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12.7.2008

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

Tagesspiegel 8.7.2008


Abwasserkrieg in Rauen

Was passiert einer Brandenburger Familie, deren Haus kein Abwasser produziert? Es wird zwangsweise an die Kanalisation angeschlossen.Und was passiert, wenn die Familie sich wehrt? Schlimmes. Nun ist die Politik gefragt.

 

 

RAUEN - Er hat die Arme verschränkt, den Blick gesenkt, zwei, drei ewige Minuten steht Thomas Plenzke so da, völlig in sich gekehrt, als nehme er um sich herum gar nichts mehr wahr. Nicht den Funkstreifenwagen der Polizei an der nächsten Ecke, nicht die gut 15 aus Brandenburger Dörfern angereisten Freunde und Bekannten, nicht das Team vom RTL-Fernsehen, das auf Bilder vom "Abwasserkrieg“ in der märkischen Provinz wartet. Und auch nicht die zwei Dutzend Kiefernstämme, die er vor seinem Haus als Barrikade stapeln ließ. "Zutritt verboten für Abwasserzweckverbände“, steht davor in roten Buchstaben auf einem weißen Schild.

Und: "Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn der Staat Unrecht hat." Ein paar Schritte weiter gestikuliert immer noch Tochter Lysan, 18 Jahre, die dem Vater vorhin zornbebend eröffnete: "Ich lasse niemanden herein. Dann müssen sie mich eben wegtragen." Thomas Plenzke sagt leise: "Das ist doch nicht normal. Und alles wegen dem bisschen Kacke."

Nirgendwo in Deutschland sind die Entsorgungsgebühren so hoch wie in Brandenburg

Eigentlich hat der Mann mit dem gelockten, grau gewordenen Haar, dieser sonst so ruhige, korrekte Typ, der in Berlin als Busfahrer arbeitet, der daheim Kaninchen, Lachshühner und Palmen züchtet, damit alles gesagt. Es geht um ein profanes unterirdisches Rohr, durch das Fäkalien fließen sollen, ein paar Meter lang, nicht einmal einen halben Meter Durchmesser.

Thomas Plenzke, 49 Jahre alt, und seine Frau Barbara, 47, sind Brandenburgs bekannteste "Abwasserrebellen". Sie weigern sich seit Jahren, ihr Grundstück in der Chausseestraße gleich hinter dem Ortseingang von Rauen, einem 2000-Einwohner-Dorf südöstlich von Berlin, dessen Wahrzeichen die "Markgrafensteine" sind, die ältesten Findlinge der Mark, an die zentrale Kanalisation anzuschließen.

Das ist noch nichts Ungewöhnliches in diesem Landstrich, wo vielerorts lange und heftig um Abwasser gestritten wurde, seitdem in den 90er Jahren landauf und landab riesige Kläranlagen und kilometerlange Überlandtrassen gebaut und mit Steuergeld gefördert worden waren, worauf die "Entsorgungsgebühren" stiegen und stiegen. Nirgendwo sonst in Deutschland sind sie so hoch wie in Brandenburg. Aber keiner der tausendfachen Konflikte ist derart eskaliert, derart außer Kontrolle geraten wie der Fall dieser Rauener Familie, die nicht aufgeben will, vielleicht auch nicht aufgeben kann.

"Mutter auf der Flucht"

An diesem brütenden Sommertag ohne ein Wölkchen am Himmel, an dem Thomas Plenzke vor der Garage in seiner Einfahrt wartet, wollen Vollstreckungsbeamte des Abwasserzweckverbandes Fürstenwalde mit einem gerichtlichen Pfändungsbeschluss und der Polizei anrücken. Seine Frau Barbara, gewissermaßen das abwasserpolitische Familienoberhaupt, ist nicht zu Hause.

Das haben ihr die Anwälte geraten und wohl auch ihr Instinkt. Sie weiß am besten, wie impulsiv sie ist, sie hätte "nicht mehr die Nerven" gehabt, dabei zu sein, ohne die Beherrschung zu verlieren, erzählt sie danach, am Telefon. Schlimm genug, dass die zermürbende Auseinandersetzung sie schon "krank gemacht" habe. Offiziell wohnt Barbara Plenzke auch nicht mehr hier. So weit ist es gekommen. "Um die Familie zu schützen", hat sie sich zu ihren Eltern umgemeldet, was mit den juristischen Scharmützeln zusammenhängt, den mittlerweile rund 30 laufenden Gerichtsverfahren, den nun gegen sie gerichteten Abwässeranschlusspfändungen, ein Katz- und Maus-Spiel, ein heilloses Durcheinander.

