Der „Berliner
Wassertisch“ ist empört über die Pläne seitens des
Aufsichtsrates der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Wasserpreise ab
Januar 2008 erneut um zwei Prozent zu erhöhen. Im Zuge der Teilprivatisierung
der BWB sind seit 2004 jährliche Preiserhöhungen vorgenommen
worden - bislang um insgesamt 30 Prozent. Ein Volksbegehren zur Offenlegung
von Geheimverträgen mit den Konzernen RWE Aqua und Veolia Water
läuft noch bis zum 27. November.
Besuch bei RWE und Veolia Water
Am Freitag besuchten
Mitglieder der Initiative Berliner Wassertisch das Büro von Wirtschaftssenator Harald Wolf und die Berliner Niederlassungen
von RWE Aqua und Veolia Water. „Wir wollten den Eigentümern
der Berliner Wasserbetriebe auf den Zahn fühlen und prüfen,
ob sie bereit sind, die Verträge der Berliner Wasserwirtschaft offen
zu legen“, erklärte David Hachfeld vom Berliner Wassertisch.
Die
Wasseraktivitäten der Veolia, die aus dem französischen
Mischkonzern Vivendi hervorging, sind in der Veolia Water GmbH mit Sitz
in Berlin zusammengefasst. 2005 erwirtschafteten weltweit 77.841 Mitarbeiter
in 59 Ländern einen Umsatz von 10,087 Mrd. Euro. Mit 67 Millionen
mit Trinkwasser versorgten Einwohnern, 49 Millionen Einwohnern, deren
Abwasser entsorgt wird, sowie 40.000 Industriekunden ist Veolia Water
der Weltmarktführer
des Wassersektors.
Während man bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie
und Frauen den BesucherInnen versicherte, dass Harald Wolf, Mitglied
der LINKEN, das Ziel einer vorbehaltlosen Offenlegung unterstütze, äußerten
sich die Sprecher von RWE und Veolia, Beckendahl, und Helmut Lölhöffel,
der seine Karriere beim Kölner Stadt-Anzeiger begann und später
Senatssprecher der SPD war, zurückhaltender. Ob eine vollständige
oder teilweise Offenlegung der Privatisierungsverträge von den Konzernen
befürwortet werde, blieb unbeantwortet.
„Weiter
Druck machen!“
Jean-Theo Jost vom
Berliner Wassertisch befürchtet, dass die interne
Klärung auf die Lange Bank geschoben wird: „Im schlimmsten
Fall dauern die Gespräche noch so lange, wie die Laufzeit des Vertrag
läuft – noch 21 Jahre. Das darf nicht sein, darum werden wir
weiterhin Druck machen“.
Die Berliner Wasserbetriebe
(BWB) wurden 1999 teilprivatisiert. Die Folgen des Teilverkaufs an
die Konzerne spüren die BerlinerInnen
vor allem im Portemonnaie: Seit der Privatisierung sind die Wasserpreise
in Berlin doppelt so schnell gestiegen wie im Bundesdurchschnitt. Die
Verträge sind geheim und enthalten nach Kenntnis des Wassertisch
sittenwidrige Klauseln, die den privaten Investoren maximale Renditen über
eine Laufzeit von über 28 Jahren garantieren, während das Land
Berlin trotz seiner Anteile von 50,1 Prozent teilweise auf Gewinne verzichtet.
Volksbegehren
Der
Berliner Wassertisch fordert eine Rekommunalisierung und Demokratisierung
der Berliner Wasserbetriebe.
Das dazu in Gang gebrachte Volksbegehren
wird von der Europa-Abgeordneten Sarah Wagenknecht (DIE LINKE), den Bundestagsabgeordneten
Christian Ströbele (Die Grünen) und Nele Hirsch (DIE LINKE)
und den Berliner ProfessorInnen Birgit Mahnkopf, Elmar Altvater, Bodo
Zeuner, Peter Grottian und Roland Roth sowie von Dr. Michael Efler vom
Bundesvorstand „Mehr Demokratie e.V.“ als Erstunterzeichner
unterstützt. Zu den Unterstützern gehören außerdem
die Bewegungsstiftung, die Berliner MieterGemeinschaft, attac Berlin,
die GRÜNE LIGA e.V., das Ökowerk, der Donnerstagskreis der
Berliner SPD, die Berliner DKP und weitere Einrichtungen.
Informationen und
Unterschriftenbögen für das Volksbegehren “Schluss
mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!” zur
Offenlegung der Geheimverträge können im Internet unter www.berliner-wassertisch.net
herunter geladen werden oder bei der Grünen Liga Berlin in der Prenzlauer
Allee 230, 10405 Berlin abgeholt werden. (PK)
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