Attac Deutschland, 27.7.2010

Pressemitteilung

UNO muss Zugang zu Wasser als Menschenrecht anerkennen Soziale Bewegungen weltweit fordern Zustimmung Am morgigen Mittwoch, 28. Juli, wird in der UNO ein Antrag über die Anerkennung des Zugangs zu Wasser als Menschenrecht abgestimmt. Bolivien und weitere 31 Länder unterstützen den Antrag. In einem offenen Brief fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinsam mit hunderten weiteren Sozialen Bewegungen aus aller Welt die Vereinten Nationen auf, der Resolution zuzustimmen. Besonders für die Länder des Südens sei die Anerkennung des Rechts des Zugangs auf Wasser elementar. Mehr als eine Milliarde Menschen weltweit hat keinen Zugang zu sauberem Wasser, jeden Tag sterben 4000 Kinder an den Folgen verunreinigten Wassers. "Wasser wird in Zukunft umkämpft sein wie heute das Erdöl", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreises. "Doch Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in der UNO dem Antrag Boliviens anzuschließen." Jedoch deutet sich bei dem Thema ein Nord-Süd-Konflikt in der UNO an. Die USA, Kanada aber auch die Europäische Union haben ein starkes Interesse an der Liberalisierung des Wassermarktes. Dadurch sollen Konzerne Zugang zu den Wassermärkten des Südens erhalten. Privatisierung von Wasser oder so genannte Public Private Partnerships (PPP) gehören zu den immer wiederkehrenden Forderungen der Industrieländer gegenüber den Ländern des Südens. Mittlerweile haben einige Länder wie Bolivien und Uruguay die Privatisierung des Wassers durch Referenden in der Verfassung untersagt. Aber die EU will unter anderem bei den Verhandlungen mit dem MERCOSUR, dem gemeinsamen Markt Südamerikas, an der Öffnung der Märkte festhalten. Auch in Deutschland gibt es Beispiele für die Privatisierung von Wasser, wie etwa die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. In Zeiten klammer Kassen der Kommunen drohen andere, dem Beispiel zu folgen. Attac engagiert sich gegen die Privatisierung öffentlicher Güter in all ihren Erscheinungsformen. Mit der bundesweiten Kampagne "PPP Irrweg" klärt Attac über so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (Public Privat Partnerships / PPP) auf und setzt sich für den Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur ein. In Berlin engagiert sich Attac imBündnis Berliner Wassertisch für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Ende Juni ist das vom Wassertisch initiierte Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe gestartet.