Als Barbara Plenzke tags zuvor den Reporter empfing, nicht ahnend, dass es 24 Stunden später wieder losgehen würde, als sie mit unruhigem Blick, im Stakkato-Tempo ihre Version der Geschichte erzählte, einen Aktenordner nach dem anderen herbeitrug, als sie zu entwirren versuchte, wie alles kam, da war sie gewissermaßen zu Besuch in den eigenen vier Wänden. Sie sei, so sagte sie verbittert, ein Kätzchen auf dem Arm, neuerdings eine "Mutter auf der Flucht". Und alles wegen der verdammten Brühe, um die sich in ihrem Leben mittlerweile alles dreht.

"Drei-Kammer-Pflanzenkläranlage mit Schönungsteich"

Der Ärger begann im Jahr 1999, als auch in Rauen eine zentrale Abwassertrasse geplant und gebaut wurde. Für andere im Ort war das ein Segen, für die Plenzkes, deren 3000 Quadratmeter großes Grundstück schräg gegenüber dem maroden, leerstehenden "Schützenhaus" auch erschlossen werden sollte, wurde es zum Fluch. In den 80er Jahren hatten sie sich da ihr Haus gebaut, Stein auf Stein, picobello, solide, zwei Etagen, ausgebautes Spitzdach. Er, der Installateur, der, wie das Leben manchmal so spielt, damals seine Lehre im Abwasserzweckverband absolvierte, dort eine Zeit lang gearbeitet hat, jenem Zweckverband ausgerechnet, der ihm später einmal den Schlaf rauben wird, und sie, die damals Fotolaborantin im Ost-Berliner Amt für Messwesen war. Sie hatten für sich und die gerade geborenen Töchter Steffi und Lysan ein Nest geschaffen.

Klar, dass in der regelwütigen Honecker-Republik auch kloakentechnisch alles seine sozialistische Ordnung haben musste. Also hatte Thomas Plenzke, so vereinbart mit dem Rat der Gemeinde am 3. Juni 1983, so erlaubt mit der "wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung" der Wasserwirtschaftsdirektion Oder-Havel vom 18. März 1986, eine eigene, kleine Kläranlage gebaut. Und was für eine, eine ziemlich ökologische sogar, gerade für damalige Verhältnisse, wenn auch aus dem Mangel geboren: Weil Wasser im Rauener Sommer immer knapp war, in dem etwas höher gelegenen Ort dann oft nur ein Rinnsal aus der Leitung rann, hielt man sich das geklärte Nass in einem Vorratsteich vor. Thomas Plenzke war ja vom Fach, er kannte sich aus.

So kam es dazu, dass mehr als ein Jahrzehnt später, als der Streit um die große, neue Leitung von Rauen losging und plötzlich horrende Anschlusskosten drohten, als bei anderen im Ort, deren Grundstücke bereits an die Kanalisation angeschlossen waren, schon mal stinkendes Wasser in den Kellern stand. Die Rohre liefen bei starkem Regen übervoll und die Gullys quollen über, ja so kam das, was für die Plenzkes nur folgerichtig war. Sie sagten Nein. "Wir dachten: Was soll der Unfug?", sagt Barbara Plenzke. Nicht im Traum wären sie darauf gekommen, was sie damit auslösen würden.

Es musste doch für jeden nachvollziehbar sein, dass es umweltfreundlicher und billiger ist, die "Drei-Kammer-Pflanzenkläranlage mit Schönungsteich" – was ganz nebenbei, eine Untertreibung für das plätschernde, blühende Gesamtkunstwerk im Plenzke- Garten ist – auf westlichen Standard zu modernisieren. Einen Standard, den ihnen später Experten anstandslos bescheinigen werden.

