Im
Juni 2010 war es einer kleinen, aber sehr agilen Bürgerinitiative
in Stuttgart gelungen, den dortigen Stadtrat politisch so in
die Enge zu treiben, dass er nach vielerlei Ausflüchten
schließlich am 17. Juni 2010 mit großer Mehrheit
für die Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung
gestimmt hatte (s. RUNDBR. 947/1-2).
Jetzt
ist der nächste Erfolg zu vermelden: Was die Berliner
Bürgerinitiative„
Wassertisch“ anfänglich selbst nicht für möglich gehalten
hatte, ist im Okt. 2010 eingetreten: Mit einer Beteiligung
von mehr als 280.000 Abstimmenden haben deutlich mehr als
die erforderlichen 172.000 BerlinerInnen für ein Volksentscheid über die
Offenlegung der „Geheimverträge“ zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) unterschrieben.
Nach
dem erfolgreichen Volksbegehren läuft jetzt eine Frist
von vier Monaten an. Innerhalb dieser Viermonatsperiode
muss der Volksentscheid vom Berliner Senat angesetzt werden.
Bei dem Entscheid müssen mehr als 600.000 BerlinerInnen
abstimmen. Und unter den abstimmenden BürgerInnen muss
eine Mehrheit für die Offenlegung der Geheimverträge stimmen.
Mittelfristiges
Ziel des „Berliner Wassertisches“ ist es, ähnlich wie in Stuttgart
eine volle Rekommunalisierung der BWB durchzusetzen -
möglicherweise erneut per Plebiszit – Motto der
Berliner: „Der nächste zu organisierende Schritt könnte dann,
wie in Paris als Vorbild geschehen, eine kostengünstige
Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe unter
demokratischer Kontrolle(!) sein.“ (Vgl.
RUNDBR. 947/2)
Nachdem
sich in der Endphase des Volksbegehrens eine Erfolg
abzeichnete, hatte sich auch Berlins Regierender Bürgermeister
hatte am 25.10.10 für eine Offenlegung der umstrittenen
Wasserverträge ausgesprochen. Die Klauseln zur
Gewinnerwartung hatte Wowereit lt. Berliner Zeitung
vom 26.10.10 als „tödlich“ bezeichnet – und
zwar deshalb, weil bei Nichterreichung der Gewinnerwartungen
der privaten Anteilseigner deren Minderertrag von der öffentlichen
Hand ausgeglichen werden muss.
Nachdem sich
die Berliner LINKE mit ihrem Wirtschaftssenator Wolff
schon vor Monaten für eine Rekommunalisierung der
Berliner Wasserbetriebe und für die Neugründung von
Berliner Stadtwerken ausgesprochen hatte, ist die
Berliner SPD jetzt nachgezogen. Mit der Forderung
nach Stadtwerken und BWB-Rekommunalisierung will die Berliner
SPD in den Wahlkampf 2011 ziehen. In Berlin stehen im
Sept. 2011 die Wahlen zum Abgeordneten Haus an. Die Berliner
Morgenpost erklärt die neue Umtriebigkeit der SPD:
Für den Wahlkampf brauche die SPD „konkrete Konzept, um
den in eine ähnliche Richtung zielenden Gedanken
des Wirtschaftsenators Harald Wolf von der Linkspartei
Paroli bieten zu können“.
Tatsächlich
alle „Geheimverträge“ im Internet?
Die
taz hat inzwischen die „Geheimverträge“ zur Teilprivatisierung
der Berliner Wasserbetriebe aufihrer Homepage ins Internet gestellt.
Auch der BerlinerSenat sah sich durch den Wirbel um das erfolgreicheVolksbegehren
veranlasst, die Verträge zu veröffentlichen. Der Berliner
Wassertisch bleibt allerdings skeptisch. Denn unklar bleibe,
ob auch Nebenabsprachen veröffentlicht worden seien. Immerhin soll
das Gesamtwerk der Verträge 17 prall gefüllte Aktenordner
umfassen.
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