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9. Mai 2006

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief, 8.4.2006

Europaweite Ausschreibung
für Kanalisationsnetze in NRW?

 

Nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in NRW rödelt die Lobby, um die Totalprivatisierung der kommunalen Abwasserbetriebe gesetzlich zu ermöglichen. Dabei ist die wasserpolitische Gemengelage noch komplizierter als in den Niedersachen. Denn in NRW sind auch die mächtigen sonderrechtlichen Wasserverbände (beispielsweise vom RUHRVERBAND über die EMSCHER-GENOSSENSCHAFT bis zum WUPPERVERBAND) ebenfalls darauf erpicht, die Kanalisationsnetze ihrer Mitgliedskommunen zu übernehmen.

Bislang betreiben die Verbände nur die Kläranlagen, während die Kanalnetze in den Mitgliedskommunen der kommunalen Regie unterliegen. Die privaten Abwasserdienstleister (wie beispielsweise REMONDIS und ALBA) sind aber nicht bereit, sich von den großen Wasserverbänden die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Die private Abwasserlobby möchte deshalb erreichen, dass § 18 a (2a) Wasserhaushaltsgesetz (WHG) derart in das nordrhein-westfälische Landeswassergesetz überführt wird, dass eine Vollprivatisierung der kommunalen Abwassernetze ermöglicht wird.

Das Ansinnen stößt bei den NRW-Kommunen durchaus auf Gegenliebe. Mit dem Verkauf ihrer Kanalisationen könnten die finanziell klammen Kommunen ihre Defizite deutlich verringern. Mit einigen Klimmzügen hat Hamm sein Kanalnetz bereits veräußern können. Das Geschäft brachte 170 Mio. Euro. „Die Abwasser-Kanäle könnten zu einer Goldgrube der Städte avancieren“, machte die WamS am 19.02.06 den NRW-Kommunen den Mund schon mal wässrig. Und die großen Wasserverbände werben mit dem Argument, dass sich „aus der engen Verzahnung von Abwassersammlung und -reinigung günstige Synergieeffekte ergeben“ würden. Nach Angaben des RUHR-VERBANDES seien lt. WamS „etliche seiner über 60 Verbandskommunen daran interessiert, ihre Kanalnetze an den RUHRVERBAND abzutreten“.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungsindustrie (BDE) versucht bereits einem „Verschieben“ der Kanalnetze an die Verbände vorzubauen. Damit seine Mitgliedsfirmen bei der Privatisierung der Kanalnetze mitmischen können, fordert der BDE eine europaweite Ausschreibungen für die Kanalnetze in NRW.

 

 
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