Bio-Kläranlage bringt dem Managment des Zweckverbandes kein Geld

"Es wurden keine die Umwelt negativ beeinflussenden Faktoren festgestellt. Einleitungen jedweder Art ins Erdreich unter dem Grundstück wurden nicht festgestellt", steht in einem Gutachten des Ingenieurbüros Conrad aus Woltersdorf vom September 2005. Oder der Hamburger Professor Ralf Otterpohl, Direktor des Instituts für Abwasserwirtschaft und Gewässerschutz an der dortigen Technischen Universität, der in einer Stellungnahme am 26. November 2007 schreiben wird: Familie Plenzke habe "in vorbildlicher Weise eine Nutzung gefunden, die technisch sehr hochwertig ist und die Gewässerbelastung minimiert".

Womit wir beim Kern des Problems der Plenzkes wären, das im Grunde nur darin besteht, dass auf dem Grundstück dank einer für entlegene, dünn besiedelte Dörfer geradezu perfekten Bio-Kleinkläranlage, überhaupt kein Abwasser mehr übrig bleibt, was wiederum nicht sein kann, weil es nicht sein darf, jedenfalls nicht für den Zweckverband Fürstenwalde, ihren mächtigen Gegner in diesem Kampf.

Klärwerk des Zweckverbandes verrieselt Abwasser auf Feldern

Auch der Zweckverband hat, natürlich, seine Wahrheit, seine Perspektive, die allerdings eine formale, eine der Paragrafen, damit aber unerbittlich ist. Verbandschefin Gisela Scheibe, die auf einschlägige Gerichtsurteile verweist, die den Rummel um die Plenzkes leid ist und genervt, sich ständig verteidigen zu müssen, wiederholt es seit Jahren stereotyp. Der "Anschluss- und Benutzungszwang" gelte für jeden, und zwar "ohne Ausnahme".

Und daran ändere auch nichts, das ist ihre Logik, dass das zentrale Klärwerk des Zweckverbandes, einst ausgelegt für 48.000 Haushalte, das heute Abwässer von über 58.000 Haushalten klärt, die gereinigt und dann nahe dem Naturschutzgebiet "Müggelspree" auf Feldern verrieselt werden wie anno dazumal, sogar überlastet ist. Und just in dieses Klärwerk, das nur auf Grundlage einer Duldung, einer provisorischen Genehmigung der Umweltbehörden arbeitet, sollen nach dieser Logik partout auch noch die Abwässer der Familie Plenzke aus Rauen fließen.

Abwasserzweckverband mobbt Bürger

Was hat dieser Zweckverband nicht alles unternommen, um die Plenzkes zu besiegen: Er hat Kameras unterirdisch durch das Rohr auf ihr Grundstück geschickt, um nach Verstößen zu fahnden. Hat Auskünfte selbst bei der Rentenkasse eingeholt, Grundbücher eingesehen, um die finanziellen Verhältnisse der Familie zu erkunden.

Man hat Bußgelder über Bußgelder verhängt, sodass aus Summen Unsummen geworden sind. Allein die fälligen Anschlussgebühren, ein Bruchteil davon, liegen bei rund 3000 Euro. Man hat zuerst versucht, sie bei Thomas Plenzke zu pfänden, einmal sogar mit Erzwingungshaft. Das alles verjährte. Und nun also ein neuer Anlauf, das Ganze von vorn, jetzt eben bei Ehefrau Barbara Plenzke.

An jenem brütend-heißen Morgen, als Thomas Plenzke in seiner Einfahrt steht, fährt bald darauf auch eine schwarze Limousine vor, aus der drei Frauen steigen, zwei Vollziehungsbeauftragte und eine Anwältin des Zweckverbandes, alle in Weiß, alle ein Lächeln auf den Lippen: Sie haben den "Durchsuchungsbeschluss" wegen einer Pfändung gegen Barbara Plenzke dabei.

Polizei bedauert Amtshilfe

Auch die Polizei ist nun in der Einfahrt, mit einem uniformierten und zwei zivilen Beamten. Sie müsse, so heißt es bedauernd, Amtshilfe leisten. Beim letzten Mal hatte die Polizei genau das noch abgelehnt, weil selbst sie das Vorgehen gegen die Familie für übertrieben hält. Der Verband prompt verklagte daraufhin das Polizeipräsidium Frankfurt an der Oder. Dem wurde, sollte sich der zivile Ungehorsam wiederholen, ein Bußgeld von 10.000 Euro angedroht.

