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WasserInBürgerhand!
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Tagesspiegel 8.7.2008
Abwasserkrieg in Rauen
Was passiert einer Brandenburger Familie, deren Haus kein
Abwasser produziert? Es wird zwangsweise an die Kanalisation angeschlossen.Und
was passiert, wenn die Familie sich wehrt? Schlimmes. Nun ist die Politik
gefragt.
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RAUEN - Er hat die Arme verschränkt, den Blick gesenkt, zwei, drei ewige
Minuten steht Thomas Plenzke so da, völlig in sich gekehrt, als
nehme er um sich herum gar nichts mehr wahr. Nicht den Funkstreifenwagen
der Polizei an der nächsten Ecke, nicht die gut 15 aus Brandenburger
Dörfern angereisten Freunde und Bekannten, nicht das Team vom
RTL-Fernsehen, das auf Bilder vom "Abwasserkrieg“ in der
märkischen Provinz wartet. Und auch nicht die zwei Dutzend Kiefernstämme,
die er vor seinem Haus als Barrikade stapeln ließ. "Zutritt
verboten für Abwasserzweckverbände“, steht davor in
roten Buchstaben auf einem weißen Schild.
Und: "Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn der Staat Unrecht
hat." Ein paar Schritte weiter gestikuliert immer noch Tochter Lysan,
18 Jahre, die dem Vater vorhin zornbebend eröffnete: "Ich lasse
niemanden herein. Dann müssen sie mich eben wegtragen." Thomas
Plenzke sagt leise: "Das ist doch nicht normal. Und alles wegen
dem bisschen Kacke."
Nirgendwo
in Deutschland sind die Entsorgungsgebühren so hoch wie
in Brandenburg
Eigentlich hat der
Mann mit dem gelockten, grau gewordenen Haar, dieser sonst so ruhige,
korrekte
Typ, der in Berlin als Busfahrer arbeitet,
der daheim Kaninchen, Lachshühner und Palmen züchtet, damit
alles gesagt. Es geht um ein profanes unterirdisches Rohr, durch das
Fäkalien fließen sollen, ein paar Meter lang, nicht einmal
einen halben Meter Durchmesser.
Thomas Plenzke,
49 Jahre alt, und seine Frau Barbara, 47, sind Brandenburgs bekannteste "Abwasserrebellen". Sie weigern sich seit Jahren,
ihr Grundstück in der Chausseestraße gleich hinter dem Ortseingang
von Rauen, einem 2000-Einwohner-Dorf südöstlich von Berlin,
dessen Wahrzeichen die "Markgrafensteine" sind, die ältesten
Findlinge der Mark, an die zentrale Kanalisation anzuschließen.
Das ist noch nichts
Ungewöhnliches in diesem Landstrich, wo vielerorts
lange und heftig um Abwasser gestritten wurde, seitdem in den 90er Jahren
landauf und landab riesige Kläranlagen und kilometerlange Überlandtrassen
gebaut und mit Steuergeld gefördert worden waren, worauf die "Entsorgungsgebühren" stiegen
und stiegen. Nirgendwo sonst in Deutschland sind sie so hoch wie in Brandenburg.
Aber keiner der tausendfachen Konflikte ist derart eskaliert, derart
außer Kontrolle geraten wie der Fall dieser Rauener Familie, die
nicht aufgeben will, vielleicht auch nicht aufgeben kann.
"Mutter
auf der Flucht"
An diesem brütenden Sommertag ohne ein Wölkchen am Himmel,
an dem Thomas Plenzke vor der Garage in seiner Einfahrt wartet, wollen
Vollstreckungsbeamte des Abwasserzweckverbandes Fürstenwalde mit
einem gerichtlichen Pfändungsbeschluss und der Polizei anrücken.
Seine Frau Barbara, gewissermaßen das abwasserpolitische Familienoberhaupt,
ist nicht zu Hause.
Das haben ihr die
Anwälte geraten und wohl auch ihr Instinkt. Sie
weiß am besten, wie impulsiv sie ist, sie hätte "nicht
mehr die Nerven" gehabt, dabei zu sein, ohne die Beherrschung zu
verlieren, erzählt sie danach, am Telefon. Schlimm genug, dass die
zermürbende Auseinandersetzung sie schon "krank gemacht" habe.
