Manifest zur Gründung einer
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft

1. Zur Notwendigkeit einer Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft

Das Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2005 und der "Bericht der Bundesregierung zur Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft und für ein stärkeres internationales Engagement der deutschen Wasserwirtschaft" vom 16. März 2006 zeigen, dass die Branche überwiegend aus öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen besteht. Mehr als 90 % der Abwasserentsorgung werden danach in öffentlich-rechtlicher Organisationsform oder, durch private Gesellschaften, die vollumfänglich kommunal beherrscht werden, geleistet. Bei der Trinkwasserversorgung sind dies rd. 68 %, Mit anderen Worten: Die öffentliche Wasserwirtschaft prägt das Bild der Branche.

Gerade in dieser Ausrichtung der Wasserwirtschaft auf unternehmerisch geführte, weltmarktunabhängige Unternehmen mit non-profit-Orientierung liegt für die Bürgerinnen und, Bürger eine besondere Chance, qualitativ hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge zu günstigsten Preisen und Gebühren zu erhalten.

Gemeinsam den Weg der Weiterentwicklung öffentlicher Strukturen gehen ...

Die Unterzeichner dieses Manifestes sind davon überzeugt, dass die Schaffung einer Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft ein entscheidender Beitrag dafür ist

• die Modernisierungsstrategie innerhalb öffentlicher Strukturen voranzubringen,
• die Interessen der öffentlichen Wasserwirtschaft so zu bündeln, dass sie ihre Rolle und Aufgabe selbstbewusst gegenüber der Politik in Deutschland und Europa vorbringen und verlässliche Rahmenbedingungen einfordern kann,
• die vorhandenen Stärken organisch weiterzuentwickeln und damit - die Präsenz der öffentlichen Wasserwirtschaft zu stärken.

... statt falsche Wege einzuschlagen

Um die deutsche Wasserwirtschaft zukunftsfähig zu machen, bedarf es gerade

• nicht der Einführung der Steuerpflicht für die Abwasserentsorgung,
• nicht der Umsetzung des § 18 a WHG in den Landeswassergesetzen,
• nicht der Pflichtausschreibung von kommunalen Wasserdienstleistungen,
• nicht der Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden bzw. der gemeindlichen Kooperationen,
• nicht europäischer oder nationaler Regulierungsbehörden oder eines Zwangsbenchmarkings.

Mit diesen Zielsetzungen wird die neue Organisation "Sprachrohr" der wirtschaftlichen und politischen Interessen der öffentlichen Wasserwirtschaft sein. Sie kann vor allem gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden dafür eintreten, dass die öffentlichen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bleiben und derartige Organisationsstrukturen ausgebaut, geschaffen bzw. weiterentwickelt werden. Dies stärkt kommunale und verbandliche Kooperationen und ermöglicht somit eine noch effizientere Aufgabenerfüllung in der Zukunft. Die Allianz betont das enge Band zwischen der wasserwirtschaftlichen Aufgabenerfüllung in öffentlichen Strukturen und der Daseinsvorsorge. Gerade dieses enge Band bietet die Gewähr für eine sichere, flächendeckende, günstige und umweltschonende öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung.

2. Aufgaben und Ziele einer Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft

Öffentliche Aufgabenerfüllung ist Mittel zum Zweck der Daseinsvorsorge, insbesondere in der Wasserwirtschaft. Sie ist den Zielen des Umweltschutzes ebenso verpflichtet wie einer vorausschauenden Wirtschaftlichkeit. Im Mittelpunkt stehen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger als Kunden und Nutzer der Infrastruktur. Dabei sind Steuern keine Elemente von Modernisierung, sondern im Zweifel zusätzliche Belastungen für Kunden und Gebührenzahler. Ziel der Arbeit ist daher, sich für eine technisch hochwertige und leistungsfähige öffentliche Aufgabenerfüllung in der Wasserwirtschaft einzusetzen und dabei die Interessen der öffentlichen Aufgabenträger in Deutschland zu bündeln.

Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen sich die in dieser Organisation zusammengeschlossenen Akteure für einen Ordnungsrahmen einsetzen, bei dem nicht die kurzfristige Gewinnorientierung, sondern die Gesamtwirtschaftlichkeit und ökologische Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen, um so eine langfristig angelegte öffentliche Wasserwirtschaft zu ermöglichen. Die Allianz wird als Motor und Garant der Wasserver- und Abwasserentsorgung ihre Stimme dafür erheben, dass die Leistungen der öffentlichen Aufgabenträger und deren Unternehmen mit Nachdruck präsentiert und selbstbewusst gegenüber Politik, Wirtschaft und Medien kommuniziert werden.

