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31. Januar 2008

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief, 13.1.2008

 

"Public-Private-Partnership
– Segen oder Fluch?"

 



Für wen sich die Teilprivatisierung der Bremer Stadtentwässerung bzw. das dort getätigte ppp-Geschäft als Segen und für wen als Fluch erwiesen hat, wurde von ERNST MÖNNICH in einer Langzeitstudie seit den 90er Jahren untersucht. MÖNNICH hat seine eingehende Analyse der Umwandlung und weitgehenden Privatisierung des ehemaligen Amtes für Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft (ASA) in einem elfseitigen Thesenpapier zusammengefasst. Prof. MÖNNICH von der Bremer Hochschule kommt neben vielem anderen zum Ergebnis, dass bei derartigen Geschäften die übernommenen Stadtentwässerungsbetriebe ihren Kauf durch Verschuldung weitgehend selbst finanzieren müssen – so auch im Fall der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB), wo vom Gesamtumfang der Verkaufserlöse von ca. 470 Mio. € nur ein kleiner Anteil von ca. 10-15 Prozent aus dem Vermögen der Käufer selbst gestammt habe:

"Der Löwenanteil stammt dagegen aus Bankkrediten. Die Sicherheit für diese Bankkredite bilden die Gebühreneinnahmen. Um den Käufern ebenso günstige Kreditkonditionen für ihr Faktoring-Geschäft zu verschaffen, wie diese ein kommunaler Eigenbetrieb erhält, hat man sich noch eine weitere Vergünstigung erdacht. Das Risiko des Gebührenausfalls – Gebührenzahlen könnten ja klagen und Recht bekommen – trägt die verkaufende Stadt. Die Einnahmen der Erwerber sind also doppelt abgesichert und auch die Banken sehen kein Risiko. Warum hat dann die Stadt das Geschäft nicht selbst gemacht? Die Antwort ist recht einfach. Jeder Politiker, der seinen Bürgern verkünden würde, er müsse leider die Gebühreneinnahmen der nächsten 30 Jahre verpfänden, um sich per Kredit genügend Geld für anstehende laufende Ausgaben zu besorgen, hätte seine Karriere bereits beendet. In dieser simplen Form des Geschäftes würde selbst jeder Lokalreporter verstehen, dass jede Grenze vertretbarer Haushaltspraxis überschritten wurde."

MÖNNICH beleuchtet in seinem Thesenpapier noch zahlreiche weitere Aspekte des Bremer Deals. U.a. analysiert der Autor, zu welchen Ausdifferenzierungen der Verkauf der Stadtentwässerung innerhalb der Belegschaft führen kann und welche Rolle die Gewerkschaften dabei spielen (siehe Kasten). Überall, wo vergleichbare Entwicklungen im Busch sind, wird dieses Thesenpapier sicher viel Aufmerksamkeit finden.


Das breit gefächerte Thesenpapier vom März 2007 kann von der Homepage www.sib.hs-bremen.de (—Studentisches—Downloads—Prof.Mönnich) heruntergeladen werden oder direkt bei Prof. Mönnisch angefordert werden: emoennich@fbn.hs-bremen.de

 


Privatisierungsfolgen spalten die Belegschaft in Gewinner und Verlierer

MÖNNICH vertritt die These, dass innerhalb der Belegschaften verkaufter Stadtentwässerungsbetriebe als Hauptgewinner die Angehörigen des betrieblichen Managements gelten können:

"Private Erwerber müssen und wollen das qualifizierte Personal übernehmen. Dieses gestaltet im betrieblichen Management die Umwandlung mit, besorgt die folgende Kostenreduktion inklusive Stellenabbau und notwendige Umstrukturierungen und trägt daher zusätzliche Arbeitsbelastungen. Diese werden durch Erfolgsprämien – nach Stellung in der Hierarchie gestaffelt – gut entlohnt."

Positiv zu werten sei die höhere individuelle Gestaltungskompetenz und Verantwortung im Angestelltenbereich unter privater Regie. Dafür werde natürlich auch höhere Leistungsbereitschaft erwartet. Demgegenüber seien die harten Verlierer die Beschäftigten mit befristetem Vertrag und die Neueingestellten. Aber dieser Personenkreis sei für die am Deal beteiligten Gewerkschaftsfunktionäre von eher untergeordneteter Bedeutung. In Bremen hätten die damaligen ÖTV-Funktionäre die Privatisierungsvorgänge "gelassen" beurteilt, "weil ihnen ja die Mitglieder erhalten" geblieben sind. Deshalb habe die ÖTV in Bremen nur "mit gebremstem Schaum" gegen die Teilprivatisierung gekämpft. Zumal die Privatisierungserlöse die Sparzwänge im Kern der Bremer Verwaltung (einer ÖTV-Hochburg) gedämpft hätten.

 

 


Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.

 

 
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