Offiziell wohnt Barbara Plenzke auch nicht mehr hier. So weit ist es
gekommen. "Um die Familie zu schützen", hat sie sich zu
ihren Eltern umgemeldet, was mit den juristischen Scharmützeln zusammenhängt,
den mittlerweile rund 30 laufenden Gerichtsverfahren, den nun gegen sie
gerichteten Abwässeranschlusspfändungen, ein Katz- und Maus-Spiel,
ein heilloses Durcheinander.
Als Barbara Plenzke
tags zuvor den Reporter empfing, nicht ahnend, dass es 24 Stunden später wieder losgehen würde, als sie mit unruhigem
Blick, im Stakkato-Tempo ihre Version der Geschichte erzählte, einen
Aktenordner nach dem anderen herbeitrug, als sie zu entwirren versuchte,
wie alles kam, da war sie gewissermaßen zu Besuch in den eigenen
vier Wänden. Sie sei, so sagte sie verbittert, ein Kätzchen
auf dem Arm, neuerdings eine "Mutter auf der Flucht". Und alles
wegen der verdammten Brühe, um die sich in ihrem Leben mittlerweile
alles dreht.
"Drei-Kammer-Pflanzenkläranlage mit Schönungsteich"
Der Ärger begann im Jahr 1999, als auch in Rauen eine zentrale
Abwassertrasse geplant und gebaut wurde. Für andere im Ort war das
ein Segen, für die Plenzkes, deren 3000 Quadratmeter großes
Grundstück schräg gegenüber dem maroden, leerstehenden "Schützenhaus" auch
erschlossen werden sollte, wurde es zum Fluch. In den 80er Jahren hatten
sie sich da ihr Haus gebaut, Stein auf Stein, picobello, solide, zwei
Etagen, ausgebautes Spitzdach. Er, der Installateur, der, wie das Leben
manchmal so spielt, damals seine Lehre im Abwasserzweckverband absolvierte,
dort eine Zeit lang gearbeitet hat, jenem Zweckverband ausgerechnet,
der ihm später einmal den Schlaf rauben wird, und sie, die damals
Fotolaborantin im Ost-Berliner Amt für Messwesen war. Sie hatten
für sich und die gerade geborenen Töchter Steffi und Lysan
ein Nest geschaffen.
Klar, dass in der
regelwütigen Honecker-Republik auch kloakentechnisch
alles seine sozialistische Ordnung haben musste. Also hatte Thomas Plenzke,
so vereinbart mit dem Rat der Gemeinde am 3. Juni 1983, so erlaubt mit
der "wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung" der Wasserwirtschaftsdirektion
Oder-Havel vom 18. März 1986, eine eigene, kleine Kläranlage
gebaut. Und was für eine, eine ziemlich ökologische sogar,
gerade für damalige Verhältnisse, wenn auch aus dem Mangel
geboren: Weil Wasser im Rauener Sommer immer knapp war, in dem etwas
höher gelegenen Ort dann oft nur ein Rinnsal aus der Leitung rann,
hielt man sich das geklärte Nass in einem Vorratsteich vor. Thomas
Plenzke war ja vom Fach, er kannte sich aus.
So kam es dazu, dass mehr als ein Jahrzehnt später, als der Streit
um die große, neue Leitung von Rauen losging und plötzlich
horrende Anschlusskosten drohten, als bei anderen im Ort, deren Grundstücke
bereits an die Kanalisation angeschlossen waren, schon mal stinkendes
Wasser in den Kellern stand. Die Rohre liefen bei starkem Regen übervoll
und die Gullys quollen über, ja so kam das, was für die Plenzkes
nur folgerichtig war. Sie sagten Nein. "Wir dachten: Was soll
der Unfug?", sagt Barbara Plenzke. Nicht im Traum wären sie
darauf gekommen, was sie damit auslösen würden.
Es musste doch für jeden nachvollziehbar sein, dass es umweltfreundlicher
und billiger ist, die "Drei-Kammer-Pflanzenkläranlage mit Schönungsteich" – was
ganz nebenbei, eine Untertreibung für das plätschernde, blühende
Gesamtkunstwerk im Plenzke- Garten ist – auf westlichen Standard
zu modernisieren. Einen Standard, den ihnen später Experten anstandslos
bescheinigen werden.
Bio-Kläranlage bringt dem Managment des Zweckverbandes
kein Geld
"Es wurden keine die Umwelt negativ beeinflussenden Faktoren festgestellt.
