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24. Oktober 2009

 

 

 

 

 

 

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WasserInBürgerhand!

21.10.2009

 

Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft:
Protest gegen geplanten Wegfall der
Mehrwertsteuerbefreiung

 

 

Pressemitteilung vom 21.10.2009:
Gebührenerhöhung statt Steuersenkung

In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, FDP und CSU soll
offensichtlich die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit höheren
Abwassergebühren festgeschrieben werden. Bisher ist Abwasser als
hoheitliche Aufgabe der Kommunen oder Verbände aus gutem Grund nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Generell ist die öffentliche Daseinsvorsorge steuerlich anders behandelt als privatwirtschaftlicher Leistungsaustausch. Mit dem Einstieg beim Abwasser werden vielleicht bald noch weitere öffentliche Leistungen mit zusätzlichen Steuern belastet. Die zugesagte Steuerreform wäre dann wohl zunächst ein Mal ein Griff in die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger.

Nach dem Beschluss der Finanzminister der Europäischen Union ist auch
ausgeschlossen, dass auf Abwasser der verminderte Steuersatz von 7 %
erhoben würde. Eine Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie wurde
im Sommer abgelehnt. Somit wären 19 % fällig, wenn sich die Koalition
darauf einigt. Die AöW wendet sich entschieden gegen dieses Vorhaben,
das schon seit Jahren von den privaten Entsorgern forciert wurde. Erst
vor Kurzem hatte die EU-Kommission eine Beschwerde abgelehnt und
festgestellt, dass die öffentliche Daseinsvorsorge steuerbefreit sei.
Die neue Bundesregierung ist gut beraten, dieser Linie zu folgen. Bis zu
20 % höhere Abwassergebühren ohne irgendeine verbesserte oder
zusätzliche Leistung sind nicht hinnehmbar.

Faktisch würde so die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und
Abfallwirtschaft wegfallen und Schätzungen zufolge bis zu vier
Milliarden Euro in die Kasse spülen, schreibt die "Financial Times
Deutschland ", die letztlich von den Gebührenzahlern aufzubringen wären.


 
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