BBU-Wasserrundbrief, 10.12.2005

Düsseldorf – Braunschweig – Rüsselsheim - Bad Homburg - Holzminden

Kampf um den Verkauf von Stadtwerken

 

Politknatsch in Düsseldorf um Stadtwerkeverkauf

Bei der letzten Sitzung des Stadtrates in Düsseldorf war von vorweihnachtlicher Stimmung keine Spur. Zoff war angesagt! Am 15. Dez. 2005 ging es um den Verkauf eines weiteren 25 Prozent-Paketes an den Düsseldorfer Stadtwerken.

Hintergrund des Verkaufs ist der 2001 abgeschlossene Vertrag mit dem Energiekonzern EnBW, der damals 29,9 Prozent Anteile für 447,4 Mio. Euro übernommen hatte. Damals hatte sich EnBW auch gleich über so genannte „Put-Optionen“ verpflichtet, weitere Anteile zu kaufen. Die erste dieser Put-Optionen über weitere 25 Prozent Anteile für 361 Mio. Euro gilt aber nur noch bis Jahresende 2005. Danach, so die CDU und die FDP im Düsseldorfer Stadtrat, sei die Chance für immer vertan, diesen Superpreis je wieder zu erzielen. Zudem haben CDU und FDP auf den Zinsgewinn infolge der Entschuldung durch den 351 Mio.-Euro-Verkauf verwiesen. Denn die gesparten Zinsen lägen über dem vereinnahmten 24 Mio.-Euro-Jahresgewinn aus dem bisherigen kommunalen 50,1 Prozent-Anteil an den Stadtwerken.

Dagegen hatte sich die gesamte Opposition aus SPD, GRÜNEN und PDS erneut gegen einen weiteren Anteilsverkauf an den Stadtwerken gewandt. Auch die Belegschaft der Düsseldorfer Stadtwerke sieht Unheil auf sich zukommen. Wegen der befürchteten Rationalisierungen haben Anfang Dezember 3000 MitarbeiterInnen der Stadtwerke gegen den drohenden Verkauf demonstriert.

Laut Handelsblatt vom 8.12.2005 beißt man sich bei der EnBW inzwischen in den Hintern, dass man sich im Jahr 2001 auf die Put-Optionen eingelassen hat. Die Aufstockung den EnBW-Anteils an den Düsseldorfer Stadtwerken auf jetzt 54 Prozent erfolge zu einem weit überhöhten Preis. Während 2001 noch Höchstpreise für den Einstieg in Stadtwerke bezahlt worden seien, sind jetzt die Preise deutlich gesunken. „Ihren bisherigen Anteil, für den sie 450 Mio Euro zahlte, hat die EnBW bereits radikal abgewertet“, schreibt das Handelsblatt.

Die Stadtwerke Düsseldorf sind in der Rheinmetropole auch für die Wasserversorgung zuständig. U.a. wird in Düsseldorf Rheinuferfiltrat zu Trinkwasser aufbereitet. Mit Düsseldorf kontrolliert die EdF-Tochter EnBW jetzt nach Stuttgart auch in einer weiteren Großstadt die Trinkwasserversorgung.

 

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Braunschweig:
VEOLIA baut westdeutschen Brückenkopf aus

Nachdem Anfang 2005 der französische Wasserkonzern VEOLIA über sein deutsches Tochterunternehmen VEOLIA WASSER bereits zu 74,9 Prozent die Stadtwerke Braunschweig übernommen hatte, geht jetzt auch die Braunschweiger Stadtentwässerung an„ die Franzosen“.

Mit den Stimmen von CDU und FDP hatte der Braunschweiger Stadtrat im November 2005 beschlossen, die Abwasserentsorgung für 238 Mio. Euro in die Hände von VEOLIA WASSER zu legen. CDU und FDP betonen stolz, dass durch den Verkauf der Stadtwerke und jetzt der Stadtentwässerung der Schuldenstand von Braunschweig in nur einem Jahr um 65 Prozent abgebaut werden konnte. Mit Braunschweig verfügt VEOLIA über den ersten relevanten Brückenkopf in Westdeutschland. Bislang war VEOLIA WASSER überwiegend in ostdeutschen Kommunen engagiert.

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EURAWASSER will in Rüsselsheim einsteigen

SUEZ, der große Konkurrent von VEOLIA, hat bislang über seinen deutsche Tochter, die EURAWASSER, bislang auch nur in Ostdeutschland Fuß fassen können. Ausnahme war das EURA-WASSER-Engagement in Goslar. Jetzt unternimmt auch EURA-WASSER einen erneuten Versuch, nach Westdeutschland zu expandieren.

In Rüsselsheim will die SUEZ-Tochter 49 Prozent der Stadtwerke übernehmen. Die Stadtwerke Rüsselsheim sind auch für die Wasserversorgung zuständig. Gegen den vom Rüsselsheimer SPD-Oberbürgermeister betriebenen Teilverkauf der Stadtwerke hat sich vor Ort ein breites Bündnis gebildet, das die Teilprivatisierung verhindern will.