Einleitungen jedweder Art ins Erdreich unter dem Grundstück wurden
nicht festgestellt", steht in einem Gutachten des Ingenieurbüros
Conrad aus Woltersdorf vom September 2005. Oder der Hamburger Professor
Ralf Otterpohl, Direktor des Instituts für Abwasserwirtschaft und
Gewässerschutz an der dortigen Technischen Universität, der
in einer Stellungnahme am 26. November 2007 schreiben wird: Familie Plenzke
habe "in vorbildlicher Weise eine Nutzung gefunden, die technisch
sehr hochwertig ist und die Gewässerbelastung minimiert".
Womit wir beim Kern
des Problems der Plenzkes wären, das im Grunde
nur darin besteht, dass auf dem Grundstück dank einer für entlegene,
dünn besiedelte Dörfer geradezu perfekten Bio-Kleinkläranlage, überhaupt
kein Abwasser mehr übrig bleibt, was wiederum nicht sein kann, weil
es nicht sein darf, jedenfalls nicht für den Zweckverband Fürstenwalde,
ihren mächtigen Gegner in diesem Kampf.
Klärwerk
des Zweckverbandes verrieselt Abwasser auf Feldern
Auch der Zweckverband
hat, natürlich, seine Wahrheit, seine Perspektive,
die allerdings eine formale, eine der Paragrafen, damit aber unerbittlich
ist. Verbandschefin Gisela Scheibe, die auf einschlägige Gerichtsurteile
verweist, die den Rummel um die Plenzkes leid ist und genervt, sich ständig
verteidigen zu müssen, wiederholt es seit Jahren stereotyp. Der "Anschluss-
und Benutzungszwang" gelte für jeden, und zwar "ohne Ausnahme".
Und daran ändere auch nichts, das ist ihre Logik, dass das zentrale
Klärwerk des Zweckverbandes, einst ausgelegt für 48.000 Haushalte,
das heute Abwässer von über 58.000 Haushalten klärt, die
gereinigt und dann nahe dem Naturschutzgebiet "Müggelspree" auf
Feldern verrieselt werden wie anno dazumal, sogar überlastet ist.
Und just in dieses Klärwerk, das nur auf Grundlage einer Duldung,
einer provisorischen Genehmigung der Umweltbehörden arbeitet, sollen
nach dieser Logik partout auch noch die Abwässer der Familie Plenzke
aus Rauen fließen.
Abwasserzweckverband
mobbt Bürger
Was hat dieser Zweckverband
nicht alles unternommen, um die Plenzkes zu besiegen: Er hat Kameras
unterirdisch durch das Rohr auf ihr Grundstück
geschickt, um nach Verstößen zu fahnden. Hat Auskünfte
selbst bei der Rentenkasse eingeholt, Grundbücher eingesehen, um
die finanziellen Verhältnisse der Familie zu erkunden.
Man hat Bußgelder über Bußgelder verhängt, sodass
aus Summen Unsummen geworden sind. Allein die fälligen Anschlussgebühren,
ein Bruchteil davon, liegen bei rund 3000 Euro. Man hat zuerst versucht,
sie bei Thomas Plenzke zu pfänden, einmal sogar mit Erzwingungshaft.
Das alles verjährte. Und nun also ein neuer Anlauf, das Ganze von
vorn, jetzt eben bei Ehefrau Barbara Plenzke.
An jenem brütend-heißen Morgen, als Thomas Plenzke in seiner
Einfahrt steht, fährt bald darauf auch eine schwarze Limousine
vor, aus der drei Frauen steigen, zwei Vollziehungsbeauftragte und
eine Anwältin des Zweckverbandes, alle in Weiß, alle ein
Lächeln auf den Lippen: Sie haben den "Durchsuchungsbeschluss" wegen
einer Pfändung gegen Barbara Plenzke dabei.
Polizei bedauert Amtshilfe
Auch die Polizei
ist nun in der Einfahrt, mit einem uniformierten und zwei zivilen Beamten.
Sie
müsse, so heißt es bedauernd, Amtshilfe
leisten. Beim letzten Mal hatte die Polizei genau das noch abgelehnt,
weil selbst sie das Vorgehen gegen die Familie für übertrieben
hält. Der Verband prompt verklagte daraufhin das Polizeipräsidium
Frankfurt an der Oder. Dem wurde, sollte sich der zivile Ungehorsam wiederholen,
ein Bußgeld von 10.000 Euro angedroht.
