BBU-Wasserrundbrief, 5.11.2005

NRW:
Kein Ende des „rot-grünen Kanalisationswahnsinns“?

Die Gegner der zentralen Kanalisation im ländlichen Raum in NRW haben große Hoffnungen in die neue Landesregierung von NRW gesetzt. Die rot-grüne Vorgängerregierung wird für die gnadenlose Durchsetzung eines „Kanalisationszwanges“ verantwortlich gemacht. Der „Nutzwasserverein Steimel“ aus dem Bergischen Land hat jetzt mit Schreiben vom 25.09.05 an den neuen CDU-Umweltminister in Düsseldorf und an den ebenfalls neu eingesetzten Regierungspräsidenten in Köln verlangt, sofort mit dem versprochenen Kurswechsel bei der Kanalisierung des ländlichen Raumes in NRW Ernst zu machen.

In dem Schreiben an Minister UHLENBERG wird gemutmaßt, dass die großen Planungsbüros weiterhin dezentrale Lösungen hintertreiben würden. Die Ingenieurbüros, die bislang mit der Projektierung von Großlösungen gut verdient hätten, würden bei ihrer „Hetze“ gegen dezentrale Lösungen ungeachtet des Regierungswechsels Behörden und Gemeindespitzen in ihrem Sinne beeinflussen:

„Überzogene Forderungen der Fachbehörden, die in einer Art »unheiliger Allianz« mit den auf »große Planungen« erpichten Ingenieurbüros - bis hin zur Überdimensionierung von Anlagen - verbandelt sind, führen Gemeinden oft in die Irre und bringen manche Kommunen und ihre Bürgerinnen an den Rand des finanziellen Ruins. Warum so viele Kommunen sich für den Bau von Kilometer langen Kanälen »entscheiden«, sind in erster Linie die exorbitant hohen Zuschusszusagen der Wasserwirtschaftsämter, die den Kommunen bis zu 80 (!) Prozent Staats-Zuschüsse für die sonst unerschwingliche Kanallösung anbieten. Es ist ein politischer Skandal“,

heißt es in dem Schreiben an den Düsseldorfer Umweltminister. Erinnert wird an das Versprechen, den Paragraph 34 des Landeswassergesetzes so zu gestalten, dass die Realisierung von dezentralen Entwässerungslösungen wieder eine Chance bekommt.

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„ Hintersteimel ist klein – die EU hingegen groß“

„Manch einen mag der Streit an jenes wackere gallische Dorf erinnern, das sich in den Asterix-Comics tapfer gegen das mächtige römische Reich behauptet: Hintersteimel und Hülsen sind klein – die EU hingegen ist groß und mächtig. Und eben diese beiden ungleichen Widersacher sind nun aneinander geraten: Einer EU-Richtlinie zufolge müssen von 2005 an die Kommunen Europas an einzentrales Kanalnetz angeschlossen werden. Das jedoch fehlt in den bergischen Gemeinden. Darum sollen die Anwohner für den Zwangsanschluss nun viele tausend Euro bezahlen.“

„Das häusliche Schmutzwasser ist Eigentum der Bürger und darf insbesondere mit Blick auf die bereits laufende Liberalisierung (Privatisierung) nicht länger enteignet werden. Obwohl es im Bundesrecht keine »Andienungspflicht« gibt, werden auf kommunaler Ebene regelrechte »Zwangskanalisationen« vollzogen.“

„Der ländliche Raum braucht bei der Abwasserentsorgung Lösungen, die umwelt- und sozialverträglich sind, sowie dem Leitbild einer nachhaltigen Raum- und Siedlungsentwicklung entsprechen, welches in der Agenda 21 der Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung formuliert wurde.“