Auch das Städtebündnis „Wasser in Bürgerhand!“ unterstützt die Bestrebungen, den Teilverkauf noch zu verhindern.

Die von „Brot für die Welt“ initiierte „Aktion Schutzdeich“ gegen Wasserprivatisierung hat sich ebenfalls an die Rüsselsheimer SPD-Fraktion gewandt, dem Teilverkauf nicht zuzustimmen.

„Wasser in Bürgerhand“ und „Aktion Schutzdeich“ wollen im Rahmen eines „Frühwarnsystems“ künftig immer dann lokale Initiativen unterstützen, wenn eine (Teil-) Privatisierung der kommunalen Wasserwerke droht.

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Holzminden:

Bürgerentscheid gegen Stadtwerkeprivatisierung
verlief erfolgreich!

Bei ihren Bemühungen, den Teilverkauf von Stadtwerken, Wasserwerken und Abwasserbetrieben zu blockieren, können die Privatisierungsgegner auf einen neuen Erfolg verweisen: Bei einer Wahlbeteiligung von 58,21% haben die Holzmindener Bürgerinnen und Bürger am 18.09.05 mit 87,2% für den Erhalt der Stadtwerke in kommunaler Hand gestimmt. Für den Erhalt der auch für die Trinkwasserversorgung zuständigen Stadtwerke als kommunaler Eigenbetrieb hatten die Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens u.a.
mit folgender Begründung geworben:

„Wenn die Stadtwerke Holzminden weiterhin im Alleinbesitz der Stadt Holzminden bleiben, stehen die Erträge des Unternehmens weiterhin der Stadt Holzminden in vollem Umfang zu, so dass die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt Holzminden nicht verschlechtert wird. Bei einer Teilveräußerung der Stadtwerke Holzminden fallen diese jährliche Erträge anteilig jedoch weg, so dass keine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation der Stadt zu erwarten ist. Eine weitere Verbesserung der Einnahmesituation ist sowohl durch Kooperationen und Verbundlösungen mit anderenö ffentlichen Partnern als auch durch die bereits laufende und fortzusetzende Optimierung der Stadtwerke möglich.“

Weitere Infos auf der Homepage
www.buergerbegehren-holzminden.de

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Bad Homburg:
Trinkwasserversorgung bleibt in städtischer Hand

Die Trinkwasserversorgung der Stadt Bad Homburg v.d.Höhe soll auch weiterhin durch den kommunalen Eigenbetrieb Stadtwerke sichergestellt werden.

Diese Empfehlung hat der dortige Magistrat abgegeben. In der Magistratsvorlage zur Trinkwasserversorgung in Bad Homburg heißt es, dass die Beibehaltung der Rechtsform des kommunalen Eigenbetriebs für die Stadtwerke zurzeit als der sinnvollste Weg erscheint, um Einfluss auf die kommunale Trinkwasserversorgung auszuüben.

„Die Trinkwasserversorgung gehört in Deutschland zum verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung“, so der zuständige Stadtrat MICHAEL KORWISI, „und wir wollen in Bad Homburg weiterhin über unseren kommunalen Eigenbetrieb die Wasserversorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser sicherstellen“.

Kommunale Wasserversorger, wie die Stadtwerke Bad Homburg, zeichnet unter anderem aus, dass sie das Trinkwasser aus orts- und verbrauchernahen Vorkommen gewinnen, dass bei der Entnahme Grundwasser und Oberflächengewässer geschützt, die natürlichen Ressourcen geschont und eine umweltverträgliche Landwirtschaft gefördert werden.

„Wir wollen die Güte unseres Trinkwassers in Bad Homburg erhalten“, so KORWISI. „Bei einer Privatisierung oder auch einer Teilprivatisierung sehen wir dieses Ziel gefährdet. Ich wage die These, Wettbewerb im Wassermarkt führt zu Rückschritten im Umwelt-, Gewässer-, Hygiene- und Gesundheitsschutz.“ Hinzu kommen nach KORWISIS Ansicht ungeklärte Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten. Heute könne sich ein Verbraucher direkt an die Stadtwerke Bad Homburg wenden. An wen wendet er sich, wenn mehrere Lieferanten für die Trinkwasserversorgung zuständig sind?

„Für mich ist die Trinkwasserversorgung ein essentieller Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge und die bessere Alternative zum privaten Kommerz. Die Stadt sollte daher auf allen Ebenen für den Erhalt dieser öffentlich-rechtlichen Struktur der Wasserversorgung in kommunaler Hand eintreten.“

Weitere Auskunft:
Der Magistrat der Stadt Bad Homburg v.d.Höhe
- Dezernat III
Herrn Stadtrat Michael Korwisi
Rathausplatz 1,
61343 Bad Homburg v.d.Höhe