BBU-Wasserrundbrief, 24.1.2009

 

Umweltgesetzbuch - oder
"Der alte Mann und das Meer"

Das ehrgeizige Vorhaben, alle bislang medial zersplitterten Umweltgesetze in einem Umweltgesetzbuch zusammenzufassen, steht auf der Kippe. Seitdem sich die CSU nach ihrer bayerischen Wahlniederlage als Rächer der Enterbten gebärdet, gilt für die CSU-Landesgruppe im Bundestag die Parole „Keine weiteren Kompromisse!“ Der Wagenburg-Mentalität der CSU-Landesgruppe scheint auch das „Projekt Umweltgesetzbuch“ zum Opfer zu fallen. Vor allem der Kern des Umweltgesetzbuches, die so genannte „Integrierte Vorhabensgenehmigung“, steht auf der Abschussliste der Bayern.

In verschiedenen Planspielen in Zusammenarbeit mit der Industrie in Baden-Württemberg und NRW konnte nachgewiesen werden, dass das Zusammenziehen bisher separater Genehmigungsverfahren nicht nur zu einer Verwaltungsvereinfachung, sondern auch zu Erleichterungen für mittelständische Betriebe führen wird. In Bayern misstraut man aber diesen Ergebnissen – vor allem auch deshalb, weil zahlreiche Lobbyverbände in hysterischer Aufregung über die integrierte Vorhabengenehmigung die Investitionssicherheit in Deutschland in Gefahr sehen (s. RUNDBR. 897/1-2 895/2-3, 894/2-3, 885/1-4).

Der Blockadekurs der CSU hat zudem dazu geführt, dass alle wasserwirtschaftlichen Fortschritte im Umweltgesetzbuch II (dem geplanten Nachfolger des Wasserhaushaltsgesetzes) wieder zurückgenommen werden mussten. Das Umweltgesetzbuch war eines der ehrgeizigsten Projekte auf der Agenda von Bundesumweltminister SIGMAR GABRIEL. Und mit dem Umweltminister stehen die CSU-Granden eh auf Kriegsfuß. Die Diktion der Pressemitteilungen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag spricht für sich: „Neue Untaten des Ökostalinisten Gabriel“ (Nr. 329 v. 16.10.08), „Gabriel, der Spätzünder“ (Nr. 334 v. 16.10.08). Dabei war das Bundesumweltministerium bis zur Selbstverleugnung der CSU und den Lobbyverbänden der Wirtschaft entgegengekommen.

Sukzessive war das UGB vor allem im Wasserteil („Umweltgesetzbuch 2“) und im Naturschutzteil („Umweltgesetzbuch 3“) ausgedünnt worden. Und auch die Spitzen der Umwelt- und Naturschutzverbände waren über ihren eigenen Schatten gesprungen und hatten diesen fortschreitenden Aushöhlungsprozess stillschweigend mitgetragen, um das UGB nicht völlig untergehen zu lassen. BMU-Vertreter und Länderumweltminister waren bass erstaunt, wie viel Kröten die Umweltverbände bereit waren, zu schlucken, um das UGB noch zu retten.

Das Zeitfenster, um jetzt noch bis zum Ende der Legislaturperiode, ein halbwegs geordnetes parlamentarisches Verfahren zur Verabschiedung des UGB durchführen zu können, ist mittlerweile fast geschlossen. Vor allem auch die Finanzkrise hatte dazu geführt, dass in den Koalitions- und Kabinettsrunden das UGB immer weiter nach hinten gerutscht war. Wenn es wider Erwarten doch noch gelingen sollte, das UGB auf die Tagesordnungen von Kabinett und Bundestag zu hieven, fühlt man sich an Hemingways Novelle „Der alte Mann und das Meer“ erinnert (siehe Kasten): Vom einstmals prächtigen Fisch („Projekt UGB“), wird GABRIEL nur noch ein Gerippe an Land bringen. Jede Substanz haben CSU, Bauerverband und die Lobbygruppen der Wirtschaft mittlerweile fein säuberlich abgenagt.

In der Novelle „Der alte Mann und das Meer“ hat der Fischer Santiago seit 84 Tagen keinen Fisch mehr gefangen. Am 85. Tag fährt Santiago allein weit in den Golf hinaus. Und tatsächlich fängt er ei-nen riesigen Marlin. Erst nach drei Tagen kräftezeh-renden Kampfes kann Santiago völlig erschöpft den Fisch an seinem Boot vertäuen. Santiago träumt von Ruhm und Anerkennung und malt sich aus, wie viel Menschen von dem großen Fisch satt werden könn-ten. Während des weiteren Heimwegs wird eine Vielzahl von Haien von dem Blut angezogen, das der Marlin verliert. Santiago versucht verzweifelt, seine Beute vor den aggressiven Fressfeinden zu schützen. Letztlich kann Santiago nicht verhindern, dass ihm beim Anlanden nur noch das blanke Ske-lett geblieben ist. Die 1951 auf Kuba geschriebene Novelle ist Ernest Hemingways bekanntestes Werk.

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