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20. November 2007

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

Zeitung für kommunale Wirtschaft, November 2007

 

VKU-Verbandstagung in Hamburg, 10./11. Oktober 2007

Forum 3 "Wasser-Fair-Sorgung"
Wasser ist Vertrauenssache
Privat oder kommunal – oder wer stellt die bessere Versorgung?

 

Zum Forum 3 "Wasser-Fair-Sorgung – Mehrwert durch kommunale Unternehmen" trafen sich am zweiten Tag der Hamburger VKU-Verbandstagung unterschiedliche Akteure der Wasserwirtschaft, um über die möglichen Gestaltungsformen der Aufgabenerledigung in der Wasserver- und entsorgung zu diskutieren.

Unter der Moderation von Kerstin Schwenn, Frankfurter Allgemeine Zeitung, war an der Gesprächsrunde neben VKU-Vizepräsident Dr. Andreas Schirmer (Kommunale Wasserwerke Leipzig), Astrid Stepanek (Zweckverband Ammertal-Schönbuchgruppe), Heide Rühle (Mitglied des Europäischen Parlaments), Hubert Buhl (Bürgermeister der Stadt Sonthofen), Uwe Bütof (Wirtschaftsministerium NRW) und Andreas Bankamp (Remondis Aqua) auch der Krimibuchautor Wolfgang Schorlau (("Fremde Wasser") beteiligt.

Eingeleitet wurde die Podiumsdiskussion von Prof. Dr. Martin Burgi von der Ruhr-Universität Bochum, der sich mit seinem Impulsreferat der Frage "Mehrwert kommunaler Unternehmen – für wen?" widmete. Prof. Burgi macht deutlich, dass die Frage der Privatisierung in den vergangenen Jahren einen breiten Raum eingenommen und auch vor dem Thema Wasserver- und Abwasserentsorgung nicht Halt gemacht habe.

Nach Burgi ergebe sich ein Mehrwert durch kommunale Unternehmen sowohl für die Kommunen selbst als auch für die Bürger. Hier nannte er insbesondere die Möglichkeit der politischen Einflussnahme und die demokratische Legitimation. Kommune und Bürger hätten bei kommunalen Unternehmen eine direktere Einflussmöglichkeit als bei privaten Unternehmen, wenn diese die Dienstleistungen vor Ort erbringen. Dennoch könnte es aber auch Vorteile bei der Einschaltung Privater geben. Eine Entscheidung über die jeweilige Organisation der Wasserver- und Abwasserentsorgung sollte daher als Einzelfallentscheidung der Kommune vor Ort vorbehalten bleiben.

Zum Einstieg in die Diskussionsrunde zitiert Moderatorin Kerstin Schwenn aus dem Kriminalroman "Fremde Wasser" von Wolfgang Schorlau, in dem es um die Teilprivatisierung eines großen Wasserbetriebes und hier insbesondere die vehemente Vorgehensweise der Privatwirtschaft geht.

Andreas Bankamp von Remondis Aqua unterstrich als Vertreter der Privatwirtschaft die hohe Qualität der privaten Versorgungsleistungen und den gut funktionierenden Wettbewerb, den es seiner Ansicht nach in der Wasserwirtschaft bereits gebe. Er vertrat die Ansicht, dass über die Verträge zwischen Kommune und privatem Anbieter jegliches Detail zur Ausgestaltung der Leistungserbringung geregelt werden könne und daher eine qualitativ hochwertige Leistung zu einem günstigeren Preis als bei einer Eigenerbringung garantiert werden könne.

Sonthofens Bürgermeister Buhl betonte, dass als verantwortungsvoller Politiker auch verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen seien. Verträge würden oftmals kleinteilig ausgehandelt, jedoch in vielen Fällten mache die konkrete Umsetzung der Vertragsinhalte Schwierigkeiten.

Demokratieverlust durch Privatisierung

VKU-Vizepräsident Dr. Schirmer machte deutlich, dass nach der Privatisierungswelle in den 90er Jahren ein deutlicher Rückgang von Unternehmensverkäufen zu verzeichnen sei, was maßgeblich auf den damit einhergehenden feststellbaren Demokratieverlust zurückzuführen sei. Er verwies hier auch auf die Ausführungen des Berichts an den Club of Rome zum Thema "Grenzen der Privatisierung". Zudem fehle ihm in der rein ökonomischen, auf den Preis fixierten Betrachtungsweise due Wertschätzung der Wasserversorgungsleistung an sich. Wasser sei Vertrauenssache und daher bei kommunalen Unternehmen gut aufgehoben.

Zweckverbandsvertreterin Stepanek unterstrich diesen Standpunkt noch und wies hier auf die Sichtweise der Bürger hin, für die die Qualität im Vordergrund stünde. Die Erfahrungen aus den bereits liberalisierten Versorgungsmärkten zeige ja, wohin die Reise gehen könne. Auch im Hinblick auf den Nachhaltigkeitsgedanken seien kommunale Unternehmen aufgrund ihres langfristigen Versorgungsauftrages und des dadurch bedingten langfristigen Wirtschaftens sowohl für Bürger, Kommune und Umwelt besser als private Anbieter, die vorrangig den Unternehmensgewinn im Blick hätten.

Uwe Bütof vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium verteidigte dagegen die "Privat-vor-Staat-Initiative" aus NRW und hob hervor, dass es doch sowohl gute private und schlechte öffentliche Unternehmen gebe wie umgekehrt. Wichtig sei es im Rahmen von Privatisierungsprozessen klare Vorgaben an das private Unternehmen zu richten, an das es sich zu halten habe.

Europaparlamentarierin Rühle verwies auf den anstehenden EU-Reformvertrag, der erstmals das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen im Primärrecht verankern werde. Dies hätte für die in der nächsten Zeit anstehenden Mitteilungen der EU-Kommission hoffentlich schon Auswirkungen. Gegen die Liberalisierung des Wassersektors gebe es derzeit eine klare Mehrheit im Europäischen Parlament. Als "falschen Weg" bezeichnete es Rühle darüber hinaus, dass im Rahmen von Beschwerden seitens der Privatwirtschaft deutsche Strukturen der Ver- und Entsorgungswirtschaft angeprangert werden.

Sowohl Dr. Schirmer als auch Stepanek unterstrichen, dass die öffentlichen Unternehmen den Vergleich nicht scheuten. Die Wirtschaftlichkeit und Effizienz würden durch Benchmarkingsprozesse, die z.T. schon seit mehreren Jahren durchgeführt werden, fortwährend unter Beweis gestellt. Die Eigenschaft als örtliches Monopol werde durch die demokratische Legitimation und Kontrolle "aufgefangen". Buhl bestärkte diese Auffassung und bezeichnete die kommunalen Unternehmen als die transparentesten. Es gebe kein besseres Controlling als das durch die Bürger.

Autor Schorlau stellte zur Diskussion fest, dass er – während seiner Recherchen zu seinem Buch als auch im Nachgang im Rahmen von Lesungen – in der Bevölkerung mehrheitlich eine ablehnende bzw. sorgenvolle Haltung gegenüber Privatisierungen im Wasserbereich verzeichnen konnte. Für ihn habe sich herausgestellt, dass ein amerikanisches Sprichwort die Situation in Deutschland sehr treffend beschreibe: "Repariere keine funktionierende Küche".

Dr. Nicole Weiß

 
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