Am Samstag, den
11.02.2006, führte die Berliner MieterGemeinschaft
eine Konferenz "Privatisierung in Berlin - Folgen und Gegenstrategien" durch.
Etwa 200 Interessierte verfolgten im DGB-Gewerkschaftshaus die Diskussionen
zu den Bereichen Wohnungsversorgung, Wasser und Gesundheit.
Im Vordergrund standen
neben einer wissenschaftlichen Analyse der Privatisierungsfolgen verschiedene
Berichte von Mieterorganisationen, Betriebsräten und
Gewerkschaften, die bereits auf Erfahrungen im Kampf gegen die Privatisierung
zurückblicken können.
[...]
Gerlinde
Schermer und Hans-Georg Lorenz vom Donnerstagskreis der SPD berichteten
von ihren parlamentarischen und außerparlamentarischen
Initiativen, die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verhindern.
1999 wurden 49,9% der Wasserbetriebe an den französischen Konzern
Veolia und den deutschen Konzern RWE verkauft. Die Geschäftsführung
haben seitdem die Privaten inne. Das bedeutet, die Trink- und Abwasserversorgung
der 3,3 Millionen Berliner/innen unterliegt den Renditeinteressen der
Konzerne. Die Verbraucherpreise für Trink- und Abwasser sind nach
der Privatisierung gestiegen: 2004 um 15%, 2005 um 5,4% und 2006 um 2,5%.
Im geheimen Konsortialvertrag wurde den Konzernen eine jährliche
Rendite von ca. 8% auf das "betriebsnotwendige Kapital" garantiert.
Dies ist keine feststehende Größe, vielmehr wächst es
und damit auch die Bemessungsgrundlage der garantierten Rendite. 2004
betrug das betriebsnotwendige Kapital 3,3 Milliarden Euro. Mit zu erwartenden
Steigerungsstufen um 200 Millionen Euro jährlich wird es 2009 4,1
Milliarden Euro betragen. Damit erhöht sich der an die Privaten
abzuführende Gewinn, was die wahre Ursache der Preissteigerungen
ist. Genau das aber wird verheimlicht. Da die bereits erfolgten Preissteigerungen
und die "Kostensenkungen" durch Abbau von Personal und Halbierung
der Instandhaltungskosten nicht ausreichten, den Konzernen den garantierten
Gewinn zu "erwirtschaften", verzichtet das Land Berlin zu großen
Teilen auf seine Einnahmen aus dem Besitz von 50,1% - im Jahr 2004 auf
41,2 Millionen Euro. Dieser skandalöse Knebel-Vertrag geht über
28 Jahre. Wie nach Ablauf dieser Zeit das Rohrleitungsnetz beschaffen
sein wird, weiß heute niemand. Ein Rückkauf der Wasserbetriebe
für etwa 2 Milliarden Euro wäre nicht nur kostengünstiger
für die Stadt, sondern würde darüber hinaus eine kommunale
Wasserversorgung für die Zukunft sichern.
[...] Michael Prütz für die WASG, Gerlinde Schermer für
den Donnerstagskreis der SPD und Carsten Becker als Gewerkschafter griffen
den Vorschlag der Berliner MieterGemeinschaft zur Bildung eines breiten
Bürgerbündnisses gegen die Privatisierungen in Berlin auf.
Die einhellig von der Konferenz getragenen Resolution fordert:
* Keine weiteren Privatisierungen.
* Keine öffentlich privaten Partnerschaften.
* Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe.
* Kein Umbau von Vivantes und Charité zu Lasten der Patienten und der
Beschäftigten.