Dieses Mal erfüllt die Polizei ihre Pflicht friedlich, was freilich irgendwie so aussieht, als ob sie eher auf die drei Vollstreckerinnen aufpasst, die Thomas Plenzke trotz der Proteste seiner Tochter Lysan gerade widerwillig in sein Haus gelassen hat. Die Polizei hat auch überhaupt nichts dagegen, dass er im gleichen Atemzug alle Welt ringsum gleich mit hereinbittet, die 15 Freunde und Bekannten, das Fernsehteam. "Schaut denen auf die Finger." So wird diese hochnotpeinliche Hausdurchsuchung, bei der drei Frauen vom Zweckverband in fremde Schränke schauen, bei der sie das Schlafzimmer der Plenzkes noch vor dem Hausherren betreten, plötzlich auf Schwejksche Weise zu einem öffentlichen Spießrutenlauf.

Wenn Recht zu Unrecht wird

Nach einer halben Stunde hat das Trio "nichts Pfändbares" gefunden. Aber schon deutet die Anwältin an, dass auch das Grundstück versteigert werden könne. Noch ahnt niemand, dass sich der Verband sofort im Grundbuch der Plenzkes eine "Zwangssicherungshypothek" über 3236,20 Euro eintragen lassen wird.

Thomas Plenzke, der schon lange nur noch seine Ruhe will, endlich mal wieder mit der Familie in den Urlaub, der ernsthaft überlegt, ob er in Kürze seinen 50. Geburtstag "ausfallen lässt", der sich nichts sehnlicher wünscht als sein früheres Leben zurück, ohne "dreimal am Tag den Briefkasten leeren" zu müssen, aus Angst einen Gerichtsbeschluss zu übersehen, ohne die ständigen zermürbenden Gedanken daran, wo das alles noch enden soll, Gedanken, die seine Frau Barbara jüngst zum ersten Mal den Hochzeitstag vergessen ließen, macht sich ein paar Stunden später auf den Weg. Er bricht zu seinem 74 Kilometer entfernten Job in Berlin auf, um sich ans Steuer seines Busses zu setzen, so wie jeden Tag.

 


Kommentare zu diesem Artikel:
 
  • Kläranlage
    Da sieht man wieder mal was Betonköpfe, Bestimmungen , Behörden und der ganz normale Bürokrati
    sche Wahnsinn alles anrichten können.
  • Überschrift Deutschland
    Man kann es kaum fassen, aber das ist wohl die bittere Realität in unserem Land, dass offenkundiger Blödsinn gegen die Vernunft siegt. Da werden aus reiner Profitgier schwachsinnige Regularien durchgesetz, auch wenn es viel Geld und sogar die Gesundheit Beteiligter kostet.Wo soll das noch hinführen ? Grüße aus TF (ebenfalls Zweckverband geschädigt)

  • Brandenburger Unrecht
    Ich finde es geradezu aberwitzig, was in dem Bundesland Brandenburg möglich ist. Ich wünsche der Familie viel Durchaltevermögen den willkürlichen und mafiosen Abzockermethoden selbsternannter Provinzfürsten Zeichen entgegen zu setzen.

  • Solidarität mit Familie Plenzke
    Diese Gesetze zum Anschluß- und Benutzungszwang, die es in vielen Kommunen gibt, sind ein Wahnsinn und müssen gekippt werden!! Es kann nicht sein, daß Menschen gezwungen werden, sich ökologisch schlechter zu verhalten, als sie vorher gelebt haben. Gleiches gilt für den Zwang in Berlin, mindestens eine 60l-Tonne Restmüll zu bezahlen. Wer Müll trennt und kompostiert, hat keine 60l restmüll in 14 Tagen.
    Wer sitzt nur in unseren Parlamenten und beschließt solche Gesetze!

  • Skandal
    Aus eigener Erfahrung ist es ein Skandal, über welch unkontrollierte Macht die Zweckverbände in Brandenburg verfügen. Ihre Macht ist von der Politik sanktioniert gegen die Bürger gerichtet.
    Wen wundert die Politikverdrossenheit?

