Der
Stuttgarter Gemeinderat hat am 17. Juni 2010 mit 52 gegen 6 Stimmen
für die Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung gestimmt.
Der Rat der badenwürttembergischen Landeshauptstadt war damit
mit breiter Mehrheit der Forderung der Bürgerinitiative „Stuttgarter
Wasserforum“ gefolgt, die ein Bürgerbegehren mit dem Ziel „100%
kommunale Wasserversorgung unter städtischer Betriebsführung“ („100-Wasser“)
angestrengt hatte. Nur die Freien Wähler stimmten »als besonders
gute Demokraten« dafür, dass über „100-Wasser“ in
einem Bürgerentscheid entschieden werden sollte.
Vorangegangen
war der Abstimmung eine Unterschriftensammlung des Stuttgarter Wasserforums.
Von den dabei gesammelten rund 27.000 Unter-schriften für ein
Bürgerbegehren
hatte das statistische Amt 22.737 Stimmen als rechtmäßig
anerkannt. Damit wurde das für ein Bürgerbegehren erforderliche
Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften erreicht. Die jahrelangen
Aktivitäten der Bürgerinitiative sind mit dem eindrucksvollen
Votum des Gemeinderates von einem fantastischen Erfolg gekrönt
worden.
Im
Jahr 2002 hatte der Stuttgarter Gemeinderat mit breiter Mehrheit für
den Verkauf der Wasser-, Strom- und Gasversorgung an die „EnBW-Regional“,
ein Tochterunternehmen des EnBW-Atomstrom-Konzerns, gestimmt (s.
RUNDBR.
762/1, 759/1-2, 742/3, 626/1-2). Im Jahr 2009 hatte sich
abgezeichnet, dass die Forderung nach einer Rekommunalisierung der
Wasserversorgung
auf breite Sympathie unter Stuttgarts EinwohnerInnen stieß.
Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN räumten zerknirscht ein,
dass ihre Zustimmung zu dem Verkauf ein Fehler gewesen sei. Die CDU-dominierte
Stadtverwaltung versuchte der BI zunächst den Wind aus den
Segeln zu nehmen, in dem sie eine 50prozentige Rekommunalisierung
vorschlug
(918/4). Die Bürgerinitiative
stellte demgegenüber das
Ziel „100-Wasser“ auf.
Den wenigen Aktivisten der BI gelang es, die Parteien im Stadtrat
regelrecht vor sich herzutreiben. Schließlich wurde „100-Wasser“ – wohl
auch beflügelt durch den Widerstand
gegen die Bahnhofstieferlegung „Stuttgart21“ – so
dominant, dass „100-Wasser“ im Stadtparlament mehrheitsfähig
wurde.
Die
BI will sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen – sondern
weiterhin am Ball bleiben, bis der Beschluss zur 100prozentigen Rekommunalisierung
auch tatsächlich umgesetzt sein wird. Darüber hinaus will
die Stuttgarter BI jetzt weitergehend auf eine Rekommunalisierung
der gesamten Grundversorgung hinarbeiten: Um auch die Stuttgarter
Energieversorgung
demokratisch mitgestalten zu können, will die BI nach Wasser zusätzlich
die Strom-, Gas- und Wärmeversorgungsnetze in städtische
Hand zurückholen:
„Nur
so kommen wir weg vom Atom- und Kohlestrom, nur so können wir
zukunftsfähig Energie dezentral
erzeugen. Wir setzen uns ein für hundert Prozent kommunale
Stadtwerke - ohne EnBW (-Atomstrom)!“
Weitere
Auskunft und Glückwunschspenden:
Stuttgarter Wasserforum – Barbara Kern
E-Mail: barbarakern1@alice-dsl.net
Internet: www.s-wasserforum.de
Spendenkonto: Stuttgarter Wasserforum,
Kontonummer: 700 448 6900,
GLS-Bank Stuttgart, BLZ: 430 609 67,
Stichwort „Bürgerentscheid“
Schwierige
Verhandlungen mit der EnBW
Nach
dem Erfolg im Stuttgarter Gemeinderat beginnen jetzt die Mühen
der Ebene: Mit dem EnBW-Konzern muss jetzt über die Rückkehr
der Wasser-, Strom- und Gasversorgung in kommunale Hoheit verhandelt
werden. Während
die EnBW-Regional den Verlust der Wassersparte wohl noch verkraften könnte,
wird EnBW wohl verbissen um die Konzessionen für die ungleich lukrativere
Strom- und Gasversorgung kämpfen. Ausgerechnet in der Landeshauptstadt
die Strom- und Gassparte aus den Händen geben zu müssen, hätte
Signalwirkung auf das ganze Land und wäre für EnBW eine Imagepleite
sonder gleichen.
Die
Konzessionsverträge der EnBW-Regional für die
Wasser-, Gas- und Stromversorgung in Stuttgart werden Ende 2013 auslaufen.
Das Rathaus lässt derzeit in einem Gutachten prüfen, wie die beste
Organisationsform für neue Stuttgarter Stadtwerke aussehen könnte.
Lt. Stuttgarter Ztg. vom 18.06.10 soll die Studie bis Ende 2010 vorliegen.
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