aktualisiert:
10. Juli 2010

 

 

 

 

 

 

Volltextsuche:

 

 

 


 

 

  Nachrichten  

WasserInBürgerhand!

BBU-Wasserrundbrief, 20.6.2010

 

Stuttgarter Stadtrat stimmt für 100 % Wasser-Rekommunalisierung!

 

Der Stuttgarter Gemeinderat hat am 17. Juni 2010 mit 52 gegen 6 Stimmen für die Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung gestimmt. Der Rat der badenwürttembergischen Landeshauptstadt war damit mit breiter Mehrheit der Forderung der Bürgerinitiative „Stuttgarter Wasserforum“ gefolgt, die ein Bürgerbegehren mit dem Ziel „100% kommunale Wasserversorgung unter städtischer Betriebsführung“ („100-Wasser“) angestrengt hatte. Nur die Freien Wähler stimmten »als besonders gute Demokraten« dafür, dass über „100-Wasser“ in einem Bürgerentscheid entschieden werden sollte.

Vorangegangen war der Abstimmung eine Unterschriftensammlung des Stuttgarter Wasserforums. Von den dabei gesammelten rund 27.000 Unter-schriften für ein Bürgerbegehren hatte das statistische Amt 22.737 Stimmen als rechtmäßig anerkannt. Damit wurde das für ein Bürgerbegehren erforderliche Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften erreicht. Die jahrelangen Aktivitäten der Bürgerinitiative sind mit dem eindrucksvollen Votum des Gemeinderates von einem fantastischen Erfolg gekrönt worden.

Im Jahr 2002 hatte der Stuttgarter Gemeinderat mit breiter Mehrheit für den Verkauf der Wasser-, Strom- und Gasversorgung an die „EnBW-Regional“, ein Tochterunternehmen des EnBW-Atomstrom-Konzerns, gestimmt (s. RUNDBR. 762/1, 759/1-2, 742/3, 626/1-2). Im Jahr 2009 hatte sich abgezeichnet, dass die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Wasserversorgung auf breite Sympathie unter Stuttgarts EinwohnerInnen stieß. Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN räumten zerknirscht ein, dass ihre Zustimmung zu dem Verkauf ein Fehler gewesen sei. Die CDU-dominierte Stadtverwaltung versuchte der BI zunächst den Wind aus den Segeln zu nehmen, in dem sie eine 50prozentige Rekommunalisierung vorschlug (918/4). Die Bürgerinitiative stellte demgegenüber das Ziel „100-Wasser“ auf. Den wenigen Aktivisten der BI gelang es, die Parteien im Stadtrat regelrecht vor sich herzutreiben. Schließlich wurde „100-Wasser“ – wohl auch beflügelt durch den Widerstand gegen die Bahnhofstieferlegung „Stuttgart21“ – so dominant, dass „100-Wasser“ im Stadtparlament mehrheitsfähig wurde.

Die BI will sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen – sondern weiterhin am Ball bleiben, bis der Beschluss zur 100prozentigen Rekommunalisierung auch tatsächlich umgesetzt sein wird. Darüber hinaus will die Stuttgarter BI jetzt weitergehend auf eine Rekommunalisierung der gesamten Grundversorgung hinarbeiten: Um auch die Stuttgarter Energieversorgung demokratisch mitgestalten zu können, will die BI nach Wasser zusätzlich die Strom-, Gas- und Wärmeversorgungsnetze in städtische Hand zurückholen:

„Nur so kommen wir weg vom Atom- und Kohlestrom, nur so können wir zukunftsfähig Energie dezentral erzeugen. Wir setzen uns ein für hundert Prozent kommunale Stadtwerke - ohne EnBW (-Atomstrom)!“

Weitere Auskunft und Glückwunschspenden:

Stuttgarter Wasserforum – Barbara Kern
E-Mail: barbarakern1@alice-dsl.net
Internet: www.s-wasserforum.de
Spendenkonto: Stuttgarter Wasserforum,
Kontonummer: 700 448 6900,
GLS-Bank Stuttgart, BLZ: 430 609 67,
Stichwort „Bürgerentscheid“

 

Schwierige Verhandlungen mit der EnBW

Nach dem Erfolg im Stuttgarter Gemeinderat beginnen jetzt die Mühen der Ebene: Mit dem EnBW-Konzern muss jetzt über die Rückkehr der Wasser-, Strom- und Gasversorgung in kommunale Hoheit verhandelt werden. Während die EnBW-Regional den Verlust der Wassersparte wohl noch verkraften könnte, wird EnBW wohl verbissen um die Konzessionen für die ungleich lukrativere Strom- und Gasversorgung kämpfen. Ausgerechnet in der Landeshauptstadt die Strom- und Gassparte aus den Händen geben zu müssen, hätte Signalwirkung auf das ganze Land und wäre für EnBW eine Imagepleite sonder gleichen.

Die Konzessionsverträge der EnBW-Regional für die Wasser-, Gas- und Stromversorgung in Stuttgart werden Ende 2013 auslaufen. Das Rathaus lässt derzeit in einem Gutachten prüfen, wie die beste Organisationsform für neue Stuttgarter Stadtwerke aussehen könnte. Lt. Stuttgarter Ztg. vom 18.06.10 soll die Studie bis Ende 2010 vorliegen.

 


Der BBU-WASSER-RUNDBRIEF berichtet regelmäßig über die Angriffe auf die kommunale Daseinsvorsorge. Interessierte können kostenlose Ansichtsexemplare anfordern.

 

 
Zurück zur Startseite


  2005 by wd team stuttgart      xxl sicherheit