  • Die Wahrheit ans Licht
    Wie unglaublich wohltuend ist es doch, einmal alles darüber zu lesen... alles, was auf einer Zeitungsseite möglich ist.
    Wie viele Menschen haben rechtzeitig "eingelenkt", um sich und ihren Familien eben das zu ersparen.
    Aber auch sie zählen zu denen, die heute sagen: in der DDR war es schlimm, aber was hier heute mit uns geschieht, ist kriminell.
    Wohlgemerkt, auf dem Land, in den kleinen Siedlungen, in Siedlungen, die nur noch Ortsteile sind, ohne Lobby und ohne Stimmrechte. Besonders fatal in dünnbesiedelten Bundesländern, in denen über 50 % der Menschen auf dem Land leben, wie in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
    Und längst ist es in Hessen und Bayern, dem Saarland und Baden-Württemberg nicht anders.
    Mit dem kleinen Unterschied, dass dort der Umbruch der Wende keine Löcher gerissen hat. Aber auch dort muss man nicht unbedingt "reich" sein, wenn man ein Grundstück auf dem Lande hat.
    Die Lobbyisten in Berlin und Brüssel leisten doch ganze Arbeit!!

  • Unsinn
    Zweck des Anschluss- und Benutzungszwangs ist NICHT, Gebühren von den Angeschlossenen einzunehmen, sondern eine technisch einwandfreie, umweltgerechte Entsorgung von Abwässern zu gewährleisten. Das ist natürlich auch richtig so. Eine Satzung, die keine Ausnahme von Anschluss- und Benutzungszwang vorsieht, wo nachweislich bereits eine technisch einwandfreie, umweltgerechte (oder hier offenbar sogar: noch umweltverträglichere!) Entsorgung besteht, ist verordnungsgeberischer Schrott und auch sonst eine Katastrophe. Vernünftig und verhältnismässig wäre, wenn die Satzung vorsehen würde, dass von "Selbstentsorgern" alle x Jahre ein Gutachten vorgelegt werden muss, dass die weiterhin gegebene Funktionsfähigkeit bescheinigt. Erst wenn die nicht mehr gegeben ist oder die Selbstentsorgung umweltmässig schlechter abschneidet als die öffentliche, dann sollte hier erst Nachbesserungspflicht und als ultima ratio Anschlusszwang gelten. Der Bürger würde es seiner Verwaltung mit Verständnis danken...

  • Gesetz? oder Kannbestimmung!
    Familie Plenzke ist in Brandenburg nicht die einzigste Familie die unter dem Terror der Zweckverbände leidet, viele sind in Grund und boden terrorisiert worden, Familie Plenzke ist nur eine Familie die das noch durchhält, aber wie sich zeigt ist der Gewalt noch kein Ende gesetzt, in den Behörden ist man sich sicher, auch die letzten müssen gebeugt werden zur Not halt mit Gewalt...
    Viele Familien hofften auf die Gerichte und sind von der deutschen Rechtssprechung bitter entäuscht worden, verkauft wird uns das unter dem Begriff Demokratie.
    Das ganze Internet ist voll mit solchen Fällen!!!
    Hochachtung vor allen die sich dem entgegenstellen!
    Wer darüber nachdenkt weiß das das etwas ist was in der deutschen Geschichte schon mal war und nicht wieder sein sollte, aber selbst die Gesetze stammen aus der Zeit...
    Nur eins sollte noch gesagt sein, der Anschluss und Benutzungszwang ist heute kein bindendes Gesetz mehr sondern eine Kannbestimmung.

  • Unglaublich,
    anstatt eine gut begründbare Ausnahmeregelung zu gestalten, kämpft der Zweckverband mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf Verluste. Ich würde gerne wissen, was das Alles bereits an Aufwand, Kosten und Imageschaden verursacht hat. Es geht ja wohl um 3236,20 Euro Anschlußgebühren.
    Wer beruft und kontrolliert denn hier die Geschäftsführung? Welcher Politiker ist fachlich zuständig?

