BBU-Wasserrundbrief, 1.4.2009

 

„Wasser- und Abwasserbranche muss
ihre Schwächen kommunizieren!“

Bleibt es bei der derzeitigen Erneuerungsrate von Kanalleitungen, dann wird der Sanierungsbedarf von rund 20 Prozent heute auf 37 Prozent in 30 Jahren anwachsen. Wollte man demgegenüber den Sanierungsstau in 15 Jahren auflösen, müssten hierzu jährlich 5 Mrd. Euro in die Hand genommen werden. Tatsächlich werden aber jährlich nur 1,6 Mrd. Euro investiert. Eine Steigerung auf 5 Mrd. Euro würde die Abwassergebühren um 32 Prozent bzw. um 41 Euro pro Einwohner und Jahr ansteigen lassen. Die zu geringe Investitionsquote lasse sich auch darauf zurückführen, dass die Kämmerer die Gebührenein-nahmen zweckentfremden würden.

Diese herben Vorwürfe zitiert WOLFGANG MERKEL in dem Tagungsbericht „Wasser- und Abwasserwirtschaft: Sicherheit und Qualität bestimmen den Preis, nicht umgekehrt!“ in der GWF-WASSER/ABWASSER 1/2009, S. 72 – 79. Auf der Basis der HANDELSBLATT-Jahrestagung „Wasser- und Abwasserwirtschaft“ im Nov. 2009 in Berlin kommt MERKEL angesichts des Sanierungsstaus im Kanalbau zum Ergebnis, dass die Einführung einer Mehrwertsteuerpflichtigkeit für die Abwasserbranche gar nicht so schlecht wäre: Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz bei vollem Vorsteuerabzug würde sich als prächtiges Investitions- und Bauprogramm erweisen, um den Sanierungsstau zu überwinden. Aber nicht nur der Abwassersektor, auch der Wassersektor habe seine Leichen im Keller. MERKEL fordert, dass die Branche ihre Defizite offener als bislang kommunizieren sollte.

„Letztlich stehen das Selbstverständnis der Branche, die Autonomie der Gemeinden (Daseinsvorsorge) und die Selbstverwaltung der Wasserunternehmen auf dem Spiel“,

schreibt der ehemalige Hauptgeschäftsführer der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches (DVGW). Ein weiterer Schwerpunkt des Tagungsberichts von MERKEL sind europarechtliche Regelungen für die Wasser- und Abwasserbranche – so u.a. eine angedachte Ausschreibungspflicht für Konzessionen. Auch in seinen europarechtlichen Ausführungen kommt der Autor wieder auf die Mehrwertsteuer zurück:

„Dass in vielen Mitgliedstaaten der Abwassersektor steuerfrei gestellt ist (wie eben auch in Deutschland), wird in Brüssel als eine bedeutende Störung des Wettbewerbs betrachtet.“

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