Interessante
Fakten zur wirtschaftlichen Bedeutung der deutschen Wasser-
und Abwasserbetriebe kann man in der Antwort der Bundesregierung
auf eine kleine Anfrage der SPD nachlesen.
So
schätzt das Bundeswirtschaftsministerium in der Bundestags-Drucksache
17/2517 vom 22.07.10 den Umsatz der Wasserbranche auf „mehr
als 15 Mrd. Euro pro Jahr“.
Die
Branche investiere „zur Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit
kontinuierlich rund 7 Mrd. Euro pro Jahr. Das Investitionsniveau
entspricht in etwa dem des Maschinenbaus oder der chemischen
Industrie“
- Schon
im Fragetext der SPD wird auf den Wandel der Rechtsformen
in der deutschen Trinkwasserversorgung hingewiesen und ein
Trend zu privaten Rechtsformen konstatiert (siehe Kasten).
Schwerpunktthema
in der Anfrage der SPD war die Positionierung der Bundesregierung
zu den Vorstößen der EU-Kommission, künftig
Wasserversorgungskonzessionen EU-weit ausschreiben zu wollen (s.
RUNDBR. 950/2-3, 835/1-2, 735/2, 731/1, 721/1-2, 663/4, 588/1-2, 583/2,
561/1-3). Zu dieser immer wieder aufflackernden
Debatte in Brüssel kündigt das Wirtschaftsministerium an:
"Die
Bundesregierung erarbeitet derzeit eine deutsche Position
zu einer möglichen EU-Initiative im Bereich Dienstleistungskonzessionen, um
sich schon jetzt in den beginnenden Verhandlungsprozess in Brüssel aktiv einzubringen."
Zum
Stand der Entwicklung in Brüssel, stellt das Wirtschaftsministerium
u.a. fest, dass die EU-Kommission im Sommer 2010 eine öffentliche
Konsultation zur Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen durchgeführt
habe. Das Ergebnis dieser Konsultation solle in eine Gesetzesfolgenabschätzung einmünden.
Damit sei im Herbst oder Winter 2010 – also demnächst
- zu rechnen. Allerdings sei dem Wirtschaftsministerium
eine Prognose zum Ausgang der kommissionsinternen Überlegungen nicht möglich.
Die
BT-Drs. gibt’s unter der URL
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/
026/1702625.pdf
Immer
mehr privatrechtlich
organisierte Wasserwerke
Zum Trend
zu privaten Rechtsformen in der Wasserwirtschaft – also
hin zu GmbHs und Aktiengesellschaften - ist in der BT-Drs. zu lesen:
„Die
Beteiligung privater Unternehmen am Wassermarkt wird
zunehmend über Modelle öffentlich-privater Partnerschaften
und über Konzessionsmodelle ermöglicht.
Laut Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft
2008 (Statistik des Bundesverbandes der Energie-
und Wasserwirtschaft e. V. auf Grundlage von
1300 Unternehmen) waren 1993 noch 78 Prozent
der Unternehmen öffentlich-rechtlich und
nur 22 Prozent privatrechtlich organisiert. Bis
2005 war der Anteil öffentlich-rechtlicher Organisationsformen auf
58 Prozent gesunken und der Anteil privatrechtlicher
auf 42 Prozent gestiegen. Innerhalb der privatrechtlichen
Organisationsformen dominieren die gemischt-öffentlich-privatrechtlichen Gesellschaften
mit 25 Prozent der öffentlichen Wasserversorgung bezogen auf das Wasseraufkommen.“
|
Zurück
zur Startseite