aktualisiert:
6. November 2005
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WasserInBürgerhand!
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BBU-Wasserrundbrief,
6.11.2005
Hamburg:
Größtes deutsches kommunales Wasserunternehmen
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Zumindest in
einigen deutschen Großstädten warten die kommunalpolitischen
Strippenzieher nur darauf, dass die bisherigen Chefs der jeweiligen
Wasserwerke und Abwasserbetriebe endlich in Pension gehen. Dann
können nämlich die bislang traditionell getrennt geführten
Wasser- und Abwasserbetriebe zwecks Steigerung der Effizienzrendite
fusioniert werden. So jüngst geschehen in Hamburg.
Nachdem der
Geschäftsführer der Hamburger Wasserwerke
GmbH (HWW), Dr. HANNO HAMES, bereits im letzten Jahr in Pension gegangen
war, folgt ihm jetzt auch der Geschäftsführer der Hamburger
Stadtentwässerung, RAINER FUNKE aufs Altenteil nach. Die beiden
markanten Persönlichkeiten haben auf ihre Weise jeweils maßgeblich
die Diskussionen in der deutschen Wasserwirtschaft beeinflusst.
Nach dem Abtreten
der beiden Urtiere HAMES und FUNKE soll jetzt ihr Erbe neu geordnet.
Die Hamburger Wasserwerke, bislang im Alleinbesitz
der Stadt Hamburg, und die ebenfalls städtische, als Anstalt öffentlichen
Rechts geführte Hamburger Stadtentwässerung (HSE), sollen
nach dem Wunsch des Senats am 1. Januar 2006 in einem „Gleichordnungskonzern“ mit
dem Titel „Hamburg Wasser“ zusammengefasst werden. Dabei
sollen die jeweilige Rechtsform und die wirtschaftliche Selbständigkeit
der beiden Betriebe erhalten bleiben. Der seit letztem Jahr agierende
neu HWW-Geschäftsführer Dr. MICHAEL BECKEREIT, von Haus
aus Abwassertechniker, übernimmt nach dem Ausscheiden des derzeitigen
technischen HSE-Geschäftsführers FUNKE im Okt. 2005 dessen
Funktion, umgekehrt wird der kaufmännische HSE-Geschäftsführer
WOLFGANG WERNER den bei den HWW seit Jahren vakanten entsprechenden
Posten besetzen. Weitere Auskunft zur Gründung des jetzt größten
deutschen Wasser- und Abwasserunternehmens unter kommunaler Regie:
Pressestelle
der
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Tel: 040 - 428 40 - 2051/2058; Fax: - 3735
E-Mail: pressestelle-stadtentwicklung@bsu.hamburg.de
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HWW & HSE:
Interne und externe Expansion sollen Rendite sichern
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Der Aufsichtsratsvorsitzende
beider Unternehmen, der als ehrgeizig geltende Senator für Stadtentwicklung
und Umwelt, Dr. MICHAEL FREYTAG, begründete den vorgesehenen Schritt
mit der Schaffung des größten städtischen Wasser- und
Abwasserbetriebes in Deutschland und mit der Bildung eines „Kompetenzzentrums
für Ver- und Entsorgung“. Dies sichere den Wirtschaftsstandort
Hamburg, bilde den Wasserkreislauf in der Unternehmenskonstruktion
ab, gewährleiste die gute Trinkwasserqualität und die umweltgerechte
Entsorgung auch in der Zukunft und sorge als starkes Unternehmen auch
in zukünftig schwierigen Zeiten für sozial verträgliche
Preise und Gebühren. Bereits vor der Bildung des „Gleichordnungskonzerns“ steht
fest, dass »überzählige« Mitarbeiter beider Unternehmen
in einer eigenen Gesellschaft zusammengefasst werden sollen, für
die dann vor allem Akquisitionsaufgaben vorgesehen sind. Laut FUNKE
und BECKEREIT sollen in den Kernbereichen wegfallende Stellen durch Übernahme
neuer Aufgaben kompensiert werden. Das betrifft sowohl die „Partnerschaften“ mit
Wasser- und Abwasserbetrieben und Gemeinden im Norden Deutschlands
als auch Auslandsgeschäfte, für die laut BECKEREIT vor allem
die Partnerkommunen von Hamburg in Frage kommen, also die baltischen
Groß- und Hansestädte sowie St. Petersburg und Shanghai.
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HWW & HSE:
Privatisierungsgegner bleiben skeptisch
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Bei der Volksinitiative „Unser Wasser Hamburg“ (UWH), die
im Sommer 2004 ein erfolgreiches Volksbegehren gegen die Privatisierung
der HWW organisiert hatte, sind die Fusionspläne des Senats auf Kritik
gestoßen. Hinter dem „nichts sagenden Wortgeklingel“ des
Senats verberge sich laut UWH vorrangig der Wunsch, durch Kosteneinsparungen
vor allem im Personalsektor die ohnehin bereits sehr hohe Rendite - insbesondere
der HWW
- weiter zu steigern „und die Wasserver- und entsorgung auf rein
wirtschaftliche Effizienzkriterien zu trimmen“.
Befürchtet wird weiterhin vor allem bei der Wasserversorgung eine
Fortsetzung der bereits unter dem vorangegangenen HWW-Geschäftsführer
Dr. HANNO HAMES (der sich als Verteidiger der öffentlichen Wasserwirtschaft
feiern ließ) weit getriebenen Ausdünnung qualifizierten Personals
und ein Substanzverlust aufgrund sinkender Neu- und Unterhaltungsinvestitionen. „Hamburg
Wasser“ berge auch die Gefahr, dass Teilaufgaben aus den bisherigen
Unternehmen herausgelöst und auf private Dritte übertragen
werden könnten. Dafür spreche auch, dass der nach dem Volksbegehren
vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf gegen die Privatisierung der öffentlichen
Wasserversorgung diesen Schritt offenbar bewusst nicht ausschließe.
UWH stellt darüber hinaus in Frage, was der angestrebte Expansionskurs
von „Hamburg Wasser“ ins norddeutsche Umland für die
Selbständigkeit und demokratische Handlungsfähigkeit kleiner
Gemeinden und Verbände im Großraum Hamburg bedeuten könne. Weitere Kritikpunkte unter www.unser-wasser-hamburg.de
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