BERLIN.
Nach sechsjähriger Auseinandersetzung haben die Bürger
der kalifornischen Kleinstadt Felton einen entscheidenden Sieg gegen
RWE errungen. California American Water Co. (Cal-Am), ein Tochterunternehmen
des deutschen Energiekonzerns wird sich aus der Wasserversorgung von
Felton zurückziehen. Diese wird künftig wieder in staatlicher
Hand liegen. Vergangene Woche stimmte der Vorstand des zuständigen
Wasserbezirks einer zuvor ausgehandelten außergerichtlichen Einigung
zu. Damit steht dem Rückkauf der privatisierten Wasserwerke für
10,5 Millionen Dollar durch die Kommune nichts mehr im Weg.
Nachdem
Cal-Am 2002 die Wasserwerke übernommen hatte, bekamen
die Bewohner von Felton die Folgen der Privatisierung zu spüren:
Arbeitsplätze wurden ausgelagert, die Verwaltung verlegt - und
das Unternehmen beantragte ein Preiserhöhung von 74 Prozent. Immerhin
44 Prozent wurden 2004 genehmigt. Doch die Bevölkerung wehrte
sich: Die schnell gegründete Bürgerinitiative Friends of
Locally Owned Water sammelte Unterschriften für einen Rückkauf
des Wasserwerks.
In
einer Volksabstimmung im Juli 2005 stimmte eine Mehrheit von 74 Prozent
dafür, die Wasservorsorgung zu rekommunalisieren. Die örtliche
Regierung erhielt den Auftrag, mit dem Wasserkonzern über einen
Rückkauf für bis zu 11 Millionen Dollar zu verhandeln. Doch
Cal-Am weigerte sich zu verkaufen: Felton war für das Unternehmen
eine lukrative Einnahmequelle. Daraufhin forderte die lokale Initiative
die Enteignung des Konzerns und brachte den Fall vor Gericht. Eine
Woche vor dem Urteilstermin gab Cal-Am Anfang März überraschend
den Widerstand gegen die Enteignung auf, wohl in der Befürchtung,
trotz eines hochkarätigen Anwaltteams vor Gericht zu unterliegen.
Strittig
blieb jedoch der Kaufpreis: Die Bürgerinitiative und
die Kommune hatten einen Wert von 7,6 Millionen Dollar errechnet und
einen Aufpreis von bis zu 3 Millionen Dollar angeboten. Das Unternehmen
forderte hingegen 25 Millionen - in der Erwartung, dass die Kommune
diese Summe nicht aufbringen könnte. Als jedoch auch diese Frage
vor Gericht geklärt werden sollte, gab die RWE-Tochter die Forderung
Ende Mai auf und stimmte einem Kaufpreis von 10,5 Millionen Dollar
zu. Außerdem übernimmt der District Schulden von 2,9 Millionen
Dollar, und 100 Hektar bewaldete Wasserschutzgebiete gehen wieder in öffentliches
Eigentum über.
Der
Präsident von Cal-Am, Kent Turner, spielt die Bedeutung des
Falls herunter: "Unsere Zustimmung zur Vermögensübertragung
ist ein Ergebnis der besonderen Umstände im Zusammenhang mit Felton",
erklärte er nach der Einigung. Der Wassermarkt der Stadt habe
ein "begrenztes Potenzial" gehabt, und das Unternehmen habe "einen
guten Preis" erzielt.
Wenonah
Hauter von der Verbraucherschutzorganisation Food & Water
Watch hingegen meint: "Dieser Sieg - und das Unvermögen von
RWE, effizient und kostengünstig Wasser für die Bewohnerinnen
und Bewohner in Felton zu liefern - ist ein weiteres Beispiel dafür,
dass Wasserversorgungsunternehmen öffentlich sein sollten",
sagte Hauter. "Felton sollte andere Gemeinden, die unter den Folgen
von Privatisierung leiden, dazu inspirieren, sich ihre Wassersysteme
wieder zurückzuholen."
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