aktualisiert:
13. Mai 2009

 

 

 

 

 

 

Volltextsuche:

 

 

 


 

 

  Nachrichten  

WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief, 3.5.2009

 

Stuttgart:
100 Prozent Wasser – aber subito!

 

 

Im Jahr 2002 hatte Stuttgart seine Stadtwerke an die EnBW verhökert. Bei dem Deal wanderte nicht nur die Strom- und Gasversorgung an den EnBW-Konzern, sondern auch die Wassersparte. Die Überführung der Stuttgarter Wasserversorgung in die EnBW-Regional-Gesellschaft ist seit Jahren ein Ärgernis für das Stuttgarter Wasserforum (s. RUNDBR. 762/1, 759/1-2, 742/3, 626/1-2).

Den Stuttgarter Wasseraktivisten ist es jetzt gelungen, die Rekommunalisierung der Wasserversorgung zum bestimmenden Thema im Stuttgarter Kommunalwahlkampf zu machen. Der durch seine schief gelaufenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte und durch „Stuttgart21“ ohnehin angeschlagene Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister, Dr. WOLFGANG SCHUSTER, musste auf den Druck der Rekommunalisierungskampagne des Wasserforums reagieren:

Mit der EnBW handelte der OB aus, dass zum Ende der Laufzeit der Wasserkonzession im Jahr 2013 die Wasserversorgung wieder zur Hälfte in kommunale Hände zurückkehren sollte. Hierzu war geplant, dass die Stadt und die EnBW-Regional eine gemeinsame Wasserversorgungsgesellschaft gründen, an der beide Partner mit je 50 Prozent beteiligt wären. Der Rückkauf von 50 Prozent der Wasserversorgung hätte die Stadt nach Zeitungsberichten etwa 80 Mio. Euro gekostet. Der Stadt sollte zudem ein Vorkaufsrecht für die restlichen 50 Prozent der Wasserversorgung eingeräumt werden.

Der EnBW-Konzern war zu diesem Geschäft gerne bereit – erwarteten die EnBW-Strategen doch ein freundliches Entgegenkommen der Stadt Stuttgart, wenn es um die Neuvergabe der ungleich lukrativeren Konzessionen für die Strom- und Gasversorgung gehen wird. WOLFGANG SCHORLAU, Autor des Furore machenden Wasserkrimis „Fremde Wasser“ sprach deshalb in Stuttgarter Zeitung von einem „vergifteten Geschenk“ des EnBW-Konzerns.

Dieser Meinung ist auch das Stuttgarter Wasserforum. Dort will man sich nicht mit einem 50 Prozent-Anteil an der Wasserversorgung begnügen: 100 Prozent sollen es sein – und zwar sofort! Und mit der Perspektive der Neugründung eigener Stadtwerke – bei der Neukonzessionierung der Strom- und Gasbranche soll der EnBW-Konzern leer ausgehen.

Nach sechsjähriger Vorarbeit hat deshalb das Stuttgarter Wasserforum am 30. April 2009 mit der Sammlung von Unterschriften zu einem Bürgerbegehren zur Rückführung von 100 Prozent der Stuttgarter Wasserversorgung in kommunale Hände begonnen. Hierzu müssen 20.000 StuttgarterInnen ihre Unterschrift leisten.

Das Wasserthema hat in Stuttgarter inzwischen eine derartige Eigendynamik entfaltet, dass die SPD im Wahlkampf die Forderung nach 100 Prozent Wasser übernommen hat. OB Schuster sah sich gezwungen, die 50%-Vertragshandlungen mit dem EnBW-Konzern zunächst einmal auf Eis zu legen.

Die Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung ist auch von Bedeutung für die beiden größten Fernwasserversorger in Baden-Württemberg. An der „Landeswasserversorgung“ und am Zweckverband Bodenseewasserversorgung ist die Stadt Stuttgart mit jeweils einem Drittel beteiligt. Da diese 33 Prozent derzeit von der EnBW gehalten werden, könnte die EU-Kommission auf die Idee kommen, dass es sich bei den beiden kommunalen Fernwasserversorgern um eine public-private-partnership-Konstruktion handelt – mit der Folge, dass alle Dienstleistungen der beiden Fernwasserversorger künftig dem Wettbewerb geöffnet werden müssten.

Weitere Auskunft zum Bürgerbegehren in Stuttgart:

E-Mail: barbarakern1@alice-dsl.net
Internet: www.s-wasserforum.de
Spendenkonto: Stuttgarter Wasserforum,
Kontonummer: 700 448 6900,
GLS-Bank Stuttgart, BLZ: 430 609 67,
Stichwort „Bürgerentscheid“

 

Pressemitteilung des Stuttgarter Wasserforums vom 28.4.2009 zum Start des Bürgerbegehrens

 


Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.

 

 
Zurück zur Startseite


  2005 by wd team stuttgart      xxl sicherheit