Der
Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor weiteren
Angriffen auf die Kommunalwirtschaft und einem Zwang zur Privatisierung
gewarnt. Die Devise "Privat vor Staat", habe sich inzwischen
als falscher Weg erwiesen, sagte Hauptgeschäftsführer
Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Es gebe
genügend Beispiele, wo einst privat geführte Unternehmen
wieder von den Kommunen übernommen würden und deutlich
preisgünstiger seien. Das gelte besonders für die Müllbeseitigung.
Bei kommunalen Dienstleistungen dürfe Profit nicht der einzige
Maßstab sein, sondern das Gemeinwohlinteresse der Bürger.
Landsberg warf der Europäischen Union (EU) und den Landesregierungen
vor, den Privatisierungsdruck auf die Städte und Gemeinde
in den vergangenen Jahren massiv erhöht zu haben.
Dies
entspreche nicht den Interessen der Bürger. Außerdem
würden die Stadtwerke gegenüber den großen Energieversorgern
immer mehr benachteiligt und damit in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung
behindert. Die Versorgung mit kommunalen Dienstleistungen sei jedoch
ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit erheblicher Bedeutung für
die Entwicklung der Städte und Gemeinden.
Allein
die im Verband kommunaler Unternehmen organisierten 1.400 Betriebe
hätten über 247.000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz
von rund 64 Milliarden Euro. Die insgesamt rund 600 Stadtwerke
seien einer der größten Auftraggeber für das örtliche
Handwerk, so Landsberg. Er forderte von EU und Ländern die
Verantwortung der Kommunen bei der Versorgung mit Dienstleistungen
stärker zu respektieren.
Von
Brüssel verlangte Landsberg endlich damit aufzuhören,
die Kooperation selbst von kleinsten Kommunen einer europaweiten
Ausschreibungspflicht zu unterwerfen. Das sei praktisch ein Privatisierungszwang, "den
wir nicht hinnehmen".
Denn
gerade die Zusammenarbeit von Kommunen sei eine große Chance,
die Leistungen für die Bürger effektiver und preisgünstiger
anzubieten. Das dürfe durch das Europarecht nicht behindert
werden.
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