BERLIN.
Im Zusammenhang mit dem Einsatz von Lobbyisten in Bundesministerien
steht jetzt auch
das Ministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung in der Kritik. Wie aus einer am Mittwoch vom Innenministerium
veröffentlichten Übersicht hervorgeht, ist im Ministerium von
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) seit August eine Mitarbeiterin der Berliner
Wasserbetriebe beschäftigt. Bis Januar soll sie dort "bei unterschiedlichen
Aufgabenstellungen zum Themenbereich ,Infrastruktur' mit dem Ziel des
gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausches" mitwirken.
Bezahlt wird sie während dieser Zeit weiterhin von ihrem normalen
Arbeitgeber.
Besonders
pikant erscheint diese Kooperation, weil der Mutterkonzern der Berliner
Wasserbetriebe, die Berlinwasser
Holding AG, gleichzeitig
von Mitteln aus dem Haushalt des Ministeriums profitiert. So ist die
zur Holding gehörende Firma p2m berlin GmbH als Subunternehmer der überwiegend
vom Entwicklungshilfeministerium finanzierten GTZ an einem Projekt zur
Abwasserentsorgung in Bahrain beteiligt, bestätigte GTZ-Sprecher
Hans-Joachim Rabe auf Anfrage. Auch bei einem Projekt in Aserbaidschan
erhielt das Unternehmen 360.000 Euro für "Aus- und Fortbildungsleistungen",
in diesem Fall von der KfW Entwicklungsbank, die ebenfalls im Auftrag
und mit Geldern des Entwicklungshilfeministeriums tätig war. Eine
weitere Tochter, die Berlinwasser Management Consult, ist bis Mai 2009
an der Beratung eines von der KfW gefördeten Wasserprojekts in vier
serbischen Städten beteiligt. Rund 900.000 Euro fließen für
Beratungsleistungen an die Berlinwasser-Gruppe. Ein von der KfW mit günstigen
Krediten gefördertes Abwasserprojekt in Albanien, an dem die Berlinwasser
International AG beteiligt ist, wurde der Presse von Ministerin Wieczorek-Zeul
persönlich vorgestellt.
Die
Organisation Lobbycontrol sieht durch den Einsatz der Berlinwasser-Mitarbeiterin
einen Verstoß gegen eine im Juli erlassene Verwaltungsvorschrift
zum Einsatz externer Personen. Danach ist ein Einsatz grundsätzlich
nicht zulässig "in Funktionen, deren Ausübung die konkreten
Geschäftsinteressen der entsendenden Stelle unmittelbar berührt",
und bei solchen "im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher
Aufträge". Für Lobbycontrol-Vorstand Ulrich Müller
ist klar: "Im Fall der Berliner Wasserbetriebe sind deren Geschäftsinteressen
berührt." Dies zeige, dass die Richtlinie nicht lückenlos
umgesetzt werde. Lobbycontrol fordert, den Einsatz externer Mitarbeiter
in Ministerien generell zu verbieten.
Im
Entwicklungshilfeministerium selbst wird der Einsatz der externen Mitarbeiterin
hingegen nicht als Problem
gesehen. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
erteile das Ministerium zwar Aufträge an entwicklungspolitische
Durchführungsorganisationen wie GTZ oder KfW, teilte Ministeriumssprecher
Stefan Bethe mit. Auf deren Auftragserteilung an konkrete Unternehmen
nehme das Ministerium aber keinen Einfluss. Daher habe die Mitarbeiterin
der Wasserbetriebe auch keinen Einfluss auf Aufträge nehmen können.
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