Etwa
500 Millionen Euro (769 Millionen Dollar) wurden für Initiativen
in den sog. AKP Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) aus dem Europäischen
Entwicklungsfonds* zur Verfügung gestellt. Romano Prodi, damals
Präsident der EU Kommission, hatte dies 2003 vorgeschlagen.
Eine
von der Kommission in Auftrag gegebene und zwei Jahre später veröffentlichte
Studie hinterfragt die Vorgehensweise bei der Zuteilung der Mittel.
Eines
der Hauptziele des AKP Wasser Fonds' ist die Verbesserung der Wasserversorgung
der Armen durch verstärkte Beteiligung
des „Privaten
Sektors“. Die Studie aus 2005 zeigt jedoch, dass private Firmen
sich aus Wasserprojekten in den AKP Staaten zurückziehen, weil
ihnen ein „vernünftiger Profit“ aus ihren Investitionen
zweifelhaft erscheint.
Beamte
der EU Kommission haben in dieser Woche bestätigt,
dass sie beabsichtigen, diese Situation durch erweiterte Finanzierung
von Wasserprojekten, die von öffentlichen Firmen geleitet werden,
zu korrigieren. Als Ergebnis könnten Projekte, an denen öffentliche
Firmen aus Europa und AKP Partner beteiligt sind, bevorzugt werden. Ein
angedachter Vorschlag besagt, dass nach Ergänzung bzw. Erweiterung
des Fonds' bis zu 10 Prozent davon für Projekte mit Beteiligung öffentlicher
Firmen reserviert werden könnten.
„Dies
ist einer der Bestandteile (des Vergabeprozesses,
Anm. d. Übersetzers) den wir hinterfragen
werden“ sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter,der
anonym bleiben will, zu IPS. „Wenn wir erkennen, dass einige
der Dinge für die wir uns eingesetzt haben nicht so funktionieren,
wie sie sollten, müssen wir herausfinden warum und sie dann korrigieren“.
Aktivisten
gegen die Armut haben beklagt, dass bis heute keine Partnerschaften
zwischen öffentlichen Wasserversorgern durch den Fonds finanziert
wurden.
Die
Aktivisten sind beunruhigt wegen der einseitigen Ausrichtung der EU
zu privaten Firmen, trotz umfangreicher Erkenntnisse, dass solche Firmen
sauberes Wasser für Arme oft unerschwinglich machen. Als zum Beispiel
SUEZ, eine französische Firma, die Verantwortung für die
Lieferung von Wasser in einige Townships in Südafrika in den
1990er Jahren übertragen wurde, stiegen die Preise um 600 Prozent.
Olivier
Hoedeman, Sprecher des Corporate Europe Observatory, das den Einfluss
von Business/Lobbyisten
auf Politiker überwacht,
hat die Ankündigungen der Kommission ausdrücklich begrüßt.
„Es
sieht so aus, als sei die Kommission offen für Änderungen“ sagte
er, obwohl ein separat aufgesetzter Fonds zur Förderung von Partnerschaften
zwischen öffentlichen Unternehmen vorzuziehen sei.
„Anscheinend will die Kommission ihre
Unterstützung
für öffentlich/öffentliche Partnerschaften nur sehr zögerlich
sichtbar werden lassen,“ fügte er hinzu. „Sie möchte
sich hier zurückhalten. Wenn sie jedoch erfolgreich sein will, muss
sie der Welt diese Unterstützung auch zeigen. Denn dann werden öffentliche
Firmen an ihre Tür klopfen und Zugang zu Mitteln aus Fonds fordern.“
Die
EU Wasserpolitik wurde am 6./7. März in einer Konferenz im
EU Parlament diskutiert.
Marc
Laimé, ein Journalist, spezialisiert auf Wasserangelegenheiten, sagte
auf der Konferenz, dass die Probleme mit dem Zugang zu Wasser selbst
in Europa schwerwiegend seien.
„Rund 140 Millionen Menschen, oder 16 Prozent
der europäischen Bevölkerung, steht sauberes Wasser nicht zur
Verfügung. Menschen sterben wegen schlechtem Wasser, nicht nur in
Afrika, sondern auch in Europa und in einigen EU Mitgliedsstaaten,“ sagte
er.
Die
Situation könnte sich durch den Klimawandel
noch verschärfen, warnte er. Dürre hat die europäische
Wirtschaft in den letzten 30 Jahren 85 bis 100 Milliarden Euros gekostet.
