. Nach ein paar Jahren Gebührenerhöhung in Magdeburg kann man in einer meiner Heimatstädte immer noch die
Rolle rückwärts machen.

Vielleicht gelingt dann auch eine Gebührensenkung in ähnlichem Umfang wie in Fürstenwalde. Ganz so einfach ist das Fürstenwalder-Modell aber von Männern jedoch nicht nachzumachen, denn in Fürstenwalde regeln zwei Frauen die Geschicke und das sogar sehr gut. Vielleicht sollte man doch noch mehr ostdeutsche Frauen an die „Front“ senden?