aktualisiert:
23. Dezember 2009
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WasserInBürgerhand!
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BBU-Wasserrundbrief,
13.12.2009
„Wasserbehörden
treiben
Kanalrebellen in den Tod“
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In
der ostdeutschen Abwasserwirtschaft mehren sich die menschlichen
Tragödien. Betreiber von Pflanzenkläranlagen und anderen
Hauskläranlagen fühlen sich von Abwasserverbänden
und Unteren Wasserbehörden derart schikaniert, dass die
Nerven blank liegen. Trotz exzellenter Reinigungsleistung ihrer
Pflanzenkläranlagen werden die „Kanalrebellen“ in
immer mehr Fällen mit Polizeigewalt an den Kanal angeschlossen.
Um Präzedenzfälle zu vermeiden, wird der Anschluss-
und Benutzungszwang von den Behörden rigoros durchgesetzt.
Ein neuerlicher
Höhepunkt hat sich am 30. November 2009 in Petershagen
in Brandenburg abgespielt. Dort stand die Gerichtsvollzieherin
nebst Polizeibegleitung vor der Haustür von Herrn Eberhard
Paul. Es sollten angeblich offen stehende Abwasserbeiträge eingetrieben
werden – obwohl sich Herr Paul über Jahre hinweg gegen einen
Zwangsanschluss an den Kanal gewehrt hatte. Die Auseinandersetzung mit
der Gerichtsvollzieherin hatte Herrn Paul offenbar so mitgenommen,
dass er am nächsten Tag einen tödlichen Herzinfarkt
erlitt. Der Infarkt erfolgte, als Herr Paul gerade einen Text über
den Vorfall für seine Homepage verfasste. Bis zum Ausschalten der
Homepage konnte man verfolgen, wie der Text abbricht und in
einen Buchstabensalat übergeht, weil der Kanalrebell über
der Tastatur zusammengebrochen war.
Für
die Exponenten der Anhänger der dezentralen Abwasserentsorgung
in Ostdeutschland ist klar, dass Herr Paul von den Behörden „zu
Tode gehetzt“ worden ist. Auf dem 54. Bürgerinitiativtreffen
der sächsischen Abwasserinitiativen am 12. Dez. 2009
in Dresden wurde der jahrelang Kampf von Herrn Paul gegen
den Anschluss- und Benutzungszwang mit einer Gedenkminute gewürdigt.
Die 50 VertreterInnen der Abwasserinitiativen waren zutiefst
erschüttert über den Tod von Herrn Paul.
(Mehr
Infos zur desolaten Lage der Abwasserwirtschaft in der ostdeutschen
Provinz in den BBU-WASSER-RUNDBRIEFEN Nr. 912/3,
896/1-4, 816/1-2, 794/4, 756/1, 740/4 und 669/3.)
„Tatort Briesensee“
In
den Auseinandersetzungen um zwangsweise durchgesetzte
Kanalanschlüsse hatte 2008 vor allem das
rabiate Vorgehen der Behörden gegen die Ortsvorsteherin
der Teilgemeinde Briesensee in Brandenburg
auch bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Mit
einem beeindruckenden Polizeiaufgebot (einschließlich
von fünf mitgebrachten Dixitoiletten für
die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Johannitern und
Abwasserverband) hatten die Behörden am
10. Sept. 2008 das Grundstück von Doris Gröger aufgerollt,
um deren Pflanzenkläranlage stillzulegen und
stattdessen an den Kanal anzuschließen. Um
den Widerstand von Frau Gröger zu brechen, wurde
sie von fünf PolizistInnen von ihrem schwer verbarrikadierten
Grundstück geschleift und mit einem Gefängniswagen „zur
Gefahrenabwehr“ in die Polizeiwache
Lübben verfrachtet. Für ihre gut funktionierende Pflanzenkläranlage
hatte Frau Gröger im Jahr 2003
den brandenburgischen Landesumweltpreis verliehen bekommen.
Ein
10-minütiges Video über das gewaltsame Vorgehen
gegenüber der Ortsvorsteherin
kann unter dem Suchbegriff „Tatort Briesensee“ von
zahlreichen Homepages heruntergeladen werden – beispielsweise von
http://briesensee.all-your-web.de/vid.html
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Mit „Nutzwasser“ Ostdeutschlands
ausgedörrte Landschaften kühlen
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Angesichts
des zeitgleich beginnenden Klimagipfels von Kopenhagen war es
für die in Dresden zusammengekommenen BI-VertreterInnen
besonders unbegreiflich, dass mit den Zwangsanschlüssen
auch eine Stützung des Landschaftswasserhaushaltes verhindert wird.
Die
Kanalrebellen verstehen sich auch als klimaschützende Überzeugungstäter.
Denn in der Regel wird das gereinigte Abwasser aus den Hauskläranlagen
nach einer Zwischenspeicherung in Teichen als „Nutzwasser“ zur
Bewässerung eingesetzt oder großflächig
versickert. Bei den vorausgesagten Dürren für
Ostdeutschland (s. RUNDBR. 846/2) in Folge des Klimawandels
erscheint es den Abwasseraktivisten besonders hirnrissig, das Abwasser auf
schnellstem Weg über energieverschlingende Zentralkläranlagen
den Flüssen zuzuleiten – anstatt das Wasser möglichst
lange in der Raumschaft zu halten. Wasser, das von den bewässerten Flächen verdunstet, habe zudem einen Kühleffekt.
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Kanalrebellen droht
die Zwangsvollstreckung
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Mit Verbitterung
wurde in Dresden auch registriert, dass sich Abwasserverbände
in immer mehr Fällen ausstehende Abwasserbeiträge über
Einträge ins Grundbuch sichern lassen. Aufgrund sich über
Jahre hinziehender Auseinandersetzungen und Gerichtsprozesse
sind viele Grundstücksinhaber finanziell so ausgepowert,
dass sie gar mehr in der Lage sind, die finanziellen Ansprüche
der Abwasserverbände bzw. der gemeindlichen Abwasserbetriebe
zu befriedigen.
Typisch für
die haarsträubenden Zwangsanschlüsse war auf
dem von der LINKS-Fraktion im Dresdener Landtag unterstützen
BI-Treffen in Dresden auch der Bericht einer alleinstehenden und
arbeitslosen Mutter von drei Kindern. Mit Tränen
in den Augen hatte die Mutter geschildert, wie sie wegen
eines kostenträchtigen Abwasseranschlusses von Behörden und Abwasserverband
in die Zwangsvollsteckung getrieben wird– „von einer
Gesellschaft und einer Politik, die mir gleichzeitig jede Chance auf einen Arbeitsplatz verweigert“.
Weitere
Infos über die sich zuspitzenden Abwasserkonflikte
im ländlichen Raum in Ostdeutschland über uns oder über
Ortsvorsteherin
Doris Gröger
Ortsteil Briesensee
15913 N e u Z a u c h e
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Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet
regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge.
Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.
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