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16. Oktober 2007

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief, 8.10.2007

Werra-Versalzung:
Empörungspegel steigt

 
Die für unüberschaubare Zeiträume beantragte weitere Versalzung von Werra und Weser (s. RUNDBR. 859/2-3) stößt entlang der Oberweser auf immer breiteren Widerstand. An der Oberweser bündeln immer mehr Kommunen ihren Protest gegen die fortgesetzte Versalzung des Weserstromgebietes. Über 30 niedersächsische und nordrheinwestfälische Anrainer-Kommunen und -Kreisen wollen jetzt die Bezirksregierung in Kassel verklagen.

Die nordhessische Bezirksregierung hat schon vor Jahren die Einleitung von rund 7 Millionen Kubikmetern salzhaltiger Abwässer pro Jahr durch die Kalifirma K+S genehmigt. Die Genehmigung basiert auf einem Grenzwert, der zu Kriegszeiten auf 2.500 Milligramm Chlorid pro Liter hochgesetzt worden war.

Der auf das Jahr 1942 zurückgehende Grenzwert für die Salzbelastung der Weser ist auch die Basis für den jetzt anstehenden Antrag der K+S (ehemals Kali&Salz AG), zusätzlich zur jetzt schon bestehenden Salzeinleitung weitere 400.000 Kubikmeter pro Jahr in die Werra einleiten zu dürfen. Dazu plant K+S den Bau einer 30 Mio. Euro teuren Pipeline von seiner Kali-Halde im hessischen Neuhof- Ellers im Fuldaeinzugsgebiet bis zur Werra bei Philippsthal. Bis sich der gigantische „Kalimandscharo“ südlich von Fulda durch Niederschlagswasser weitestgehend abgetragen und aufgelöst haben wird, wird ein Zeitraum von ca. 700 bis 1000 Jahre kalkuliert.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass einerseits Millionen Euro für den Gewässerschutz an Weser, Werra und Fulda ausgegeben wurden und die hessische Genehmigungsbehörde andererseits die Chlorid-Einleitungen ermöglicht“,

begründet der Landkreis Minden-Lübbecke lt. Zeitungsberichten am 17.9.07 seine Klagebeteiligung. Es könne nicht angehen, dass die industriepolitischen Sünden der Vergangenheit auf unbestimmte Zeit fortgeschrieben werden. In der nordrhein-westfälischen Weser werden heute immer noch Chlorid-Konzentrationen zwischen 400 und 600 Milligramm pro Liter gemessen. Die Nutzung als Trinkwasser ist deshalb nicht möglich. Der 2.500-Milligramm-
Grenzwert aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges lasse die Entwicklung einer natürlichen, gewässertypischen Flora und Fauna nicht zu. Schon 800 Milligramm Chlorid pro Liter hätten einen schlechten ökologischen Zustand zur Folge.

Unter den Klagewilligen sind auch die Städte Minden, Petershagen und Porta Westfalica. Um die Zusammenarbeit der klagewilligen Kommunen und Landkreise zu symbolisieren, wurde „ein Stein des Anstoßes“ kreiert. Mit der Aktion „Stein des Anstoßes“, der wie ein Staffelholz an der Weser entlang weitergerecht wird, unterstreichen Bürgermeister und Landräte ihren Protest gegen die Werra- und Weserversalzung. Gefordert wird eine Entsalzungsanlage.

Leisten können müsste sich der K+S-Konzern eine Entsalzungsanlage in jedem Fall: Aktienkurse und Gewinne stiegen in den vergangenen Jahren in Schwindel erregende Höhen. Und gleich zwei große Vorkommen in Russland und Kanada, die gemeinsam 20 Prozent des Kali-Weltmarktes bedienten, sind abgesoffen und unrettbar verloren.

Aufsalzung der Werra
kein Grund zur Aufregung!

 

Die Aufregung um die beantragte Salzpipeline kann die Bundesregierung überhaupt nicht teilen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion zum Thema „Auswirkungen der Salzeinleitungen auf die Oberweser“ teilte die Bundesregierung in der BT-Drs. 16/6343 mit, dass durch die Salzpipeline

„nicht mit einer Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Situation zu rechnen“

sei - schließlich würden durch die Überleitung von Salzabwasser vom Werk Neuhof ins Werk Werra die derzeit gültigen Konzentrationsgrenzwerte (2.500 mg/l Chlorid und 90°dH am Pegel Gerstungen) nicht überschritten. Insofern liege auch kein von den GRÜNEN unterstellter Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot der EG-Wasserrahmenrichtlinie bzw. des Wasserhaushaltsgesetzes (§ 25a Abs. 1 Satz 1 Nr.1 oder § 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) vor.

Entgegen der Diktion der GRÜNEN Anfrage („drastische Verschlechterung der Weser im Hinblick auf die ökologische Situation und der negativen Folgewirkungen– vom Trinkwasser bis zum Tourismus“) seien weder eine signifikante Verschlechterung des Zustandes der Weser noch irgendwelche Auswirkungen auf Flora und Fauna der Oberweser zu erwarten.

 


Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.

 

 
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