Sehr geehrte Damen und Herren,
bis Ende Oktober
2006 wollen SPD und Linkspartei.PDS einen Koalitionsvertrag aushandeln,
der Mitte November den Parteitagen zur Abstimmung vorgelegt
werden kann. Der Berliner Wassertisch möchte aus diesem Anlass
beide Parteien an ihre Wahlversprechen bezüglich der Rekommunalisierung
der Berliner Wasserbetriebe erinnern. Die SPD schreibt in ihrem Programm
zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, das Land dürfe die Daseinsvorsorge
nicht allein dem Markt überlassen. Ein Verkauf des landeseigenen
Anteils an den Berliner Wasserbetrieben komme deshalb nicht in Frage.
Weiter heißt es: "Vielmehr prüfen wir Möglichkeiten,
die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig
zu machen." Auch die Linkspartei.PDS verspricht in ihrem
Programm, sie setze sich dafür ein, "die Berliner Wasserversorgung
unter vollständige öffentliche Kontrolle zu nehmen".
Ferner suche sie "nach strategischen Varianten für
eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe". Der
Berliner Wassertisch begrüßt, dass beide Parteien damit das Scheitern
der 1999 vollzogenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
anerkennen und diesen schweren Fehler der seinerzeitigen großen
Koalition rückgängig machen wollen.
Mit
RWE und der französischen Veolia (ehemals Vivendi) übertrug
die große Koalition die Geschäftsführung der Berliner
Wasserbetriebe an zwei der besonders berüchtigten multinationalen
Wasserkonzerne. Die bisherige Bilanz dieses Schritts ist verheerend:
Während den RWE- und Veolia-Aktionären in einem geheim
gehaltenen Vertrag eine unverschämte Rendite von derzeit über
8 Prozent nicht etwa auf den Kaufpreis der Investoren (1,68 Mrd.),
sondern auf das "betriebsnotwendige Kapital" zugestanden
wird, sind die Wassergebühren seit der Freigabe der Wasserpreise
im Jahr 2003 bereits um über 28% Prozent gestiegen! Weitere
Erhöhungen sind zu erwarten. Hinzu kommt, dass das Land Berlin
auf einen Teil des ihm zustehenden Gewinns zugunsten der Aktionäre
verzichtet. Zusammen mit den explodierenden Strompreisen werden die
steigenden Wassergebühren die Mietnebenkosten drastisch erhöhen.
Für die ärmsten Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt – Niedrigverdiener,
Erwerbslose und Rentner – bedeutet dies ein steigendes Risiko
von Mietschulden.
Zugleich schrumpfen
nicht nur die Investitionen der Wasserbetriebe, sondern auch die
Beschäftigtenzahlen (seit der Teilprivatisierung
von 6.300 auf 5100, weitere 1000 Stellen sollen abgebaut werden).
Zugleich schwinden die Mittel für die Erhaltung der Trinkwasserschutzgebiete,
den Schutz von Oberflächen- und Grundwasser sowie die Klärung
der Abwässer.
Mit SPD und
Linkspartei.PDS stimmen wir darin überein, dass
dieser Zustand unhaltbar ist und nicht fortgesetzt werden kann. Der
Berliner Wassertisch nimmt beide Parteien daher beim Wort und verlangt
die Einlösung ihrer Wahlversprechen:
Mit
freundlichen Grüßen
Der Berliner Wassertisch
Für Nachfragen stehen wir gern zu Verfügung
(unter anderen):
Matthias
Behnis (FU-Zukunftswerkstatt / Berliner Bündnis
gegen Privatisierung)
Dorothea
Härlin
(Attac Berlin, www.attacberlin.de)
Alexis
Passadakis (Attac, www.attac.de)