  • Sage niemand, der Mensch sei intelligent
    schließlich dokumentiert die in Deutschland sich ausbreitende Seuche des Funktionärsstaatsterrorismus, dass dieser Bevölkerung nicht mehr zu helfen ist. Der Hauptmann von Köpenick steht als Idealfall für alle Deutschen zur Verfügung, um zu belegen, welch idiotisches Verhalten und Denken in der Obrigkeitshörigkeit liegt.
    Der zweite Aspekt dieser Abwesenheit von Intelligenz ist der Umstand, dass sich in Deutschland, speziell im Osten, die irrige Meinung verbreitet hat, Solidarität habe etwas mit den Phrasen zu tun, die in der SED-Diktatur verwendet wurden, um den Einzelnen zu entwerten, zu entmenschlichen und zu unterjochen.
    Solidarität. Dieses Wort bedeutet, dass die Menschen zu gemeinsamem Handeln sich aufraffen, um gemeinsam einen Deich zu bauen, der gegen die ansteigenden Bedrohungen schützen soll.
    Es ist dabei ganz egal, ob das die Bauern in Nordfriesland sind, die gemeinsam gegen die Sturmfluten arbeiten und sich gegenseitig schützen oder ob es die Bürger Brandenburgs.

  • Brandenburger Besonderheiten
    ... Brandenburg halt.
    Ein Bundesland, in welchem sich Behörden zehntausendfach Grundstücke aneigneten/ aneignen wollten - der Tagesspiegel berichtete.
    Polemisch formuliert: Die Fortsetzung der DDR mit anderen Mitteln ...
    Da die dort agierenden Parteien sich entweder in Familienmachenschaften festgefahren oder einen unseligen Hang zu Großprojekten oder zu ewig gestrigem Denken haben, ist Änderung nicht bald zu erwarten.
    Schade.

  • Moderne Wegelagerei
    Das hat nichts mit umweltpolitischen Aspekten zu tun sondern nur mit Abzocke! Aus leidlicher Erfahrung weiss ich zu berichten, wie gerne in Brandenburg die Bürger zur Kasse gebeten werden. Da werden zur Berechnung von Zweitwohnsteuern Unterschläge mit 1,50 m Höhe(solange ein Bett Platz findet!!!) und Gehwegsteine(als Terrasse zählend!!!) mit in die Quadratmeterkalkulation einbezogen. Und das Auftreten von mindestens zwei Beamten und Sicherheitspersonal ist wohl schon obligatorisch. Daher unterstütze ich jede Art von zivilem Ungehorsam, hoffentlich ändert sich dadurch etwas...

  • Fördermittel
    Seit Jahren werden Fördermittel für Zweckverbände ausgereicht. Jedoch in Fürstenwalde werden seit Jahren teilgereinigte Abwässer ins Grundwasser versickert ohne eine wasserrechtliche Erlaubnis. Das stellt sich doch die Frage, ob auch öffentliche Fördermittel für die Zwangsmaßnahmen gegen umweltbewußte Bürger eingesetzt wurden. Wie wird die Umweltpolitik der EU und der Bundesregierung in Brandenburg umgesetzt - nur zur Kriminalisierung der Bürger? Hätte die Familie Plenzke nicht eher einen Umweltpreis verdient?

  • Der Brandenburger (Un)rechtsstaat
    und sein Abwasserzeckenverband soll sich in Grund und Boden schämen. Könnte ein schlechter Film sein. Warum hilft da niemand???

  • warum hilft niemand?
    Nun es gäbe da mehrere Möglichkeiten:
    Hilfe aus der Politik: Aus Erfahrung fühlt sich kein Politiker zuständig für seine Bürger... ;-(
    Hilfe der Gerichte: Gerichte sprechen aus nicht bekanten Gründen keine Urteile nach geltendem Recht, ein Richter sprach mal vom Willen der Politik... ;-(
    Hilfe der Polizei: Bis auf wenige Ausnahmen die beste Hilfe die wir momentan haben. Leider aber an Politik und Gerichte gebunden...;-(
    Hilfe der Allmächtigen EU???: Die EU hält sich momentan aus allem raus.
    FAZIT: Wir haben keine Hilfe, wir können uns nur selbst helfen.
    Möglichkeiten: Demonstrationen, Massive Anwesenheit bei Gerichtsverhandlungen, Anwesenheit bei den Betroffenen vor Ort, Hinterfragungen bei der Politik, Umorientierung bei den nächsten Wahlen, Öffentliche Diskussion in Zeitungen Internet und Fernsehen.... usw.
    Wir müssen nur selbst aktiver werden dass uns die Herren Richter und Politiker wieder hören und nicht alles gefallen lassen: Stichwort „ziviler Ungehorsam!!!!“