Dieses Mal erfüllt die Polizei ihre Pflicht friedlich, was freilich
irgendwie so aussieht, als ob sie eher auf die drei Vollstreckerinnen
aufpasst, die Thomas Plenzke trotz der Proteste seiner Tochter Lysan
gerade widerwillig in sein Haus gelassen hat. Die Polizei hat auch überhaupt
nichts dagegen, dass er im gleichen Atemzug alle Welt ringsum gleich
mit hereinbittet, die 15 Freunde und Bekannten, das Fernsehteam. "Schaut
denen auf die Finger." So wird diese hochnotpeinliche Hausdurchsuchung,
bei der drei Frauen vom Zweckverband in fremde Schränke schauen,
bei der sie das Schlafzimmer der Plenzkes noch vor dem Hausherren betreten,
plötzlich auf Schwejksche Weise zu einem öffentlichen Spießrutenlauf.
Wenn Recht zu Unrecht wird
Nach einer halben
Stunde hat das Trio "nichts Pfändbares" gefunden.
Aber schon deutet die Anwältin an, dass auch das Grundstück
versteigert werden könne. Noch ahnt niemand, dass sich der Verband
sofort im Grundbuch der Plenzkes eine "Zwangssicherungshypothek" über
3236,20 Euro eintragen lassen wird.
Thomas Plenzke, der schon lange nur noch seine Ruhe will, endlich mal
wieder mit der Familie in den Urlaub, der ernsthaft überlegt,
ob er in Kürze seinen 50. Geburtstag "ausfallen lässt",
der sich nichts sehnlicher wünscht als sein früheres Leben
zurück, ohne "dreimal am Tag den Briefkasten leeren" zu
müssen, aus Angst einen Gerichtsbeschluss zu übersehen, ohne
die ständigen zermürbenden Gedanken daran, wo das alles noch
enden soll, Gedanken, die seine Frau Barbara jüngst zum ersten
Mal den Hochzeitstag vergessen ließen, macht sich ein paar Stunden
später auf den Weg. Er bricht zu seinem 74 Kilometer entfernten
Job in Berlin auf, um sich ans Steuer seines Busses zu setzen, so wie
jeden Tag.
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Kommentare
zu diesem Artikel:
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Kläranlage
Da sieht man wieder mal was Betonköpfe,
Bestimmungen , Behörden
und der ganz normale Bürokratische
Wahnsinn alles anrichten können.
Überschrift
Deutschland
Man
kann es kaum fassen, aber das ist wohl die bittere Realität
in unserem Land, dass offenkundiger Blödsinn gegen die Vernunft
siegt. Da werden aus reiner Profitgier schwachsinnige Regularien durchgesetz,
auch wenn es viel Geld und sogar die Gesundheit Beteiligter kostet.Wo
soll das noch hinführen ? Grüße aus TF (ebenfalls Zweckverband
geschädigt)
Brandenburger Unrecht
Ich finde es geradezu aberwitzig, was in dem Bundesland
Brandenburg möglich ist. Ich wünsche
der Familie viel Durchaltevermögen
den willkürlichen und mafiosen Abzockermethoden
selbsternannter Provinzfürsten Zeichen entgegen
zu setzen.
-
Solidarität
mit Familie Plenzke
Diese Gesetze zum Anschluß- und Benutzungszwang, die es in vielen
Kommunen gibt, sind ein Wahnsinn und müssen gekippt werden!! Es
kann nicht sein, daß Menschen gezwungen werden, sich ökologisch
schlechter zu verhalten, als sie vorher gelebt haben. Gleiches gilt
für den Zwang in Berlin, mindestens eine 60l-Tonne Restmüll
zu bezahlen. Wer Müll trennt und kompostiert, hat keine 60l restmüll
in 14 Tagen.
Wer sitzt nur in unseren Parlamenten und beschließt
solche Gesetze!
-
Skandal
Aus eigener Erfahrung ist es ein Skandal, über welch unkontrollierte
Macht die Zweckverbände in Brandenburg verfügen. Ihre Macht
ist von der Politik sanktioniert gegen die Bürger
gerichtet.
Wen wundert die Politikverdrossenheit?
