BBU-Wasserrundbrief, 8.10.2007

Saugt der Senat
die Berliner Wasserbetriebe aus?

 

Auf das „Squeeze out“ verstehen sich nicht nur die „Heuschrecken“. Der Berliner Senat kann diesbezüglich durchaus mithalten. Der Berliner Senat hat nämlich einen jahrelang geführten Prozess mit den Berliner Wasserbetrieben (BWB) verloren. Vor Gericht konnten die BWB durchsetzen, dass der Senat für die Entsorgung von Niederschlagswasser finanziell aufkommen muss. Die strittigen Niederschlagswasserbeseitigungskosten summierten sich auf 270 Mio. Euro.

Für den finanziell mit dem Rücken an der Wand stehenden Senat war guter Rat teuer. Aber Finanzsenator THILO SARRAZIN (SPD) hatte einen rettenden Einfall - schließlich gehören die BWB zu 50,1 Prozent dem Senat. Und deshalb ist es dem Senat erlaubt, 270 Mio. Euro aus dem Stammkapital der BWB zu entnehmen - um damit wieder seine Regenwasserschulden bei den BWB begleichen zu können.

Das Problem: Trotz der vom Senat betriebenen Stammkapitalentnahme muss die Parität mit den beiden anderen Eignern der BWB, dem RWE und dem VEOLIA-Konzern gewahrt bleiben. Deshalb dürfen jetzt auch RWE und VEOLIA 270 Mio. aus dem BWB-Stammkapital abziehen. Für die beiden Konzerne ein prächtiges Geschäft: Denn Stammkapitalentnahmen bleiben steuerfrei. Das BWB-Stammkapital liegt derzeit bei 1,79 Mrd. Euro.

Für Kritiker am Kapitalentzug agiert der Senat „wie eine Heuschrecke“. SPD und LINKS-Partei, die den Berliner Senat stellen, verteidigen demgegenüber den Kapitalentzug. Die BWB würden sich durch eine „Überausstattung“ mit Eigenkapital auszeichnen. Für die oppositionellen GRÜNEN deutet die „Überkapitalisierung“ der BWB darauf hin, dass die BWB in der Vergangenheit zu Lasten der Gebührenzahler zu hohe Rücklagen gebildet haben.

Die BERLINER MORGENPOST kommentierte die Vorgänge am 27.09.07 unter der Überschrift „Rausgeworfenes Geld“:

„Dass ausgerechnet ein landeseigenes Unternehmen den Senat verklagt, also seine Eigentümer, ist ein Farce. Der eigentliche Skandal ist, dass man in dem jahrelangen Rechtsstreit für Rechtsanwälte, Gutachten und das Gerichtsverfahren
auch noch sieben Millionen Euro bezahlt hat.“

 

---

Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.