Wasserwirtschaftliche Kompetenz bündeln...

Eine solche Allianz setzt sich ein für eine Stärkung und Optimierung der vorhandenen öffentlich-rechtlichen Strukturen. Sie will die öffentlich-rechtliche Zusammenarbeit fördern und das Instrumentarium der Kooperation weiter entwickeln.

Die Wasserver- und Abwasserentsorgung benötigt organisatorische und. rechtliche Vielfalt, also flexiblere Rahmenbedingungen für Kommunalunternehmen und Verbände, Kooperationen und Partnerschaften statt Zwangsprivatisierung bzw. -liberalisierung.

... und die öffentliche Aufgabenerfüllung nachhaltig verbessern

Diese Organisation setzt sich ein für Effizienzsteigerung der öffentlichen Einrichtungen und Verbände durch freiwilliges Benchmarking, den Einsatz moderner Managementmethoden und verstärkte Zusammenarbeit bzw. verstärkten Zusammenschluss öffentlicher Aufgabenträger. Sie wird Initiativen zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit von öffentlich-rechtlichen Wasserwirtschaftsunternehmen fördern sei es durch kommunale Gemeinschaftsarbeit oder die Zusammenarbeit auf technischem Gebiet. Auch die von den kommunalen Spitzenverbänden geforderten Vereinfachungen im Vergaberecht stellen einen Beitrag zu einer wirtschaftlichen Betriebsführung dar. Der Verband wird u.a. auch die positiven Effekte solcher wirtschaftlicheren Betriebsweisen und Benchmarkingprojekte gegenüber den kommunalen und verbandlichen Abwasserbeseitigungspflichtigen, aber auch in Europa, im Bund und in den Ländern deutlich herausstellen und dafür werben.

Das Eintreten für die öffentliche Wasserwirtschaft schließt ebenfalls ein, dass insbesondere die hervorragende Erfüllung der wasserwirtschaftlichen Daseinsvorsorge in Europa durch öffentliche Organisationsformen deutlich herausgestellt und bekannt gemacht. wird. Wichtig ist aber auch, von den europäischen Partnern zu wissen, was in ihren Ländern auf dem Gebiet der öffentlichen Wasserwirtschaft passiert. Daher muss ein intensiver Austausch im europäischen Kontext ebenso stattfinden wie eine Interessenvertretung in Brüssel. Last but not least sollte sich die öffentliche Wasserwirtschaft auch für die Entwicklung von Rahmenbedingungen einsetzen, die es ihr erlaubt, das langjährig gewachsene Know-how in internationale Aktivitäten – gegebenenfalls auch gemeinsam mit anderen Unternehmen - einzubringen.

3. Gründung einer Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft

Die Unterzeichner dieses Manifestes rufen eine Organisation ins Leben, die die Vielfalt und Differenzierung der öffentlichen Wasserwirtschaft aufgreift und bündelt. Sie laden die öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Verbände unabhängig von Größe oder Zugehörigkeit ein, eine solche Organisation mitzutragen und aktiv zu unterstützen. Diese Allianz will nicht nur einen Beitrag dafür leisten, dass sich die öffentliche Wasserwirtschaft auf ihre Stärken besinnt, diese bündelt und weiterentwickelt, sondern auch "Sprachrohr" sein für deren Interessen.

Deshalb soll die Arbeit vor allem die wirtschaftlichen und politischen Themen abdecken, strukturieren und präsentieren und im Rahmen einer effizienten, schlagkräftigen Geschäftsstelle in Berlin und Brüssel umsetzen.

Die fachbezogene und regelsetzende Tätigkeit soll weiterhin insbesondere von DWA und DVGW geleistet werden. Die Initiatoren erklären aber auch, dass sie ihre Verbandsarbeit für die Belange der öffentlichen Wasserwirtschaft in enger Abstimmung mit den gemeindlichen Spitzenverbänden gestalten wollen. Sie halten dies für einen Weg, den sie bewusst beschreiten wollen, um eine gemeinsame Basis für die öffentliche Wasserwirtschaft zu entwickeln und zu gestalten.

Weitere Informationen zur Allianz können Sie im Internet unter www.aoew.de abrufen. "aoew" steht für "Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft". Diese Organisation stärkt entscheidend die öffentliche Wasserwirtschaft. Werden Sie Mitglied!

[Es folgt die Unterschrift der Erstunterzeichner]