-
Die Wahrheit ans Licht
Wie unglaublich wohltuend ist es doch, einmal alles
darüber zu
lesen... alles, was auf einer Zeitungsseite möglich
ist.
Wie viele Menschen haben rechtzeitig "eingelenkt",
um sich und ihren Familien eben das zu ersparen.
Aber auch sie zählen zu denen, die heute
sagen: in der DDR war es schlimm, aber was
hier heute mit uns geschieht, ist kriminell.
Wohlgemerkt, auf dem Land, in den kleinen Siedlungen,
in Siedlungen, die nur noch Ortsteile sind,
ohne Lobby und ohne Stimmrechte. Besonders
fatal in dünnbesiedelten Bundesländern, in denen über
50 % der Menschen auf dem Land leben, wie in
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
Und längst ist es in Hessen und Bayern, dem Saarland und Baden-Württemberg
nicht anders.
Mit dem kleinen Unterschied, dass dort der
Umbruch der Wende keine Löcher gerissen hat. Aber auch dort muss man nicht unbedingt "reich" sein,
wenn man ein Grundstück auf dem Lande
hat.
Die Lobbyisten in Berlin und Brüssel leisten
doch ganze Arbeit!!
-
Unsinn
Zweck des Anschluss- und Benutzungszwangs ist NICHT,
Gebühren
von den Angeschlossenen einzunehmen, sondern eine technisch einwandfreie,
umweltgerechte Entsorgung von Abwässern zu gewährleisten.
Das ist natürlich auch richtig so. Eine Satzung, die keine Ausnahme
von Anschluss- und Benutzungszwang vorsieht, wo nachweislich bereits
eine technisch einwandfreie, umweltgerechte (oder hier offenbar sogar:
noch umweltverträglichere!) Entsorgung besteht, ist verordnungsgeberischer
Schrott und auch sonst eine Katastrophe. Vernünftig und verhältnismässig
wäre, wenn die Satzung vorsehen würde, dass von "Selbstentsorgern" alle
x Jahre ein Gutachten vorgelegt werden muss, dass die weiterhin gegebene
Funktionsfähigkeit bescheinigt. Erst wenn die nicht mehr gegeben
ist oder die Selbstentsorgung umweltmässig schlechter abschneidet
als die öffentliche, dann sollte hier erst Nachbesserungspflicht
und als ultima ratio Anschlusszwang gelten. Der Bürger würde
es seiner Verwaltung mit Verständnis danken...
-
Gesetz? oder Kannbestimmung!
Familie Plenzke ist in Brandenburg nicht die einzigste
Familie die unter dem Terror der Zweckverbände leidet, viele sind in Grund
und boden terrorisiert worden, Familie Plenzke ist nur eine Familie
die das noch durchhält, aber wie sich zeigt ist der Gewalt noch
kein Ende gesetzt, in den Behörden ist man sich sicher, auch die
letzten müssen gebeugt werden zur
Not halt mit Gewalt...
Viele Familien hofften auf die Gerichte
und sind von der deutschen Rechtssprechung
bitter entäuscht worden, verkauft
wird uns das unter dem Begriff Demokratie.
Das ganze Internet ist voll mit solchen
Fällen!!!
Hochachtung vor allen die sich dem entgegenstellen!
Wer darüber nachdenkt weiß das das etwas
ist was in der deutschen Geschichte schon mal war
und nicht wieder sein sollte,
aber selbst die Gesetze stammen aus der
Zeit...
Nur eins sollte noch gesagt sein, der Anschluss und Benutzungszwang
ist heute kein bindendes Gesetz mehr sondern eine Kannbestimmung.
-
Unglaublich,
anstatt eine gut begründbare Ausnahmeregelung zu gestalten, kämpft
der Zweckverband mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf Verluste.
Ich würde gerne wissen, was das Alles bereits an Aufwand, Kosten
und Imageschaden verursacht hat. Es geht ja wohl um 3236,20 Euro Anschlußgebühren.
Wer beruft und kontrolliert denn hier
die Geschäftsführung?
Welcher Politiker ist fachlich zuständig?
-
Sage niemand, der Mensch sei intelligent
schließlich dokumentiert die in Deutschland sich ausbreitende
Seuche des Funktionärsstaatsterrorismus, dass dieser Bevölkerung
nicht mehr zu helfen ist. Der Hauptmann von Köpenick steht als
Idealfall für alle Deutschen zur Verfügung, um zu belegen,
welch idiotisches Verhalten und Denken in der Obrigkeitshörigkeit
liegt.