Die Dürre, die im Jahre 2003 weite Teile des Kontinents heimsuchte,
war eine der schlimmsten. Fast 100 Millionen Menschen waren betroffen.
Die Kosten für die Wirtschaft beliefen sich auf 9 Milliarden Euro.
Laimé zitierte
Schätzungen, nach denen 64 Prozent allen Wasserverbrauchs der
Landwirtschaft zugerechnet werden. Doch die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik
(Common Agricultural Policy, CAP) der EU wurde bis heute nicht so modifiziert,
dass auf die Auswirkungen entsprechend reagiert werden
kann. „Solange CAP und Wasserpolitik vollständig voneinander
getrennt bleiben, erreichen wir garnichts“, fügte er hinzu.
Christiane
Franck, Direktorin der belgischen, öffentlichen
Firma VIVAQUA, sagte, ihr Land biete ein Modell an, wie Wasserversorgung
betrieben werden kann.
Haushalte
in Brüssel, sagte sie, bezahlen 25 Prozent
weniger für Wasser als solche in Paris, wobei VIVAQUA versucht,
Wasser zu annehmbaren Preisen zu liefern, eben auch für die am schlechtesten
Gestellten. Die Belegschaft der Firma ist in fünf Jahren um 17 Prozent
gewachsen, fügte
sie hinzu, weil neue Arbeitsgebiete erschlossen wurden, wie z.B. die
Reparatur undichter Rohre.
Erik
Swyngedouw, Professor an der University of Manchester in Großbritannien,
sagte, der private Sektor sei glücklich, stärker an Wasserversorgungen
beteiligt zu werden. „ Aber es muss gewinnbringend sein, was
Wasser leider nicht ist“, sagte er.
Andrea
Tilche, EU-Kommissionsbeamter für wissenschaftliche Forschung,
hat bestätigt, dass die EU eine größere Beteiligung
privater Firmen an der Lieferung von Wasser gefördert hat. Und
zwar als Teil ihrer sogenannten Lissabon Strategie, die Europa zur
weltweit führenden Wirtschaftsmacht machen soll. „Firmen
wollen Wasser(versorgungen) nicht besitzen,“ sagte er, „Sie
wollen in der Lage sein, Geschäfte mit Dienstleistungen zu machen.“
Juraj
Kohutiar von der slowakischen Organisation „Menschen und Wasser“ sagte,
trotz der Tatsache, dass die letzten zwölf Jahre einige der wärmsten überhaupt
waren, scheint ein Thematisieren des Einflusses des Klimawandels auf
Wasser als „politisch inkorrekt“ angesehen zu werden.
Er
setzte sich außerdem für das Sammeln von Regenwasser (RainHarvesting)
zur Speicherung ein, um es in Zeiten geringer Niederschläge nutzen
zu können. Diese Maßnahme sollte in großem Umfang
eingeführt und durchgeführt werden.
Ein
italienisches Mitglied des linken Flügels im Europäischen
Parlament, Roberto Musacchio, sagte, es gäbe eine Abneigung vieler
Regierungen anzuerkennen, dass es ein universelles Recht auf Zugang
zu sauberem Wasser geben sollte.
"Wir
müssen die Idee, dass Wasser zu einem Menschenrecht erklärt
wird, wieder aufleben lassen,“ sagte Musacchio. „In Europa
ist Wasser in seiner Natur immer noch öffentlich. Das ist etwas,
das wir beibehalten müssen. Also ist die Verweigerung der Erklärung
zum Menschenrecht ein Widerspruch.“ (Ende/2008)
We
need to relaunch the idea that water must be declared a human right," said Musacchio. "In Europe, water is still public in
nature. This is something we must hang on to. So not declaring it a human
right is a contradiction." (END/2008)
Übersetzung:
Klaus Milewski,
"Wasser in Bürgerhand!"
k.milewski@web.de
*Einige
Informationen zum 9. Europäischen Entwicklungsfonds
und dem zugrundeliegenden sog. „Cotonu-Abkommen“, ausführlicher
natürlich auf dessen Heimatseite bei der EU, unter folgendem Link:
http://europa.eu/scadplus/leg/en/lvb/r12102.htm
ALLGEMEINER RAHMEN:
ENTWICKLUNGSPOLITIK
STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN (AKP)
Europäischer
Entwicklungsfonds (EEF)
Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Hilfeinstrument
der Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten
und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). In den
Römischen Verträgen von 1957 war seine Errichtung vorgesehen,
um technische und finanzielle Hilfe zunächst für die zu jener
Zeit noch kolonisierten afrikanischen Länder bereitzustellen, zu
denen einige Staaten historische Beziehungen unterhielten.
