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31. Januar 2008

 

 

 

 

 

 

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Hamburger Abendblatt, 9.1. 2008

Vorstoss Staatliche Dienstleistungen
Ministerin Zypries gegen weitere Privatisierung

 



Bundesjustizminiserin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen die Privatisierung wichtiger staatlicher Dienstleistungen ausgesprochen. Hier habe es in der Vergangenheit viel Blauäugigkeit, viel Übereifer und viele Enttäuschungen gegeben, sagte die Ministerin vor der gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des Beamtenbundes dbb. Mit Fug und Recht könne man sagen, „dass es mit der Privatisierungseuphorie nun vorbei ist“.

In ihrer mit viel Beifall bedachten Grundsatzrede lehnte Zypries einen Rückzug des Staates in eine bloße Gewährleistungsverantwortung ab und äußerte sich auch skeptisch über das Leitbild eines „schlanken Staates“. „Schlankheitswahn ist nicht nur ein Problem junger Frauen, sondern auch von politischen Ideologen.“ Zudem würden nach einer Privatisierung oft die Arbeitsverhältnisse schlechter und die Preise höher.

Zypries kritisierte den Vorstoß einzelner Bundesländer, Gefängnisse, soziale Dienste der Justiz oder die Aufgaben von Gerichtsvollziehern und Rechtspflegern zu privatisieren. „Wer an diesen Stellen durch eine Privatisierung kurzfristige Kostenvorteile erzielen will, der gefährdet einen Standortvorteile unseres Landes.“ Im Rechtsstaat habe auch der Schuldner gewisse Rechte.

„Wenn es um den Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit geht, dann bleibt für Privatisierung wenig Raum“, sagte Zypries. Darüber hinaus gebe es aber sehr wohl Bereiche, wo sich die Frage stelle, ob der Staat das machen müsse. Als Beispiel führte die Ministerin Brauereien, Weingüter, Wohnungsgesellschaften, Gestüte und Porzellanmanufakturen in staatlicher Hand an.

Als falsch bezeichnete Zypries die Vorstellung, Privatisierungen würden die Normenflut eindämmen. „Wer glaubt, mehr Privatisierung werde auch zu weniger Staat, Gesetzen und zu weniger Paragrafen führen, der täuscht sich.“ Die Friedrich-Ebert-Stiftung habe dokumentiert, dass sich wegen der Privatisierung in der Telekommunikation die Zahl einschlägiger Gesetze verdreifacht, die Zahl der Paragrafen sogar vervierfacht habe. Grund dafür sei, dass der Staat die Spielregeln setzen müsse, um Grundrechte, Daten, Verbraucher und Jugendliche zu schützen.

Nach der vom dbb in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage nimmt die Skepsis der Bürger gegenüber Privatisierungen zu. Hätte die staatliche Bürokratie ein besseres Image, würde die Akzeptanz von Privatisierungen noch geringer werden, stellte Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner fest.

 

 
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