Der zweite Aspekt dieser Abwesenheit
von Intelligenz ist der Umstand, dass
sich in Deutschland, speziell im Osten,
die irrige Meinung verbreitet
hat, Solidarität habe etwas mit
den Phrasen zu tun, die in der SED-Diktatur
verwendet wurden, um den Einzelnen
zu entwerten, zu
entmenschlichen und zu unterjochen.
Solidarität. Dieses Wort bedeutet, dass die Menschen zu gemeinsamem
Handeln sich aufraffen, um gemeinsam einen Deich zu bauen, der gegen
die ansteigenden Bedrohungen schützen
soll.
Es ist dabei ganz egal, ob das die
Bauern in Nordfriesland sind, die gemeinsam
gegen die Sturmfluten arbeiten und
sich gegenseitig
schützen
oder ob es die Bürger Brandenburgs.
-
Brandenburger Besonderheiten
... Brandenburg halt.
Ein Bundesland, in welchem sich Behörden zehntausendfach Grundstücke
aneigneten/ aneignen wollten - der
Tagesspiegel berichtete.
Polemisch formuliert: Die Fortsetzung der DDR mit anderen Mitteln ...
Da die dort agierenden Parteien sich entweder in
Familienmachenschaften festgefahren oder einen
unseligen Hang zu Großprojekten oder
zu ewig gestrigem Denken haben, ist Änderung
nicht bald zu erwarten.
Schade.
-
Moderne Wegelagerei
Das hat nichts mit umweltpolitischen Aspekten zu
tun sondern nur mit Abzocke! Aus leidlicher Erfahrung
weiss ich zu berichten, wie
gerne
in Brandenburg die Bürger zur Kasse gebeten werden. Da werden
zur Berechnung von Zweitwohnsteuern Unterschläge mit 1,50 m Höhe(solange
ein Bett Platz findet!!!) und Gehwegsteine(als Terrasse zählend!!!)
mit in die Quadratmeterkalkulation einbezogen. Und das Auftreten von
mindestens zwei Beamten und Sicherheitspersonal ist wohl schon obligatorisch.
Daher unterstütze ich jede Art von zivilem Ungehorsam, hoffentlich ändert
sich dadurch etwas...
-
Fördermittel
Seit Jahren werden Fördermittel für Zweckverbände ausgereicht.
Jedoch in Fürstenwalde werden seit Jahren teilgereinigte Abwässer
ins Grundwasser versickert ohne eine wasserrechtliche Erlaubnis. Das
stellt sich doch die Frage, ob auch öffentliche Fördermittel
für die Zwangsmaßnahmen gegen umweltbewußte Bürger
eingesetzt wurden. Wie wird die Umweltpolitik der EU und der Bundesregierung
in Brandenburg umgesetzt - nur zur Kriminalisierung der Bürger?
Hätte die Familie Plenzke nicht eher einen
Umweltpreis verdient?
-
Der
Brandenburger (Un)rechtsstaat
und sein Abwasserzeckenverband
soll sich in Grund und
Boden schämen. Könnte ein schlechter
Film sein. Warum hilft da niemand???
-
warum hilft niemand?
Nun es gäbe da mehrere Möglichkeiten:
Hilfe aus der Politik: Aus Erfahrung fühlt sich kein Politiker
zuständig für seine Bürger...
;-(
Hilfe der Gerichte: Gerichte
sprechen aus nicht bekanten
Gründen
keine Urteile nach geltendem
Recht, ein Richter sprach
mal vom Willen der Politik...
;-(
Hilfe der Polizei: Bis auf wenige Ausnahmen die beste Hilfe die wir
momentan haben. Leider aber an Politik und Gerichte gebunden...;-(
Hilfe der Allmächtigen EU???: Die EU hält
sich momentan aus allem raus.
FAZIT: Wir haben keine Hilfe,
wir können uns nur selbst
helfen.
Möglichkeiten: Demonstrationen, Massive Anwesenheit bei Gerichtsverhandlungen,
Anwesenheit bei den Betroffenen vor Ort, Hinterfragungen bei der Politik,
Umorientierung bei den nächsten Wahlen, Öffentliche
Diskussion in Zeitungen Internet
und Fernsehen.... usw.