Auf
Antrag des Europäischen Parlaments ist zwar seit 1993 im Gemeinschaftshaushalt
ein Titel für den Fonds vorgesehen, doch ist der EEF nach wie
vor nicht in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt. Er wird
von den Mitgliedstaaten finanziert; für ihn gilt eine eigene Finanzregelung,
und er wird von einem besonderen Ausschuss verwaltet. Die Hilfe für
die ÜLG soll allerdings ab Januar 2008 in den Gesamthaushaltsplan
der Union einbezogen werden, während die Hilfe für die AKP-Länder
weiterhin - zumindest im Zeitraum 2008-2013 aus dem EFF finanziert
wird.
Jeder
EEF wird für einen Zeitraum von rund fünf Jahren geschlossen.
Seit Abschluss des ersten Partnerschaftsabkommens im Jahr 1964 richtet
sich die Laufzeit der EEF im Allgemeinen nach jener der Abkommen /
Partnerschaftsabkommen.
- EEF:
1959-1964
- EEF:
1964-1970 (Abkommen von Jaunde I)
- EEF:
1970-1975 (Abkommen von Jaunde II)
- EEF:
1975-1980 (Erstes Abkommen von Lomé)
- EEF:
1980-1985 (Zweites Abkommen von Lomé)
- EEF:
1985-1990 (Drittes Abkommen von Lomé)
- EEF:
1990-1995 (Viertes Abkommen von Lomé)
- EEF:
1995-2000 (Viertes Abkommen von Lomé und seine geänderte
Fassung)
- EEF:
2000-2007 (Abkommen von Cotonou)
Der
EEF umfasst mehrere Instrumente, wie nichtrückzahlbare
Hilfe, Risikokapital und Darlehen an den Privatsektor.
Die Instrumente Stabex und Sysmin zur Unterstützung
von Landwirtschaft bzw. Bergbau sind im neuen Partnerschaftsabkommen,
das im Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet
wurde, nicht mehr enthalten. Mit diesem Abkommen erfolgte
auch eine Straffung des Instrumentariums des EEF und die
Einführung eines Systems der gleitenden Programmierung,
das eine flexiblere Planung zulässt und den AKP-Staaten
eine größere Verantwortung überträgt.
Der
9. EEF umfasst Mittel in Höhe von 13,5 Milliarden
EUR und gilt für den Zeitraum 2000-2007. Zudem belaufen
sich die Restbeträge aus den vorausgegangenen EEF
auf über 9,9 Milliarden EUR.
Im
Beschluss Nr. 2005/6 (PDF) des
AKP-EG-Ministerrates vom 22. November 2005 ist festgelegt,
dass 482 Millionen EUR der unter Vorbehalt stehenden 1
Milliarde EUR im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds
gebunden werden und sich wie folgt aufteilen: 352 Millionen
EUR für den Finanzrahmen für die Unterstützung
der langfristigen Entwicklung, 48 Millionen EUR für
die regionale Zusammenarbeit und Integration sowie 82 Millionen
EUR für die Investitionsfazilität. Mit dem Beschluss
Nr. 2005/7 (PDF) des
AKP-EG-Ministerrates wurde eine zweite Mittelzuweisung
von 250 Millionen EUR als zweite Tranche für die AKP-EU-Wasserfazilität
festgelegt.
Die
vom EEF bereitgestellte Entwicklungshilfe fügt sich
in einen weiter gefassten europäischen Rahmen ein.
In der Europäischen Union können die Mittel aus
dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft für bestimmte
Maßnahmen verwendet werden. Die Europäische
Investitionsbank (EIB), die einen Teil der EEF-Mittel (und
zwar die Darlehen und das Risikokapital) verwaltet, steuert
zudem aus ihren eigenen Mitteln einen Beitrag in Höhe
von 1,7 Milliarden EUR für die Laufzeit des 9. EEF
bei.
Ninth EDF: 2000-2007 (Cotonou Agreement)
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