Aus: Main-Spitze, 16.12.2005
(Regionalnachrichten aus Ihrer Zeitung)

Stadtwerke-Verkauf in Rüsselsheim
faktisch vom Tisch

Die Stadtwerke werden jetzt wohl doch in städtischem Besitz
bleiben. Die SPD will mit einem Antrag dafür sorgen.

Die letzte Parlamentssitzung in diesem Jahr war auch eine sehr spektakuläre: Oberbürgermeister Stefan Gieltowski kündigte in seiner Rede zur Amtseinführung zentrale Projekte für seine zweite Amtszeit an. Die SPD wiederum sorgte mit einem Änderungsantrag für das faktische Aus des geplanten Stadtwerke-Teilverkaufes.

Von Lars Hennemann

Diskret hatten SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Meixner-Römer, ihr Vertreter Nils Kraft und SPD-Vorsitzender Olaf Kleinböhl die Presse nach der rund dreistündigen Sitzung ins Fraktionsbüro gebeten, um dort einen aktuell ausgearbeiteten Änderungsantrag zu erläutern. Demzufolge sollen die Gas- und Wasserversorgung in städtischer Hand bleiben, eine Beteiligung privater Dritter sei nicht länger wünschenswert. Im Bereich Strom soll der Magistrat Verhandlungen mit dem Überlandwerk (ÜWG) über eine gemeinsame Gesellschaft aufnehmen, die dann das Stromnetz unter kommunaler Regie betreiben soll.

"Der Magistrat und hier insbesondere Ernst Peter Layer haben gute Arbeit geleistet. Die bislang gemachten Vorschläge eines Verkaufs sind fundiert und grundsätzlich realisierbar", so Meixner-Römer. Allerdings seien die bei diesem Thema notwendige breite öffentliche Zustimmung nicht zu erreichen und Ängste in der Bürgerschaft trotz gegenteiliger Nachweise nicht ausräumbar. Daher, so die Fraktionschefin, stelle die SPD den Änderungsantrag, der unmittelbar nach der Sitzung in die parlamentarischen Gremien eingebracht werden solle.

Das Vorhaben der Teil-Privatisierung der Stadtwerke hatte bei vielen Menschen Ärger oder zumindest Besorgnis ausgelöst. Auch eine Leser-Umfrage der "Main-Spitze" zeigte ein eindeutiges Ergebnis. "Gute Ideen brauchen auch eine gute Zeit. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen, deswegen dieser Befreiungsschlag", betonte Kleinböhl. Von allen Vorschlägen, die In puncto Stadtwerke diskutiert werden, ist der der SPD der weitreichendste. Während die Grünen lediglich die Wassersparte in städtischer Hand belassen wollen, machte die FDP gestern den Vorschlag, nach Groß-Gerauer Vorbild über eine Pachtung des Stromnetzes mit dem ÜWG zu verhandeln. Gas und Wasser blieben bei dieser Variante ebenfalls bei der Stadt.

Setzt sich die SPD mit ihrem Ansinnen durch, wäre wohl auch das gestern von Bernd Heyl (Liste Solidarität) während der Sitzung erneut in den Raum gestellte Bürgerbegehren ebenfalls gegenstandslos. Erhalten bliebe aber die Möglichkeit, die geplante Absenkung der Kita-Gebühren zum 1. Januar gegenzufinanzieren: "Mit den Erlösen aus den Stromnetzdurchleitungsgebühren und der bei der Stadt verbleibenden Konzessionsabgabe lassen sich mehr als die benötigten 600.000 Euro jährlich erwirtschaften", erläuterte Nils Kraft.

Der Stadtwerke-Verkauf hatte bereits weite Teile der regulären Parlamentsdebatte bestimmt, in deren Zentrum die Einbringung des städtischen Haushalts für 2006 und der Finanzplanung für die Jahre 2006 bis 2009 stand. Zwar passierte das von Oberbürgermeister Gieltowski eingebrachte Werk mit 23 (SPD und Grüne) zu 21 Stimmen
das Parlament. Bis es so weit war, musste die Koalition aber einige Kritik einstecken. CDU-Fraktionschef Klaus Schmitt warf Rot-Grün vor, durch die immer höhere Verschuldung von mittlerweile 131,6 Millionen Euro (plus einem Defizit von 110 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt) die Zukunft der Stadt fast schon verspielt zu haben. Nur wegen des hohen Schuldenstandes habe auch der Stadtwerke-Verkauf in der erlebten Form diskutiert werden müssen.

Christian Vogt (Liste Rüssel) attackierte insbesondere die Grünen: "Es kommt sicherlich gut, in Wahlkampf-Zeiten eine Absenkung der Kita-Beiträge zu beschließen. Jetzt sind wir geradezu gezwungen, die Stadtwerke zu verscherbeln, damit die Zeche für den fehlenden grünen OB-Kandidaten bezahlt werden kann."