Wir müssen nur selbst aktiver werden dass uns die Herren Richter
und Politiker wieder hören und nicht alles gefallen lassen: Stichwort „ziviler
Ungehorsam!!!!“
-
Anschluß und
Benutzungszwang
Ich bin mir nicht sicher, ob es hier nicht sogar ein Schlupfloch gibt.
Sicher kann man einen Anschluß erzwingen. Aber wenn man nachweisen
kann, dass das Abwasser nicht in die Kanalisation geflossen ist, muss
dafür auch kein Abwasserentgeld bezahlt werden. In Berlin kann
sowas zum Beispiel mit Hilfe eines zweiten Zählers (z.B.: zur
Bewässerung von
Gartenpflanzen) getrennt
werden.
Meine Theorie ist demnach,
wenn man nachweisen
kann, dass kein Abwasser über
die Kanalisation abgeflossen ist und im gleichen Zuge keine Umweltsünde
begangen wurde, dass dann auch nicht bezahlt werden
muss.
-
Benuzungszwang
Diesem Versuch kommt der sogenannte Benutzungszwang
zuvor, und du würdest
wieder kriminalisiert da du ja dein Schmutzwasser nicht zum Abwasser
machst, zumindest nach Willen der Behörden und Zweckverbände.
Was dabei vergessen wird ist das es sich hier um eine Kannbestimmung
handelt!!!
Wenn dem Zweckverband das Abwasser so wichtig ist warum kaufen sie
uns das Abwasser nicht einfach ab?
Das Schmutzwasser ist und bleibt ein Energiestoff dessen man uns gegen
Geldzahlungen gewaltsam enteignet.
-
es handelt
sich hier um ein zusammenspiel von wirtschaft ,
politik, justiz und polizei vorbei an den interessen
der bürger.
der bürger, der seine abwässer eben anders und für sich
preiswerter und trotzdem ökologisch
entsorgt wird kriminalisiert.
die abwasserverbände wollen gewinn einfahren , üben
dementsprechend druck
auf die politiker aus,
diese erlassen dann
gesetze in denen
alles geregelt wird,
die justiz schaut,
dass die gesetze eingehalten
werden
und die polizei wird
letztendlich zum vollzugsorgan
dieses coups.
alles geschieht im rahmen von gesetz und ordnung!!
wieder was dazu gelernt, nicht der bürger
steht im mittelpunkt, sondern der profit.
ein wirkliches lehrbeispiel von demokratie in theorie und praxis.
-
nach welchem Gesetz
Der Anschluss- und Benutzungszwang ist nach heutigen
Gesetzen an ganz konkrete Bedingungen laut Kommunalverfassung
gebunden. Diese
Bedingungen
gestatten keinen
Anschluss- und Benutzungszwang für Familie Plenzke.
Er stellt sogar eine Nötigung dar, gegen das Wasserhaushaltsgesetz
(Bundesgesetz) zu verstoßen, denn dieser schreibt vor, dass die
vermeidbare Beeinträchtigung von Gewässern unterbleibt. Genau
das praktiziert die Familie Plenzke, indem sie das häusliche
Schmutzwasser aufbereitet
und verwertet. Der
von den Richtern
praktizierte bedingungslose
Anschluss- und Benutzungszwang
stammt aus brauner
Vergangenheit.
Auch das so oft zitierte
Solidarprinzip stammt
aus der Einleitung
zu dieser
Deutschen Gemeindeordnung von 1935.
-
"
Die EU"..
sagt nur, dass unsere Gewässer bis 2015 in einem "guten Zustand" sein
sollen. Die Länder
entscheiden,
wie das zu
erreichen
ist.
Das Wasserhaushaltsgesetz (des Bundes) stellt die dezentrale Abwasserbehandlung
der zentralen gleich.
Ausserdem
steht in
allen einschlägigen Gesetzen: Vermeidung geht
vor Verwertung, ist beides nicht möglich,
soll schadlos
beseitigt
werden.
Angeblich
gelten diese
Gesetze aber
nicht für Bürger, sondern
für "Abwasserbeseitigungspflichtige". Das sind die Gemeinden,
die auch für den Müll zuständig
sind.
Sie
haben aber
nicht das
Recht, in
meinen Haushalt
zu kommen
und alles
heraus zu
holen, was
Verpackung
war, was
ich jedoch
weiter
verwenden
möchte, wie z.B. Marmeladengläser.
