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10. Juli 2005

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief, 10.7.2005

GELSENWASSER für
Vollprivatisierung kommunaler Kläranlagen


 

In seinem neuen Geschäftsbericht für das Jahr 2004 kritisiert der GELSENWASSER-Konzern, dass das Land Nordrhein-Westfalen bei der Novelle des Landeswassergesetzes NRW von der Option zur Vollprivatisierung kommunaler Abwasserbetrieb im Wasserhaushaltsgesetz keinen Gebrauch gemacht hat – und das,

„obwohl andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt diese Chance ergriffen haben“.

[Allerdings haben dies Länder hierzu noch kein untergesetzliches Regelwerk erlassen, so dass auch in Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Option zur völligen Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Private bislang nur auf dem Papier steht; Anm. BBU].

GELSENWASSER bedauert, dass der Konzern damit in seinem

„Stammland auf die herkömmlichen Formen einer Privatisierung der Abwasserbeseitigung beschränkt“

bleibt – also auf unterschiedliche Betriebsführungsmodelle. Von der so genannten „Modernisierungskampagne“ für die deutsche Wasserwirtschaft erwartet GELSENWASSER immerhin die Chance, neue Geschäftsfelder im Ausland erobern zu können:

„Die Modernisierungsstrategie zielt zudem auf eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wasserwirtschaft ab, der sich im Rahmen der internationalen Initiativen zur Realisierung der entwicklungspolitischen Ziele im Zusammenhang mit der Milleniumsverpflichtung der Vereinten Nationen zusammen ein attraktives Marktumfeld bietet.“

Und in seinem „Ausblick“ schreibt der Konzern im Geschäftsbericht 2004:

„Darüberhinaus ist die GELSENWASSER AG bestrebt, sich aktiv an der fortschreitenden Konsolidierung innerhalb der europäischen Wasserwirtschaft [?] zu beteiligen und insbesondere die sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvolle Zusammenführung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nachhaltig zu forcieren.“

Der aktuelle GELSENWASSER-Geschäftsbericht ist auch deshalb interessant, weil er einen Überblick über die weit verzweigten Beteiligungen der GELSENWASSER AG enthält.

Kostenloser Bezug:
GELSENWASSER AG
Willy-Brandt-Allee 26
45891 Gelsenkirchen
Tel.: 0209/708-0; Fax: 708-650, -292
E-Mail: presse@gelsenwasser.de
Internet: www.gelsenwasser.de

 


GELSENWASSER verspürt Appetit
auf kommunale Abwasserbetriebe

 

 

Obwohl formal „rekommunalisiert“ argumentiert GELSENWASSER weiterhin wie ein privater Wasserkonzern. In seiner Rede vor der Hauptversammlung am 8. Juni 2005 setzte sich der Vorstandsvorsitzenden Dr. Manfred Scholle erneut dafür ein, für private Wasser- und Abwasserkonzerne „endlich gleiche Marktbedingungen“ gegenüber den kommunalen Unternehmen zu schaffen. Im Mittelpunkt steht für Scholle dabei weiterhin die steuerliche Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen im Abwassersektor. Ansonsten sei es für GELSENWASSER kaum möglich, weitere kommunale Abwasserbetriebe zu übernehmen. Erforderlich sei unbedingt eine „Belebung des zur Zeit in Deutschland fast zum Erliegen gekommenen Geschehens im Abwassermarkt“, postulierte Scholle in seiner Rede vor den GELSENWASSER-Aktionären – mit der bizarren Begründung, dass

„damit deutsche Unternehmen endlich Größenordnungen von internationalem Standard erreichen, die die Exportchancen bei Technologie und Know-how steigern.“

Seit anderthalb Jahren gehört die große Mehrheit der GELSENWASSER-Aktien der „Wasser und Gas Westfalen GmbH“, einem Tochterunternehmen der Stadtwerke Bochum und der Dortmunder Stadtwerke.

„Die Kombination aus privatwirtschaftlich organisiertem Unternehmen mit kommunalfreundlichen Eignern“

sei für den Marktauftritt der GELSENWASSER AG von Nutzen betonte Schollen. Denn

„in vielen Städten und Gemeinden gibt es Vorbehalte gegen eine Privatisierung, vor allem gegenüber internationalen Großkonzernen. Wir bieten dagegen Partnerschaft auf Augenhöhe“, sowie „optimal auf die Kommunen zugeschnittene Lösungen“.


 
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