  • Anschluß und Benutzungszwang
    Ich bin mir nicht sicher, ob es hier nicht sogar ein Schlupfloch gibt.
    Sicher kann man einen Anschluß erzwingen. Aber wenn man nachweisen kann, dass das Abwasser nicht in die Kanalisation geflossen ist, muss dafür auch kein Abwasserentgeld bezahlt werden. In Berlin kann sowas zum Beispiel mit Hilfe eines zweiten Zählers (z.B.: zur Bewässerung von Gartenpflanzen) getrennt werden.
    Meine Theorie ist demnach, wenn man nachweisen kann, dass kein Abwasser über die Kanalisation abgeflossen ist und im gleichen Zuge keine Umweltsünde begangen wurde, dass dann auch nicht bezahlt werden muss.

  • Benuzungszwang
    Diesem Versuch kommt der sogenannte Benutzungszwang zuvor, und du würdest wieder kriminalisiert da du ja dein Schmutzwasser nicht zum Abwasser machst, zumindest nach Willen der Behörden und Zweckverbände.
    Was dabei vergessen wird ist das es sich hier um eine Kannbestimmung handelt!!!
    Wenn dem Zweckverband das Abwasser so wichtig ist warum kaufen sie uns das Abwasser nicht einfach ab?
    Das Schmutzwasser ist und bleibt ein Energiestoff dessen man uns gegen Geldzahlungen gewaltsam enteignet.

  • es handelt
    sich hier um ein zusammenspiel von wirtschaft , politik, justiz und polizei vorbei an den interessen der bürger.
    der bürger, der seine abwässer eben anders und für sich preiswerter und trotzdem ökologisch entsorgt wird kriminalisiert.
    die abwasserverbände wollen gewinn einfahren , üben dementsprechend druck auf die politiker aus, diese erlassen dann gesetze in denen alles geregelt wird, die justiz schaut, dass die gesetze eingehalten werden und die polizei wird letztendlich zum vollzugsorgan dieses coups.
    alles geschieht im rahmen von gesetz und ordnung!!
    wieder was dazu gelernt, nicht der bürger steht im mittelpunkt, sondern der profit.
    ein wirkliches lehrbeispiel von demokratie in theorie und praxis.

  • nach welchem Gesetz
    Der Anschluss- und Benutzungszwang ist nach heutigen Gesetzen an ganz konkrete Bedingungen laut Kommunalverfassung gebunden. Diese Bedingungen gestatten keinen Anschluss- und Benutzungszwang für Familie Plenzke. Er stellt sogar eine Nötigung dar, gegen das Wasserhaushaltsgesetz (Bundesgesetz) zu verstoßen, denn dieser schreibt vor, dass die vermeidbare Beeinträchtigung von Gewässern unterbleibt. Genau das praktiziert die Familie Plenzke, indem sie das häusliche Schmutzwasser aufbereitet und verwertet. Der von den Richtern praktizierte bedingungslose Anschluss- und Benutzungszwang stammt aus brauner Vergangenheit. Auch das so oft zitierte Solidarprinzip stammt aus der Einleitung zu dieser Deutschen Gemeindeordnung von 1935.

  • " Die EU"..
    sagt nur, dass unsere Gewässer bis 2015 in einem "guten Zustand" sein sollen. Die Länder entscheiden, wie das zu erreichen ist.
    Das Wasserhaushaltsgesetz (des Bundes) stellt die dezentrale Abwasserbehandlung der zentralen gleich.
    Ausserdem steht in allen einschlägigen Gesetzen: Vermeidung geht vor Verwertung, ist beides nicht möglich, soll schadlos beseitigt werden.
    Angeblich gelten diese Gesetze aber nicht für Bürger, sondern für "Abwasserbeseitigungspflichtige". Das sind die Gemeinden, die auch für den Müll zuständig sind.
    Sie haben aber nicht das Recht, in meinen Haushalt zu kommen und alles heraus zu holen, was Verpackung war, was ich jedoch weiter verwenden möchte, wie z.B. Marmeladengläser.
    Zeitungspapier ist ein Wertstoff, wenn ich es z.B. zum Dämmen einer Wand benutzen will. Niemand hat das Recht oder würde auch nur auf die Idee kommen, mir das streitig zu machen.
    Nur beim Abwasser geht das.
    Da hilft kein Verbraucherschutz - ist alles "hoheitlich" = in unserem Namen!!