Zeitungspapier
ist ein Wertstoff,
wenn ich
es z.B. zum
Dämmen
einer Wand benutzen will. Niemand hat das Recht oder würde
auch nur
auf die Idee
kommen, mir
das streitig
zu machen.
Nur beim Abwasser geht das.
Da hilft kein Verbraucherschutz - ist alles "hoheitlich" =
in unserem Namen!!
-
Gesamtdeutsche
Standards bei völlig unterschiedlichen ökonomischen
und sozialen
Bedingungen
Darin liegt
das eigentliche
Problem.
In dünn besiedelten Flächenländern
führt die zwangsweise Zuführung zu Entsorgungssystemen zu
viel höheren Kosten pro Haushalt,als in dicht besiedelten Regionen.
Hinzu kommt noch,dass in Brandenburg und anderen dünn besiedelten
Regionen die ökonomische Situation viel schlechter ist,als in
den grossen Ballungsgebieten und nach der Wende riesige Kläranlagen
gebaut wurden,die nur den Beratern und Baufirmen Geld in die Kasse
spülten.
Die hohen
Strukturkosten
im Osten
Deutschlands
sind ein
echtes Standortproblem,sowohl
für die Bürger als auch für die Wirtschaft.Durch den
Rückgang der Bevölkerung erhöht sich die Pro Kopf Belastung,welche
für die Finanzierung der Infrastruktur notwendig
ist,immer mehr.
-
ich
habe in Unterfranken einen Zweitwohnsitz,
in
einem eigenen 3 Fam.Haus und musste feststellen,
dass es dort ähnlich abgeht wie in "Preußen" Also
zumindest der okkupierte Teil von Bayern ist nicht unbedingt der
Hort der Glücksehligkeit. Auch hier wird dem "reichen" Hausbesitzer
stark in die Geldbörse gelangt.
-
Mafia-Methoden und Filz
Auch wir Landkreis Barnim haben so unsere Erfahrungen
mit dem dortigen "Verband".
Fazit: Keine Transparenz in Strukturen, in Kalkulationen, Abzocke,
Willkür (s. "Satzungen" dieser "Verbände")usw.
Man hat nur noch den Eindruck, daß es sich bei diesen Vereinen,
die übrigens defizitär "arbeiten", um wirtschaftlich
unsinnige und damit überflüssige Einrichtungen handelt, in
denen Pöstchen für die lokalen politischen Freunde geschaffen
werden. Hier hat man sogar, wenn man dem Bernauer Amtsblatt glauben
darf, eine Studie über Zukunft des "Verbandes" in Auftrag
gegeben. Kostenrahmen dafür: 90.000 € ! Nun wissen wir auch,
wöfür wir noch abgezockt werden.Für
uns fallen
die kommenden
Wahlen jedenfalls
aus.
Unsere Solidarität und alle guten Wünsche
gelten der
Familie Plenzke.
-
Die Politik..
war schon oft gefragt. Zu diesem Thema wollen sie
aber - auch in M-V - nichts mehr hören.
Als Ursache
für die Missstände wird der "demografische
Wandel" benannt. Es werde immer weniger Wasser verbraucht, weil
die Leute wegzögen.
Ich behaupte,
es ist
genau umgekehrt:
DURCH diese
Maßnahmen geben
immer mehr Landbewohner ihre Grundstücke auf, weil sie für
alles und jedes überdurchschnittlich
zur Kasse
gebeten
werden.
Der Einfluss
der Wasserwirtschaft
auf die
Entscheidungsträger
wird überdeutlich. Gerade wurde in NRW von höchster Stelle
ein mühsam erkämpftes dezentrales Abwasserkonzept gekippt,
weil "nicht kontrollierbar sei, was auf den Grundstücken
passiere".
Keine häusliche Anlage läuft über, wenn es mal stark
regnet. Aus kommunalen Anlagen tritt dann jedoch oft ungeklärtes
Abwasser aus. Das gilt dann als "höhere Gewalt". Die
daraufhin höhere Abwasserabgabe wird über Gebühren
bezahlt
und fliesst
in die
Landeskassen.
Und auch privatisieren kann man KKA nicht - noch Fragen??
-
Was
bedeutet Volkssouveränität?
Alle Staatsgewalt geht von Volke aus!!!
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