  • Gesamtdeutsche Standards bei völlig unterschiedlichen ökonomischen und sozialen Bedingungen
    Darin liegt das eigentliche Problem. In dünn besiedelten Flächenländern führt die zwangsweise Zuführung zu Entsorgungssystemen zu viel höheren Kosten pro Haushalt,als in dicht besiedelten Regionen. Hinzu kommt noch,dass in Brandenburg und anderen dünn besiedelten Regionen die ökonomische Situation viel schlechter ist,als in den grossen Ballungsgebieten und nach der Wende riesige Kläranlagen gebaut wurden,die nur den Beratern und Baufirmen Geld in die Kasse spülten.
    Die hohen Strukturkosten im Osten Deutschlands sind ein echtes Standortproblem,sowohl für die Bürger als auch für die Wirtschaft.Durch den Rückgang der Bevölkerung erhöht sich die Pro Kopf Belastung,welche für die Finanzierung der Infrastruktur notwendig ist,immer mehr.

  • ich habe in Unterfranken einen Zweitwohnsitz,
    in einem eigenen 3 Fam.Haus und musste feststellen, dass es dort ähnlich abgeht wie in "Preußen" Also zumindest der okkupierte Teil von Bayern ist nicht unbedingt der Hort der Glücksehligkeit. Auch hier wird dem "reichen" Hausbesitzer stark in die Geldbörse gelangt.

  • Mafia-Methoden und Filz
    Auch wir Landkreis Barnim haben so unsere Erfahrungen mit dem dortigen "Verband". Fazit: Keine Transparenz in Strukturen, in Kalkulationen, Abzocke, Willkür (s. "Satzungen" dieser "Verbände")usw. Man hat nur noch den Eindruck, daß es sich bei diesen Vereinen, die übrigens defizitär "arbeiten", um wirtschaftlich unsinnige und damit überflüssige Einrichtungen handelt, in denen Pöstchen für die lokalen politischen Freunde geschaffen werden. Hier hat man sogar, wenn man dem Bernauer Amtsblatt glauben darf, eine Studie über Zukunft des "Verbandes" in Auftrag gegeben. Kostenrahmen dafür: 90.000 € ! Nun wissen wir auch, wöfür wir noch abgezockt werden.Für uns fallen die kommenden Wahlen jedenfalls aus.
    Unsere Solidarität und alle guten Wünsche gelten der Familie Plenzke.

  • Die Politik..
    war schon oft gefragt. Zu diesem Thema wollen sie aber - auch in M-V - nichts mehr hören.
    Als Ursache für die Missstände wird der "demografische Wandel" benannt. Es werde immer weniger Wasser verbraucht, weil die Leute wegzögen.
    Ich behaupte, es ist genau umgekehrt: DURCH diese Maßnahmen geben immer mehr Landbewohner ihre Grundstücke auf, weil sie für alles und jedes überdurchschnittlich zur Kasse gebeten werden.
    Der Einfluss der Wasserwirtschaft auf die Entscheidungsträger wird überdeutlich. Gerade wurde in NRW von höchster Stelle ein mühsam erkämpftes dezentrales Abwasserkonzept gekippt, weil "nicht kontrollierbar sei, was auf den Grundstücken passiere".
    Keine häusliche Anlage läuft über, wenn es mal stark regnet. Aus kommunalen Anlagen tritt dann jedoch oft ungeklärtes Abwasser aus. Das gilt dann als "höhere Gewalt". Die daraufhin höhere Abwasserabgabe wird über Gebühren bezahlt und fliesst in die Landeskassen.
    Und auch privatisieren kann man KKA nicht - noch Fragen??

  • Was bedeutet Volkssouveränität?
    Alle Staatsgewalt geht von Volke aus!!!

     

 
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